Nicht nur senken! Die Mehrwertsteuer auf Gas sollte ganz weg

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine zeitlich befristete Absenkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas angekündigt. Bis zum 31. März 2024 – also so lange, wie auch die Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde erhoben wird – werde diese von 19 auf 7 Prozent abgesenkt, sagte er bei einem Pressestatement in Berlin.

So sehr man sich darüber als besorgter Gas-Kunde auch freuen mag: Das reicht nicht. Es ist kein Geschenk der Bundesregierung an die Bürger, sondern überfällig – und nicht ausreichend. Der ganze Vorgang hat ohnehin etwas Absurdes: Erst führt man eine Gasumlage ein, die die Kunden dem Staat zu zahlen haben, dann senkt man die Steuern auf dasselbe Gas.

Der Konstruktionsfehler – im Volksmund „linke Tasche, rechte Tasche“ genannt – ist offenkundig. Die staatliche Stützung von Uniper und anderen Versorgern ist leider unumgänglich, aber sie sollte besser durch echte Einsparungen am Staatshaushalt finanziert werden, statt durch eine neue De-facto-Steuer wie die Gasumlage. Dann würde die Mehrwertsteuerabsenkung auch wirklich ihren Zweck erfüllen, die inflationsgebeutelten Gas-Kunden zu entlasten.

Die Mehrwertsteuer ist im Rahmen der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie EU-weit vorgeschrieben, kann also von der Bundesregierung – wie man jetzt in Sachen Gasumlage feststellen musste – nicht einseitig ganz abgeschafft werden. Aber sie hätte noch deutlicher, auf fünf Prozent abgesenkt werden können.

Eine wirklich an der Minderung der Steuerlast und einem schlanken Staat interessierte Koalitionspartei FDP, die den Finanzminister stellt, sollte außerdem längst in Brüssel alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie generell abzuschaffen oder jedenfalls ausreichend nationalen Spielraum zu ermöglichen, sie zeitweilig oder langfristig auf Null zu senken.

Denn in Zeiten einer galoppierenden Inflation bei gleichzeitiger Stagnation der Wirtschaft ist die Mehrwertsteuer grundsätzlich und erst recht die auf Energieträger fragwürdig. Mit ihr profitiert schließlich der Staat von der Inflation auf Kosten der ohnehin gebeutelten Konsumenten, an die die besteuerten Unternehmen die Last in aller Regel weiterreichen. Das scheinbar marktwirtschaftliche Argument der Kritiker der Mehrwertsteuersenkung (von Wirtschaftsliberalen ebenso zu vernehmen, wie von Linken), die Politik müsse jetzt die „Preissignale“ wirken lassen, damit Gas gespart wird, ist eines aus dem Ökonomen-Elfenbeinturm: Gas ist kein Luxuskonsumgut, auf das man auch mal verzichten kann, wenn es zu teuer wird. Weder Industrie noch Heizungsbetreiber verbrennen zum Spaß mehr Gas, als sie müssen. Die meisten Privathaushalte und Unternehmen werden ohnehin so wenig wie irgendmöglich verbrennen – und trotzdem in horrende Geldnöte kommen.

Ihrem Wesen nach ist die Mehrwertsteuer eine pauschale Steuer auf den Mehrwert, den Unternehmen erwirtschaften. Je größer aber die Differenz zwischen nominalem und dem realen Wirtschaftswachstum ist, je mehr also die Inflationsrate den tatsächlichen Mehrwert übersteigt, desto mehr profitiert der Staat zuungunsten von Produzenten und Verbrauchern und heizt die Geldentwertung noch zusätzlich an.

Kurz gesagt: In Inflationszeiten und angesichts von Steuermehreinnahmen von 26 Prozent wäre es Aufgabe einer verantwortungsvollen, am Bürgerwohl und der Stabilität der Volkswirtschaft interessierten Regierung, die Steuern so weit wie irgendmöglich zu senken. Erst recht die Mehrwertsteuer auf Güter, die unmittelbar lebensnotwendig und besonders verteuert sind, also Lebens- und Heizmittel, und von der anteilsmäßig kleine Einkommen sehr viel schwerer belastet sind als große.

Die Mehrwertsteuer auf Energie radikal zu senken, am besten auf Null, wäre eine EU-weite Initiative der Liberalen wert. Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Zeit, das urliberale Anliegen des schlanken, auf Steuern verzichtenden Staates anzugehen? Das wäre eine angemessene, sozial- und fiskalpolitische Antwort auf die Inflations- und Energiekrise, die Deutschland und die ganze EU in ihren Grundfesten zu erschüttern droht.

Generell gilt: Steuern für besonders Belastete zu senken ist stets die effizienteste Methode der Sozialpolitik. Und die Mehrwertsteuer belastet wohlgemerkt sogar Sozialhilfeempfänger. Steuern erst gar nicht zu erheben, ist viel effizienter als einen Teil davon dann an „besonders Bedürftige“ scheingroßzügig auszuzahlen. Denn jeder Euro, den der Staat den Steuerzahlern belässt, ist tendenziell sinnvoller angelegt als der Euro, den der Staat einzieht, um ihn zuerst durch seine eigene, üppig versorgte Bürokratie sickern zu lassen, sodass beim Empfänger staatlicher Wohltaten dann nur noch ein Teil davon ankommen kann.

Und vor allem: Der Staat, ganz konkret der Staatsapparat, müsste jetzt sparen. Allein ein Moratorium für alle zusätzlich geschaffenen Stellen in der Bundesregierung und anderen Behörden, der Verzicht auf größere Renommier- und Bauvorhaben (wie den Ausbau des Kanzleramts) und unsinnige, Roth’sche Gesinnungsstärkungsprojekte würde schon einen erklecklichen Beitrag zur Uniper-Rettung einbringen. Scholz und seine Mitregierenden reden schließlich oft von „unterhaken“ und „wir“. Und „Zeichen setzen“ ist sonst auch sehr beliebt im politischen Berlin. Jetzt wäre die Gelegenheit dafür.

Leider gilt aber auch generell: Versprochene Steuersenkungen wirklich umzusetzen und nicht durch inflationstreibende zusätzliche Schulden, sondern die Verschlankung des Staates zu kompensieren, ist für Politiker aller Couleur unattraktiv, letztlich auch für Liberale, da somit das Biotop des Politik- und Beamtenbetriebs beschnitten wird. Angenehmer ist es für den Bundeskanzler und seine Mitregierenden, sich für eine behäbige Steuersenkung selbst zu feiern, die effektiv wohl keinen Euro weniger auf die staatlichen Bürokratiemühlen leiten wird, weil zugleich eine Gasumlage eingeführt wird, die dieselben Gaskunden belastet, die durch die niedrigere Mehrwertsteuer entlastet werden.