Die SPD und die Abbas-Falle

Irgendwie hat Olaf Scholz mit seiner Marketingabteilung im Kanzleramt kein Glück. Um ein wenig Punkte zu machen gegenüber dem aktuell beliebteren Wohlfühl+Glücks-Gespann Habeck-Baerbock, wollte man das Sommerloch, das angesichts des Krisenmarathons von Russen-Überfall über Inflation bis Energiedesaster eher überschaubar ausgefallen ist, mit symbolträchtigen Bildern und Randgruppenbeglückung füllen. Doch irgendwie ging das regelmäßig nach hinten los – und sorgte dafür, dass der Bundeskanzler im öffentlichen Bewusstsein auf jenes uncharismatische Minimalmaß zurückgeführt wurde, welches er tatsächlich repräsentiert.

Erst war da die Olaf-Verzwergung vor einer überdimensionalen Turbine, die die Bundesregierung mit erheblichem Kraftaufwand aus Kanada hatte einfliegen lassen – und die nun niemand mehr haben will. Dann die wortreichen Solidaritätsadressen in den befreundeten Ländern Skandinaviens, die aber, aller Freundschaft zum Trotz, auch keinen Ausweg aus dem politisch verschuldeten Energie-Chaos der Deutschen aufzeigen konnte. Und nun ein Fehler, der den Sozialdemokraten als das dastehen lässt, was der Volksmund gern als „Würstchen“ bezeichnet.

Um sich bei den Schulzenschen arabisch-islamischer Herkunft einen schlanken Fuß zu machen, lud das Kanzleramt einen Menschen nach Berlin, dessen weltpolitische Bedeutung noch deutlich unter der eines Fußballstars wie Cristiano Ronaldo rangiert, der selbst jedoch in der verschwörungsideologischen Wahnidee lebt, legitimer Präsident eines Volkes und eines Staates zu sein. Und dieser Mann sollte nun – erwartbar – einen echten Eklat auslösen. Dabei hätte es Scholz besser wissen müssen, war doch schon sein Möchtegern-Vorgänger aus Würselen, jener als Kanzlerbewerber gescheiterte, Goldstück-begrüßende Martin Schulz, in dieselbe Falle getappt.

Zu Gast: Ein Finanzier des Terrors

Die Rede ist von Mahmud Abbas. Dieser 1935 im damals britisch verwalteten Gebiet des Völkerbundmandats Palästina geborene Araber ist seit 2005 Verwaltungschef einer sogenannten „Palästinensischen Autonomiebehörde“, die in den seit 1966 israelisch kontrollierten Gebieten des Westjordanlandes und dem zuvor ägyptisch verwalteten Gaza die autonome Verantwortung dafür hat, dass Sicherheit, Wirtschaft und Versorgung der Bewohner dieser Regionen gewährleistet ist.

Dieser Abbas gehörte in den frühen 1960er-Jahren zu den Gründungsvätern einer Terrororganisation mit der englischen Bezeichnung „Palestine Liberation Organization“, kurz PLO. Diese PLO zeichnete verantwortlich für zahlreiche Attentate auf den internationalen zivilen Luftverkehr und – was aktuell wieder Bedeutung erlangte – für den Überfall auf das israelische Team bei den Olympischen Sommerspielen des Jahres 1972 in München. Bei diesem Anschlag kamen seinerzeit zwölf israelische Staatsbürger ums Leben – laut Aussage des Cheforganisators der Terroraktion mit dem Kampfnamen Abu Daud soll Abbas seinerzeit als Finanzchef der Terrororganisation die Münchner Aktion finanziert haben. Abbas bestritt dieses selbstverständlich später – nachweisen ließ sich weder die eine noch die andere Behauptung. Unabhängig davon war er als Finanzchef der PLO der Finanzier des Terrors.

1968 stieg dieser Mann auf zum Generalsekretär des Exekutiv-Komitees der PLO und führte diese, seit der Ägypter Muḥammad Abd a‘Raḥmnn Abd a’Rauf Arafāt al-Qudwa al-Ḥusaini alias Abu Ammar alias Jassir Arafat am 11. November 2004 in Frankreich verstorben war.

Selbsternannter Präsident eines Fiktiv-Staats

Bereits am 19. März 2003 war Abbas, dessen Sippe von Kritikern ein Hang zur Korruption unterstellt wurde, von Arafat aufgefordert worden, als „Ministerpräsident“ eines Fiktiv-Staates mit der Bezeichnung Palästina zu fungieren. Er tat so, gab diese Würde aber bereits nach 100 Tagen wegen Totalversagens wieder ab. Trotzdem wurde er nach Arafats Tod dessen Nachfolger als Führer der Terrororganisation, die wiederum ihn aufforderte, im Januar 2005 in sogenannten Präsidentschaftswahlen als Kandidat der PLO für die Leitung der Autonomiebehörde anzutreten.

