Der Staat hat nichts zu verschenken. Was er verschenkt, hat er vorher abkassiert und zwar bei denen, die er beschenkt.
So einfach ist das.
Deshalb ist das Entlastungspaket keine Entlastung, sondern nur weitere Umverteilung. Einige erhalten, andere zahlen. Es ist ein Nullsummenspiel. Entlastung ist gleich Belastung; und wenn es per Schulden finanziert wird, dann zahlen wir morgen für das, was uns heute im Zuge eines Gnadenakts gegeben wird. Wir erhalten nichts, was wir nicht selbst bezahlt haben. Der Staat erwirtschaftet nichts, er kassiert ab. Einen Teil davon steckt er in Maßnahmen, wie Infrastruktur, Bildung, Verteidigung, die notwendig sind oder auch den Wohlstand erhöhen. Insofern brauchen wir einen Staat. Aber viel weniger. Die Staatsquote steuert auf eine Rekordhöhe zu. Von jedem erwirtschafteten Euro wandern bald mehr als 50 Cent durch die klebrigen Hände des Staates. Ein großer Teil bleibt bei seinen Politikern, Bürokraten, Lobbyisten, NGOs und sonstigen Nutznießern kleben oder fließt in die schmutzigen Abwasserkanäle seiner politischen Umverteilung. Es ist alles Geld der Bürger, das am Ende „wuchtig“ verteilt wird.
Der Betrug beginnt mit Worten
Dem Betrug mit Geld geht ein Betrug mit Worten voraus. Sorgsam wird verschleiert, was hier passiert. Die bisher zum 1. Januar 2023 geplante Erhöhung des CO2-Preises um weitere fünf Euro pro Tonne wird um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben. Trommelwirbel. Aha. Eine Steuer, die erhöht werden soll, wird vorübergehend nicht erhöht und das nennt man dann „Entlastung“. Entlastung ist also, wenn uns der Taschendieb noch etwas in der Tasche lässt, denn er hätte ja alles mitnehmen können. So erzeugt man Entlastung. Die CO2-Abgabe seit 2021 beträgt aber bereits 30 Euro je fiktiv erzeugtem CO2-Gas aus Heizung, Benzin, Strom.
Darauf kommt dann noch Mehrwertsteuer… Warum wird sie nicht einfach beseitigt? Oder besser noch: zurückbezahlt? Das wäre ein wahres Milliardenpaket. Das würde Bürger und Wirtschaft entlasten, auf jedem Liter Benzin wären allein die Nicht-Erhebung rund 8,5 Cent; bei Diesel 9,5 Cent. Es würde den Energiepreis senken, der die Wirtschaft abwürgt und die Konsumenten zum Verzweifeln bringt. Aber statt „weg damit“ wird die Erhöhung „ausgesetzt“, und wir sollen dankbar applaudieren.
Und so geht es weiter.
Als Ausgleich für die Gasumlage wird die Umsatzsteuer auf den gesamten Gasverbrauch bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Aha. Eine Steuer erhält einen neuen Namen. Nur das Geld kommt nicht zurück mit dem neuen Namen. Was für ein vergiftetes Geschenk. Im Entlastungspaket werden Belastungen umetikettiert.
Die Verantwortung wird verwischt
Als „sozial“ wird verkauft, was der Staat verursacht hat. Er gleicht aus, was er selbst vermurkst hat. Inflation ist kein von höheren Mächten gesandtes Unheil. Sie ist menschengemacht. Die Inflation ist die Folge einer Politik der Europäischen Zentralbank, die seit Jahren FÜR Inflation kämpft. Sie hat sogar ein „Inflationsziel“ von rund zwei Prozent verkündet und ihre Politik diesem Ziel verschrieben. Aber Inflation ist nicht steuerbar wie ein Wasserhahn. Sie wurde durch diese Politik aufgestaut – und plötzlich ist der Damm gebrochen. Diese Inflation ist die Folge einer Geldpolitik, die auf Inflationierung ausgerichtet war, um die Belastung durch Staatsschulden und Zinszahlung zu verschleiern und um so den Staaten zu ermöglichen, ihre „Geschenke“ zu verteilen.
