Erst war es eine Gasumlage, mit der 35 Milliarden Euro von den Verbrauchern eingesammelt und an die Gashändler weitergeleitet werden sollte, damit die den teuer gewordenen Rohstoff einkaufen könnten. Dieser Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte sich schnell als Schnapsidee heraus; denn viele Gashändler hätten das Geld einfach zusätzlich in die Tasche gesteckt. Also jetzt ein Gaspreisdeckel – “Gaspreisbremse” genannt. Die Gasumlage ist indes tot.
Die Idee des Gaspreisdeckels ist simpel: Es wird eine sozialverträgliche Preisobergrenze festgelegt. Ist das Gas auf dem Weltmarkt teurer, subventioniert der Staat den Einkauf, bis wieder die Preisobergrenze erreicht ist. Dafür nimmt der Staat bis zu 200 Milliarden Euro neue Schulden auf und füllt damit vor allem den “Wirtschaftsstabilisierungsfonds” auf. Der war ursprünglich für die Corona-Krise gegründet worden und war zuletzt ausgelaufen.
Bleibt nur die Frage: Wer ist dieser Staat, woher nimmt er das Geld? Die Antwort ist auch klar: vom Steuerzahler, der für die Schulden haftet und meistens auch ein Gasverbraucher ist. Also nehmen wir den Menschen das Geld aus der linken Tasche, leiten es durch die Staatsapparatur und ein Teil geht zurück in die rechte Tasche. Mehr Energie gibt es auf diese Weise aber auch nicht.
Der Staat spielt sich nur als Wohltäter auf. Er drückt optisch die Preise, das klingt sympathisch, aber täuscht in Wirklichkeit nur über die wahre Knappheit und die Höhe der Preise weg. Und er wird teurer. Denn die Gasproduzenten sitzen am längeren Hebel. Sie können verlangen, was sie wollen – die Regierungen zahlen. Und zahlen. Und zahlen. 150 bis 200 Milliarden, so schätzt man jetzt, kostet der Gaspreisdeckel Deutschland. Eine immense Summe, es entspricht etwa einem Drittel des gesamten Bundeshaushalts. Oder drei- bis viermal dem Etat der Bundeswehr. Oder fast so viel, wie die gesamte gesetzliche Krankenversicherung ausgibt; alle Rechnungen Pi mal Daumen. Denn: Es kann auch sehr viel mehr werden.
Aber an das eigentliche Problem geht die Politik nicht ran: An ihre falsche Politik, die in den vergangenen Jahren das Angebot an Energie weltweit verknappt hat. Irgendwie hat sich in den Köpfen nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, der Gedanke festgefressen, dass Energie böse sei. Und das weniger Energie besser sei. Dazu schreibt Peter Heller in einem klarsichtigen Beitrag:
„Die Agenda, nach der Energie immer teurer und immer knapper zu werden hat, ist global verbreitet. Sie leitet supranationale Gremien von den UN bis zur EU, die meisten Regierungen, nahezu alle politischen Strömungen und auch die Verwaltungen bis hinunter zur kommunalen Ebene. Insbesondere in den westlichen Industrieländern verfügt sie über eine hegemoniale Stellung im öffentlichen Diskurs. Und nirgends ist die Idee von der Selbstzerstörung durch Energieverzicht populärer und wirkmächtiger als in Deutschland.”
Was sich in der strategischen Schlüsselstellung ausdrückt, die die Grünen in den letzten drei Jahrzehnten erringen konnten. Wie keine andere Partei verbinden sie kompromisslosen Dogmatismus mit gleichzeitig höchster Flexibilität hinsichtlich möglicher Partner. Deswegen führen mittlerweile fast alle Wege zur Macht über sie, und das induziert hemmungslosen Opportunismus auf Seiten von Union, SPD, FDP und Linken. Man gibt den Grünen, worauf sie zum Erhalt ihrer inneren Integrität bestehen müssen, und bekommt dafür einen Mehrheitsbeschaffer zur Bewahrung der Chance auf Posten und Ämter. Nur überlässt man ihnen dabei ausgerechnet die Kontrolle über das Fundament einer modernen Volkswirtschaft, nämlich über deren Energieversorgung.
Und das ist die bittere Konsequenz: Wir zahlen jetzt für die grünen Dummheiten, also die Abschaffung der Kernenergie, das Verbot der Erdgasförderung in Deutschland und den Abriss der Kohlekraftwerke. Die mühsam und teuer aufgebaute energetische Infrastruktur wurde mutwillig zerstört.
Und nun kommt der nächste Trick. Natürlich hat der Staat nicht genügend Geld für einen Gaspreisdeckel. Es geht ja nicht um Peanuts.
Also wird Geld umgewidmet, das eigentlich für die Folgen der Corona-Pandemie vorgesehen war. Das Geld hat der Staat aber auch nicht herumliegen. Es ist nur eine Ermächtigung, um Schulden zu machen. Die Gaspreisbremse ist also nichts anderes als Schuldenfinanzierung. Wir geben das Geld heute aus für die Fehler von gestern und zahlen dafür morgen. Das nennt man vorausschauende Politik dann, oder ist es „nachhaltige Politik“, auf die die Grünen so stolz sind?
Und das schöne dabei ist: Nicht einmal so weit trägt die Zirkusnummer. Denn mehr Energie entsteht dadurch nicht. Die Preise werden weiter steigen. Der Druck im Topf steigt, bis der Deckel vom Topf fliegt. Dann brauchen wir noch mehr Schulden.