Tatsächlich wurde er mit 62,3 Prozent der Wählerstimmen als Verwaltungschef bestätigt. Abbas begab sich umgehend auf Weltreise und sammelte in zahlreichen westlichen Staaten Millionenbeträge ein, mit denen er in den von ihm verwalteten Gebieten den Lebensstandard verbessern und rechtsstaatliche Neuerungen durchführen wollte. Ob und wo diese Gelder allerdings angekommen sind, wurde zu keinem Zeitpunkt ernsthaft überprüft.

Vom Leben in Parallelwelten

Abbas, der offensichtlich schon immer darunter litt, seine gefühlte Wirklichkeit mit der realen zu verwechseln, ließ, da die Korruptionsvorwürfe nicht abebbten und die Versuche einer Lösung des Konflikts mit Israel keine Fortschritte machten, zum 26. Januar 2006 Wahlen für einen Rat, der die Autonomiebehörde als „Parlament“ beraten sollte, durchführen. Bei diesen Wahlen erlitt seine PLO eine deutliche Niederlage, woraufhin Abbas ankündigte, sein Amt als Behördenchef zum Ende seiner gegenwärtigen Amtszeit im Jahr 2009 niederzulegen. Dazu sollte es allerdings nie kommen.

Im Jahr 2007 kam es mit einer anderen arabischen Terrororganisation, der radikalislamischen Hamas, zum Machtkampf, der damit endete, dass die Hamas die Macht im an Ägypten grenzenden Gaza-Gebiet übernahm, während sich Abbas und seine PLO nunmehr auf das Westjordanland beschränken mussten. Dort ernannte ihn am 23. November 2008 der oberste Rat der PLO zum „Präsidenten eines zukünftigen Staates“, den es allerdings bis heute nicht gibt und entgegen anderen Beteuerungen nie geben wird.

Vom Usurpator zum kleinen Diktator

Da Abbas um seine Präsidentenfiktion fürchtete, verzichtete der Verwaltungschef seitdem auf jeden weiteren Versuch, sich bei den ihm unterstellten Arabern eine wie auch immer geartete Form der Legitimation durch Wahlen einzuholen. Da seine reguläre Amtszeit 2009 endete, kann man Abbas mit Fug und Recht als einen Usurpator der Macht bezeichnen – einen ehemaligen Verwaltungschef, der sich weigert, sein Amt auf Zeit aufzugeben. Folgt man der Einbildung, es handele sich bei Abbas um den Präsidenten eines souveränen Staates, so erfüllt er alle Kriterien eines widerrechtlich amtierenden Diktators. So ist es umso erstaunlicher, dass ein solcher Mensch, dessen Funktion und Legitimation noch unter der eines nordkoreanischen Kim oder eines chinesischen Xi liegt, die sich mit Scheinwahlen immerhin noch einen Anschein an Legitimation schaffen, nun ausgerechnet vom deutschen Bundeskanzler mit den Ehren eines Staatsoberhaupts nach Berlin geladen wurde.

Dort kam es nun zu besagtem Eklat. Abbas, der sich bereits in seiner Diplomarbeit als Antijudaist geoutet hatte, wurde in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz gefragt, ob er sich heute, fünfzig Jahre nach dem Anschlag seiner PLO auf die israelische Delegation in München, für diesen Terrorakt entschuldigen werde. Statt darauf einzugehen, rettete sich Abbas einmal mehr in seine antijüdische Scheinwelt und holte zum verbalen Gegenschlag aus. Wörtlich sagte der von Scholz eingeladene Chef der Terrororganisation: „Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen. 50 Massaker, 50 Holocausts!“

Ein Mann, der sich treu bleibt

Niemanden, der sich auch nur ein wenig mit diesem Mann beschäftigt hat, konnte diese Aussage verwundern. Der Amtschef ohne Legitimation hatte bereits in seiner Doktorarbeit den von Deutschland ausgehenden Vernichtungsfeldzug der antijüdischen Ideologie der nationalen Sozialisten zwischen 1933 und 1945 relativiert. Die Schuld daran trüge „das soziale Verhalten“ der Juden, deren zionistische Organisation mit dem Regime Adolf Hitlers kooperiert habe. Die Tatsache, dass es die islamische Führung in Jerusalem gewesen war, die eng mit Hitler zusammenarbeitete, wird nicht nur ausgeblendet, sondern ins gegenteilige Narrativ verkehrt.

