Ein Kommentator der Tagesschau brachte Deutschlands Elend perfekt auf den Punkt: „Die Kanada-Reise von Kanzler Scholz und Vize Habeck endet abgesehen vom Wasserstoffabkommen mit wenig greifbaren Ergebnissen. War sie deshalb ein Flop? Mitnichten, denn es ging vielmehr um weitsichtiges Handeln.“
Leere Worte sind „weitsichtiges Handeln“
Aha, weitsichtiges Handeln. Irgendwann, vielleicht, wenn überhaupt, und dann weit überteuert, fließt – vielleicht oder auch nicht – Gas auf dem einen Weg oder einem anderen nach Deutschland. Selbst wenn das in 10 oder 20 Jahren der Fall sein sollte, was machen wir in diesem Winter? Und im nächsten? Und übernächsten? Bis dahin, sagt Kanadas Premierminister Trudeau, verkauft das Land sein Gas nach Asien, das liegt auf der anderen Seite. Und wenn Kanada Asien mit Gas überschwemmt, könnte es für Deutschland auch billiger werden.
Wie nennt man das? Den Bettler verspotten. Ihm nichts in den Hut werfen ist eine Sache – den Hut mit dem Fuß umwerfen und den Bettler verspotten ist eine andere. Aber unsere Helden Habeck und Scholz schweigen betreten, feiern Papiersiege und Triumphe im Regierungsflieger vor gefolgsamen Presserklärungsabschreibern. Das Beste, was man ihnen entgegenbringen kann, ist Mitleid, wie er einem Bettler gebührt. Leere Worte im Regierungsflieger werden zu weitsichtigem Handeln verklärt. Fake-Gas soll im Winter wärmen.
Die grüne „Transformation“
Während Deutschland auf die Wand zudonnert wie seine ICEs über wacklige Weichen und bröckelnde Schwellen, wird reine Symbolpolitik behandelt, als wären ihre Träume und Schäume zu Fakten geronnen. Sind sie nicht. Kein Gas. Strom zu wenig. Kraftwerke länger laufen lassen – machen wir nicht. Gas aus dem Boden holen, unanständig, unzumutbar. Dafür erhalten Kohlezüge Vorfahrt; dass knapp die Hälfte der Personenzüge im Fernverkehr bereits Verspätung haben, zeigt: geht doch. Der Kunde ist geduldig. Der Deutsche ein Schaf, das geduldig darauf wartet, geschoren zu werden, damit es besser frieren kann. Und wer meckert, ist ein Rechter, gegen den wieder die Polizei, der Verfassungsschutz und künftig wohl auch das territoriale Führungskommando der Bundeswehr eingesetzt werden kann.
Das ist also die „große Transformation“, von der sie in ihrer Koalitionsvereinbarung gejubelt haben. Läuft doch. Und wie es läuft. Die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau. Bald kassiert der Staat 1000 Milliarden im Jahr; vor einem halben Jahrzehnt war es weniger als die Hälfte. Hinterfragen wir diese Zahl: Wenn der Staat solche Rekordeinnahmen verbuchen kann, warum ist dann auch die Verschuldung auf Rekordniveau? Die Antwort ist: Weil die Regierung wie die Vorgängerregierungen das Geld aus dem Fenster schmeißt, buchstäblich. Da braucht nur ein Clanchef der Palästinenser im Privatflugzeug ankommen und schon erhält er 370 Millionen nachgeschmissen.
Die „Gasumlage“, die wir zahlen müssen, geht an deren 12 Importfirmen, die den Gaspreis nicht stemmen können, weil sie sich verzockt haben. Üblicherweise geht man dafür pleite. Meist sind sie jedoch Tochterfirmen fett verdienender Energiekonzerne oder etwa Finnlands – es ist deren Sache, das zu regeln. Aber nein – da staunt man über die Milliardengeschenke der Ampel. Die nimmt’s den Kleinen und schenkt’s den Großen! Hier wäre eine Übergewinnsteuer angebracht, aber es erfolgt ein Übergewinnzuschlag zu Lasten der Gasverbraucher. Nun räumt Habeck sogar ein, dass seine Umlage Murks ist und schiebt die Verantwortung auf Juristen. Hat er keine juristischen Ratgeber im riesigen Beamten-Korps des Ministeriums? Hört er nur noch auf seine Lobby-Staatssekretäre der Erneuerbaren Absahner? Es wird wohl so sein. Und so geht der Dilettantismus weiter.
Betriebsschließung wegen bröckelnder Infrastruktur
Die Unternehmen wie die sauerländische Kostal-Gruppe schließen ihre Werke in Deutschland, weil Zu- und Abtransport wegen maroder Brücken nicht mehr gesichert ist. Dafür haben wir kein Geld; aber Geld ist da für viele neue Beauftragte der Bundesregierung für „Kartoffel“-Rassismus, LGBTQ+ oder Kultur mit ihren fetten Mitarbeiterstäben, deren Größenordnung denen mittlerer Unternehmen entspricht. Mehr als vierzig Klima- oder auch Queer-Beauftragte sowie Beauftragte für Dies und Das sind für die Ampel-Regierung unterwegs hat Ralf Schuler nachgezählt; ihre Stäbe und Büros beschäftigen an die 2000 Mitarbeiter, inklusive Pensionsansprüchen. Allein in den Bundesministerien wurden rund 800 neue Stellen geschaffen.
Man gönnt sich ja sonst nichts auf Kosten der Steuerzahler. „Der Staat kann nicht immer nur geben, er muss auch mal nehmen“, nennt man das bei den „Tagesthemen“. Der Staat kann immer geben – an die Parteien der Ampel-Koalition und ihre Lobbyisten, Vorfeldorganisationen, an Friends&Family, die sich den Staat zu Beute gemacht haben und der dann seine Bürger ausplündert für die neue Klasse der Berliner Tu-Nix-Funktionäre. Der Bundesrechnungshof warnt vor der kommenden Überforderung seiner finanziellen Leistungskraft.
Man muss sich die „Beauftragten“ vor Auge führen: Claudia Roth, die Kulturstaatsministerin, hat immer nur auf Staatsticket gelebt; als Ausbildungsweg wird in wikipedia angegeben: Ludwig-Maximilians-Universität München (1974–1974). Ein Schnellstudium. Und so ist ihr Wirken – kein Mehrwert, sehr viel überflüssige Papierproduktion und Energieverbrauch durch tägliches Ausstrahlen von antisemitischer Hetze als Beauftragten-Prinzip.
Von der Raupe zum Schmetterling
Das verkaufen dann die Staatssender alles zusammen als Ausdruck von „weitsichtigem Handeln“. Weitsichtig ist allenfalls der Kommentator. Er sieht am Horizont einen Direktoren-Posten bei der ARD, vielleicht sogar ein Intendanten-Pöstchen für sich. Bezahlt aus Gebühren, die wirken wie Steuern: keine Gegenleistung. Oder ein Job im Leitungsstab des Bundespräsidenten? Der Journalismus in Berlin ist weitgehend verkommen zu einer Art Stadium, aus dem dann die schönsten, steuerfinanzierten Schmetterlinge schlüpfen, die herrlich flimmern in der untergehenden Sonne über Deutschland. Das aber macht keiner so schön wie wir: den anhaltenden Niedergang schönreden. Gibt es schon einen Untergangsbeauftragten? Sorry, Untergangsbeauftragte*in?