Inflation ist gewollt als „Greenflation“, wurde als Absicht erklärt und proklamiert und selbstverständlich mit der Bekämpfung des Klimawandels begründet: Nahrungsmittel seien zu billig (Landwirtschaftsminister Cem Özdemir), Mobilität zu billig, künstlich wurde vieles in der Herstellung und Wirtschaft verteuert: nicht zuletzt durch die Abschaltung billiger Kraftwerke und durch die Förderung extrem teurer Ersatzanlagen, die nicht einmal Ersatz produzieren, sondern meist gar nichts. Die Verteuerung war und ist gewollt. Und jetzt gibt es dafür für Rentner und Studenten einen einmaligen Ausgleichsbetrag von 300 Euro? Und wir sollen dankbar applaudieren – selbstverständlich auch die, die diesen Ausgleichsbetrag weder brauchen noch verlangt haben? Weil wir einige Cent von den vielen Euros zurückerhalten, die uns vorher abgeknöpft wurden?
Die Ursachen bleiben
Dieses Entlastungspaket soll lediglich die Verantwortlichen von ihrer Verantwortung entlasten. Zufallsgewinne sollen besteuert werden? Es wäre doch ganz einfach, die Über-Profite der Windmüller gar nicht erst entstehen zu lassen. Dadurch, dass man sie wie 2021 je Leistungseinheit entlohnt. Sonne und Wind sind seither nicht teurer geworden, aber von ihren Anlagen erzeugter Strom wird abgerechnet, als ob er mit Gas erzeugt werde. Woher kommt die Angst vor der grünen Lobby? Fehlen die Parteispenden dann?
Wir erleben die Folgen schlechten Regierungshandelns. Wenn es damit bloß getan wäre! Nichts wird getan, um die Produktionskosten zu senken und so die Inflation zu bekämpfen, oder die Schulden zu begrenzen. Vielmehr wird Christian Lindners obszöne Staatsverschuldung als Lösung verkauft. Wir werden entlastet und in Zukunft umso mehr belastet. Es ist der Marsch vom Steuerstaat in den totalen Belastungsstaat. Es verbünden sich die Sozialismusphantasien der SPD mit dem Vormundschaftsanspruch der Grünen; die FDP steht dabei Schmiere. Es ist das erklärte Ende des Erfolgsmodells „Soziale Marktwirtschaft“, das Freiheit und Wohlstand produzierte. Statt dessen werden Unfreiheit und Armut gefeiert.
Der grüne Steuerstaat
Der grüne Abkassier-Staat zerstört damit die Grundlagen unseres Wohlstands; nur der Dumme leistet und arbeitet noch, wenn der Segen vom Staat zugeteilt wird und nicht mehr der eigene Erfolg entscheidet. Erfolglosigkeit wird prämiert, Erfolg bestraft; Leistung wird als schädlich betrachtet, Nichtleistung honoriert. Dahinter steht ein Staatsmodell, demzufolge alles, was erwirtschaftet wird, ohnehin dem Staat gehöre, der zuteilt je nach Bedarf. Der freie, selbstbestimmte Bürger hat ausgedient, er wird zum Staatsdiener und die Am-Staat-Verdiener (oder muss man sagen: Am-Staat-Verdienenden?) entscheiden über die Höhe der zugeteilten Ration wie über die noch erlaubte Sprache.
Hinter dieser radikalen Abkehr von einer freien Gesellschaft steht das grüne Staatsverständnis, wonach Menschen und ihre Tätigkeit ohnehin nur klimaschädlich seien und deshalb „Degrowth“ oder Abwürgen die Aufgabe schlechthin sei, sowie die Bevormundung des Bürgers, der zu dumm ist, um für sich selbst zu entscheiden. Nur Steuern zahlen, das ist seine einzige Aufgabe. Es sei denn, er erklärt sich zu der Gruppe der Nehmenden gehörig.
Protest statt Dankbarkeit
Nein, es gibt keinen Grund für Dankbarkeit. Dieses Entlastungspaket ist Betrug. Es wird die aufkommenden Proteste nicht verhindern. Weil die staatlich verordnete Verarmung nicht einmal abgebremst wird mit den wuchtigen Almosen. Weil die Ursache der Verarmung – eine unfähige, unsoziale, lebensfeindliche Politik – nicht beseitigt wird. Weil die Umwandlung des bislang freiheitlichsten Staates in einen Staat, der die Bürger zu abhängigen Empfängern von Gnadenakten macht, nicht ohne Gegenwehr bleiben wird.
Was wir erleben, ist der staatlich verordnete Marsch in einen grünen Sozialismus der Unfreiheit und Abhängigkeit. Der Bürger wird zum Staatsvieh. Er wird vom guten Hirten auf die fette Weide getrieben und bewacht, damit er sie nicht verlässt. Ehe das Ende kommt.