Zudem stellte Abbas wiederholt das Existenzrecht Israels in Abrede, indem er wider die historischen Tatsachen behauptete, das jüdische Volk habe keine historischen Wurzeln im Nahen Osten. Auch übernahm Abbas eine verschwörungstheoretische Erzählung der europäischen Linken, wonach es sich beim Staat Israel um ein Kolonialprojekt interessierter Kreise handele, bei denen die Juden lediglich instrumentalisiert würden.

Auch Schulz lief in die Abbas-Falle

All das war längst auch bekannt, als ein anderer Sozialdemokrat, jener später als SPD-Wunschkanzler gescheiterte Schulz, den illegitimen Verwaltungschef der Autonomiebehörde im Juni 2016 in das Europäische Parlament nach Straßburg eingeladen hatte. Schulz war damals Präsident dieses Gremiums und gab dem arabischen Antisemiten die Gelegenheit, vor den Abgeordneten zu sprechen. Der ließ sich nicht lumpen und erklärte unter dem Beifall der Anwesenden: „Bestimmte Rabbis in Israel haben ihre Regierung sehr klar dazu aufgefordert, dass unser Wasser vergiftet werden sollte, um Palästinenser zu töten.“ Da war sie also wieder, die bereits im Mittelalter verbreitete Lüge, wonach die Juden die Brunnen vergifteten, um ihre – damals christlichen – Nachbarn zu meucheln.

Abbas ist durch und durch das, was man einen Antisemiten nennt. Gleichzeitig ist er ein linker Aktivist, der die Legende vom kolonialistischen Israel imperialer Kreise verbreitet – einer der Hauptgründe dafür, dass die selbsternannten Progressiven oftmals mehr als nur klammheimliche Bewunderung und Verbundenheit zu den arabischen Terrororganisationen empfinden und diese auch bei den antijüdischen Al-Quds-Aktionen regelmäßig auf deutschen Straßen ausleben, wobei dann schnell Parolen wie „Tod allen Juden“ und „Tod Israels“ zu hören sind. Wobei nicht nur deshalb die Schizophrenie der linken Schreihälse zu erklären wäre, die auf der einen Seite alles daransetzen, die deutsche Nation als „nationalistisch“ gleich „fascho“ zu verdammen, gleichzeitig aber eine arabische Bevölkerung, die sich aus politischen Gründen real-nationalistisch als Volk eines Fiktivstaats mit der Bezeichnung „Palästina“ ausgibt, mehr als aktiv unterstützt.

Scholz wie immer empathielos

Insofern: Es war erwartbar, dass der illegitime Verwaltungschef einer Nahostbehörde die Chance nutzen würde, seinem Antisemitismus ausgerechnet in jenem Berlin, von dem das Menschheitsverbrechen des Holocaust ausgegangen war, Luft zu machen. Jedem, der auch nur über ein wenig politischen Verstand verfügt, hätte dieses bewusst sein müssen. Warum also die Marketingabteilung des Olaf Scholz ausgerechnet auf die Idiotie verfallen ist, einen solchen, als Antisemiten bekannten Mann ohne Legitimation und mit terroristischer Vergangenheit wie einen Staatsgast zu empfangen und ihm zudem noch ein gemeinsames Forum mit dem amtierenden Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen, wird das Geheimnis der dortigen Chefstrategen bleiben müssen.

Warum allerdings Scholz nicht über den notwendigen Instinkt oder Sachverstand verfügt, sich selbst vor den Irrwegen eines solchen Mannes zu schützen, sondern ihm sogar noch einen öffentlichen Auftritt zu ermöglichen, wirft eine grundsätzliche Frage auf.

Nicht nur, dass Scholz diesen Ausfall seines Gastes ungerührt und unkommentiert hinnahm – er reichte Abbas auch unmittelbar nach dessen Verleumdungen gegen eine befreundete Demokratie kumpelhaft die Hand und geleitete ihn aus dem Raum. Angeblich, so ein mehr als schwacher Verteidigungsversuch der Kanzler-Schützer, habe der Leiter der Pressekonferenz diese unmittelbar nach den Abbas-Aussagen für beendet erklärt, sodass Scholz nicht mehr habe reagieren können. Das ist, mit Verlaub, lächerlich, denn der Bundeskanzler hätte, so er das Verlangen danach gehabt hätte, diesen Abbruch durch den Pressesprecher problemlos ignorieren können.

