Die FDP sucht ihren Erfolg im Misserfolg für Deutschland

Zwar galoppiert die Inflation, derzeit fast 8 Prozent, zwar explodieren die Energiepreise, zwar weiß die Regierung nicht, woher das Erdöl und das Erdgas, das sie nicht mehr von Russland bekommen will, herkommen soll – und das einzige, was sie in dieser Situation en masse produziert, sind Energiespartipps, einer phantasievoller als der andere. Doch nun hat – Gott sei dank – die FDP-Fraktion des Bundestages, auf die stets Verlass ist in Not- und Krisenzeiten, auf ihrer Herbstklausur die ultimative Lösung für alle Probleme gefunden: „Als Freie Demokraten fordern wir den Rückbau von Nord Stream 2 sowie die schnellstmögliche Erarbeitung eines Konzepts zur rechtlichen, technischen und umweltfachlichen Absicherung.“ Die Rettung, Freunde, ist der FDP geglückt. Die Bürger können aufatmen.

Der Regierung gelang es bisher leider nicht, zusätzliche LNG-Lieferungen – sehen wir mal von den enormen technischen Problemen wie beispielsweise fehlenden Terminals ab – zu vereinbaren, weder in Katar, noch in Norwegen, noch in Kanada, nichts, aber auch gar nichts hat diese Regierung in der Frage der Energiesicherheit erreicht, aber zumindest weist eine Regierungsfraktion auf ihrer Klausurtagung den Ausweg aus dem Desaster, nämlich den Rückbau von Nord Stream 2.

Hat nicht ein einziger der allzu hochdiätierten Abgeordneten in der Klausur darauf hingewiesen, dass derzeit kein Erdgas aus Nord Stream 2 abgenommen wird, dass, solange Deutschland nicht will, es auch kein Erdgas abnehmen muss. Hat keiner der Abgeordneten der Bundestagsfraktion der FDP über diese Legislaturperiode hinaus gedacht und irgendwie und wenn auch nur entfernt den Gedanken berührt, dass Russland auch nach Putin bestehen, dass Deutschland, dass Europa irgendwann wieder den Handel mit Russland aufnehmen wird. Aber angesichts der Express-Ergrünung der FDP haben die Abgeordneten der FDP natürlich wenig Grund, auf eine nächste Legislaturperiode für sich zu hoffen.

Zur Erinnerung: Die Energiepreise explodieren auch deshalb, weil kurzfristig und teuer Gas gekauft werden muss, weil Deutschland sich aufgrund der famosen grünen Energiewende in der Abhängigkeit von Gas befindet. Für dieses Problem hat die FDP keine Lösung, die als inzwischen gute Grüne der anderen Fraktion die sogenannten Erneuerbaren Energien als „Freiheitsenergien“ feiern.

Die Bürger wissen nicht mehr, wie sie ihre Energierechnungen bezahlen sollen, doch was kümmert das FDP-Politiker? Sollen die Bürger doch Energie sparen oder sich durch Joggen erwärmen, fördert auch die Gesundheit. Na also, wo ist das Problem? Erzielt doch derweil die Regierung große Fortschritte und kommt erstaunlich gut voran bei der De-Industrialisierung und der Zerstörung des deutschen Wohlstandes, von dem, was unsere Eltern und Großeltern und die Babyboomer erarbeitet haben. Es seien hier nur die wichtigsten Punkte genannt:

1. Die produktiven, wertschöpfenden Bereiche wie Industrie und Landwirtschaft werden ihrer Produktivität und Konkurrenzfähigkeit durch einen fulminanten Bürokratieausbau, übrigens einer doppelten Bürokratie, die der Bundesregierung und die der EU-Administration, durch die selbst verschuldete und geförderte Energieverknappung und Energieverteuerung beraubt.

2. Zunehmend maßt sich die Regierung die Leitung und Planung der Wirtschaft an. Im Ergebnis befeuert das die Inflation, führt zu Lieferengpässen und zum Zerreißen der Lieferketten. Das Wirtschaftsministerium unter dem Fachmann Robert Habeck wird immer mehr zur Zentralen Kommission der Leitung und Planung für die Wirtschaft. Der alte Witz aus der DDR wird auch Habecks Wirken beschreiben: Was passiert, wenn das grüne Wirtschaftsministerium in die Wüste kommt? Dann wird der Sand knapp.

3. Gefördert wird ein Denunziations-und Kommissarsunwesen, das sogar von der CDU mitgetragen wird. Es sei hier nur daran erinnert, dass unter einer CDU-geführten Regierung in NRW ein „einzigartiges System von Meldestellen für Vorfälle unterhalb der Grenze der Strafbarkeit“ eingeführt wird. So einzigartig ist bei näherem Hinsehen das System nicht, es ist hinlänglich aus der deutschen Geschichte bekannt.

4. Die Bürger werden durch die Inflation, durch die von der Regierung verschuldete Explosion der Energiepreise ausgeplündert und teils in den Bankrott getrieben, doch eine Entlastung bekommt diese Regierung nicht hin. Sie wird weiter diejenigen unterstützen, die keine oder kaum Steuern zahlen, was auch die CDU fordert. Die Weisheit: Es ist besser, einige bekommen 1.000 als alle 300 Euro, dürfte Friedrich Merz bei Black Rock gelernt haben, denn natürlich ist es besser, man gibt sich einen sozialen Anschein, hinter dem man die beispiellose Ausplünderung der Mittelschicht zu verstecken vermag. Schließlich weiß man, wo etwas zu holen ist und wo nicht.

Die Bundesregierung denkt folgerichtig darüber nach, nur diejenigen zu „entlasten“, die als Single unter 30.000 und als Familie unter 60.000 Euro gemeinsames Jahreseinkommen erzielen, dann aber üppig mit 1.000 Euro pro Kind. Für Familien mit 5 oder 7 Kindern ein guter Schnitt. Von der FDP kommt kein Widerspruch. Sie ist mit dem intellektuellen Rückbau von Nord Stream 2 beschäftigt.

Würde die FDP eine liberale Wirtschaftspolitik machen, anstatt das Entstehen einer grünen Kommandowirtschaft nach Kräften zu fördern, wäre die beste und die ehrliche Lösung, die Bürger nicht erst zusätzlich zu belasten, weil man sie dann nicht entlasten müsste. Nicht zu belasten, wäre die beste Entlastung. Aber wer nicht zusätzlich belastet, um einige zu entlasten, benötigt natürlich auch keinen Bürokratieausbau.

Andere Regierungen in Europa hingegen beweisen, dass der Verzicht auf die Belastung der Bürger machbar ist, indem die Energiepreise, Strom, Gas und Kraftstoffe gedeckelt werden. Dazu bedarf es allerdings einer Regierung, die eine Regierung ihrer Bürger ist, Minister, für die Vaterlandsliebe nicht zum Kotzen ist, die nicht nichts mit ihrem Land anzufangen wissen, oder denen es vollkommen gleichgültig ist, was ihre Wähler wollen, die als Weltinnenminister nach dem Motto „Deutschland zuletzt“ handelt, einer Regierung, die anstatt, die Missstände zu beseitigen, sich damit beschäftigt, wie die Kritik an den Missständen zu kriminalisieren ist – und deren wichtigstes Problem, hört man auf die FDP, der Rückbau von Nord Stream 2 ist.