Matteo Salvini, der Parteichef der liberal-konservativen Lega, hat ein Referendum über das von der Europäischen Union beschlossene Zulassungsverbot von Verbrennerfahrzeugen ab 2035 in Aussicht gestellt. Das sagte er bei der Abschlusskundgebung der Mitte-Rechts-Parteien im italienischen Wahlkampf am Donnerstag auf der Piazza del Popolo in Rom. Voraussetzung sei dafür eine Regierungsübernahme durch das rechte Lager.
Wörtlich sagte der ehemalige Innenminister: „Wenn Europa denkt, Arbeiter in Italien zu entlassen, um China einen Gefallen zu tun, indem es Dieselautos verbietet, dann wird die nächste Regierung ein Referendum abhalten, um die Italiener zu fragen, ob sie mit diesem Unsinn einverstanden sind.“
Bereits am Mittwoch hatte Salvini bei einer Veranstaltung im piemontesischen Rivoli eine ähnliche Forderung aufgestellt. Dort hatte er auch explizit den Benziner in Schutz genommen. Es sei Sache der Italiener selbst, mit „Ja“ oder „Nein“ zu stimmen, ob sie eine solche „Verrücktheit“ annähmen oder blockierten. Es ist damit eine neuerliche Kampfansage gegen die Berliner und Brüsseler Klimapolitik.
Am kommenden Sonntag stehen Wahlen in Italien an. Das rechte Lager liegt nach letzten Umfragen mit deutlichem Vorsprung in Führung.