Stattdessen kam dann erst mit deutlicher Verspätung aus dem Kanzleramt der Versuch einer Distanzierung – offensichtlich hatte der Sturm der Entrüstung, getragen von einer deutlichen Berichterstattung und entsprechenden Nachfragen im Kanzleramt, dort nun doch noch das Bewusstsein für die Ungeheuerlichkeit geschärft, mit der der Araber nicht nur den Staat Israel zum Völkermörder erklärte, sondern auch ein Sakrileg bundesdeutscher Politik beging, welches in letzter Konsequenz strafrechtlich zu verfolgen ist.

Des Kanzlers Totalversagen

Möglich, dass Olaf Scholz kein bewusster Antisemit ist. Jedoch scheint er ebenso wie Schulz und zahlreiche andere Vertreter der politischen Linken kein Problem damit zu haben, wenn in seiner Gegenwart von offen bekennenden Antisemiten antijüdische Aussagen verbreitet werden. Unverkennbar ist, dass diesem ehemaligen Stamokapler und Jungsozialisten aus Osnabrück jedes politische Gespür dafür abgeht, was auf diplomatischem Parkett zulässig ist und wo deutliche Grenzen zu ziehen sind. Diese Unfähigkeit zur verantwortungsvollen Politik beginnt nicht erst beim Versagen in der Reaktion auf des Abbas’ Ausfälle. Sie beginnt bereits mit der Einladung dieses Menschen, der quasi auf Eklat programmiert ist und dessen tiefsitzender Hass auf alles Jüdische seit Jahrzehnten bekannt ist.

Entweder, Scholz hat sich mit Abbas und dem Nahen Osten in seinem Leben noch nie ernsthaft beschäftigt und seine Berater laufen auf einer politischen Spur, die dem Amt eines deutschen Bundeskanzlers unwürdig ist – oder der frühere Hamburger Bürgermeister, dessen dann schon an Demenz gemahnende Vergesslichkeit sich möglicherweise nicht nur auf seine Gespräche mit Cum-Ex-Bankern reduziert, ist eben doch in jenem latenten Antisemitismus verfangen, der die sozialistische Bewegung seit Karl Marx fest im Griff hat.

In beiden Fällen wäre es an der Zeit, dass dieser Olaf Scholz nicht nur seine Berater und die Marketingabteilung in der Berliner Waschküche neu besetzt, sondern auch mit klaren Worten der unmissverständlichen Distanzierung von der PLO und deren Wahnvorstellungen vor die Öffentlichkeit tritt. Sehr realistisch allerdings ist das nicht. Nach den nachgeschobenen Windelweich-Erklärungen seiner Marketingabteilung im Kanzleramt wird Scholz wieder einmal den Versuch unternehmen, unbemerkt unter dem öffentlichen Radar aus dem Eklat heraus zu tauchen. Allerdings könnte es gut sein, dass der berechtigte Sturm der Entrüstung erst begonnen hat – und dass sich jene etwas herablassende Einschätzung des Bundeskanzlers durch den Volksmund auch in elitäreren Kreisen als zutreffende Beschreibung des Amtsinhabers durchsetzt.

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Nachtrag 22:00 Uhr:

Nach Veröffentlichung dieses Textes meldete die Agentur „Wafa“:
„Präsident Abbas bekräftigt, dass der Holocaust das abscheulichste Verbrechen der modernen menschlichen Geschichte ist. Er will die Einzigartigkeit des Holocaust nicht infrage stellen.“ Vielmehr habe Abbas „die Verbrechen und Massaker gegen das palästinensische Volk gemeint, die Israels Streitkräfte seit der Nakba begangen haben“.

Und genau diese angeblichen Verbrechen und Massaker hatte Abbas in Berlin als Holocaust bezeichnet – woran die nun nachgeschobene Erklärung nicht das Geringste ändert, da sie keine Distanzierung von dem unsäglichen Vergleich darstellt, sondern vielmehr eine wortreich verklausulierte Verschärfung der Berliner Aussage ist. Trotzdem titelt beispielsweise ZDFtext (p124, 20:40h): „Palästinenserpräsident lenkt ein.“ Wo dieses angebliche „Einlenken“ eines angeblichen „Palästinenserpräsidenten“ zu erkennen sein soll, wird das Geheimnis der ZDF-Redaktion bleiben müssen.

Als Nakba bezeichnen die Araber die angebliche Vertreibung der arabischen Bevölkerung im heutigen Israel anlässlich der Staatsgründung, die jedoch maßgeblich auf einen entsprechenden Aufruf des NS-Kolaborateurs und Obermufti von Jerusalem folgte, der die Araber zum vorübergehenden Verlassen ihrer Wohnungen aufgefordert hatte, damit die vereinigten arabischen Streitkräfte ihr Ziel, die Juden ins Meer zu treiben, unproblematisch erreichen könnten.