Die Gasspeicher sind, heißt es, zu 75 Prozent gefüllt. Weshalb muss dann der Gaspreis erhöht und eine Gasumlage eingeführt werden? Weshalb muss Uniper „gerettet“ werden? Weil die Grünen sich im Sanktionsspiel gegen Russland verzocken? Kommentatoren gingen davon aus, dass die sogenannte Gasumlage zwischen 1,5 und 5 Cent je Kilowattstunde für den Endverbraucher betragen würde, was für eine Familie mit zwei Kindern eine höhere Gasrechnung bis zu 1.000 Euro im Jahr bedeuten kann. Nun sind es 2,419 Cent geworden.
Damit der Staat auch kräftig daran mit verdient, kommt natürlich noch die Mehrwertsteuer oben drauf. Lindners Verschleierungsspiel ist erbärmlich und beleidigt die Intelligenz der Bürger, denn öffentlich lässt er verkünden, mit der EU-Oligarchie zu verhandeln, um die Mehrwertsteuer für die Gasumlage auszusetzen, doch er weiß ganz genau, dass niemand im neuen europäischen Versailles diese Ausnahme genehmigt, sodass er darüber mit dicken Krokodilstränen klagen wird. Er habe ja gewollt, aber die in Brüssel nicht. Ja, und? Er ist der deutsche Finanzminister. Wer verwehrt ihm, die Mehrwertsteuerausnahme auch gegen ein eventuelles Brüsseler Votum zu erlassen? Er hat laut Grundgesetz den Interessen des deutschen Volkes zu dienen, nicht denen der Brüsseler Aristokratie.
Mit der Gasumlage bezahlen die Bürger Habecks Windradträume. Obwohl noch niemand weiß, woher das Gas kommen wird, wenn nicht aus Russland – denn aus Katar kommt es ja wohl eingestandenermaßen nicht, wie das Habeck eine Weile behauptet hat und sich für diese Behauptung feiern ließ –, sollen Gaskraftwerke gebaut werden, um den Umstieg auf sogenannte Erneuerbare Energien abzusichern. Der Strombedarf schießt durch Wärmepumpen, durch E-Mobilität und durch die Digitalisierung in die Höhe, doch Habeck verschleppt die Prüfung von Kernenergie. Nichts passt bei den Grünen zusammen, alles wird nur teurer und immer teurer. Und die Teuerung ist haus- oder besser grünengemacht.
Hat Robert Habeck nicht gleich nach Regierungsantritt verkündet und damit auch Wort gehalten, dass die Große Transformation Deutschlands sehr teuer werden wird? Was allerdings nicht so schlimm ist, denn gemessen an Habecks Weltverbesserungsplänen handelt es sich für die Bürger ja „nur um Geld“, wie er zum Thema Schuldenmachen vor gar nicht so langer Zeit einräumte. Es gibt keinen Realitätsschock bei den Grünen, keinen Realismus, wie ihn auch ein paar Konservative entdecken wollen, die Ampel steht auf grün für die Schussfahrt in die Krise. Schulden werden gemacht – auf nationaler und auf europäischer Ebene in wachsenden Höhen –, die Bürger immer dreister zur Kasse gebeten, währenddessen die Infrastruktur des Landes zusammenbricht, wie man bei jeder Bahnreise, bei jedem Besuch in Schwimmbädern und in Schulen beobachten kann.
Es geht den Grünen, die die deutsche Politik bestimmen, um nichts anderes, als um die Transformation der Sozialen Marktwirtschaft in eine grüne Oligarchenwirtschaft und um den Abbau der Bürgerrechte zur Schaffung eines starken Staats, der bestimmt, wie der Bürger künftig leben, lieben, träumen, essen, trinken und reden soll.
Der Bürger als Marktteilnehmer wird entrechtet, aber auch als Staatsbürger, denn Vorrang hat künftig der Bau von Windrädern. Über 2 Prozent des Bodens sollen versiegelt werden, der Natur- und Artenschutz wird nach dem Vertragsrecht die zweite Ruine in Habecks Schilda-Deutschland sein. Die deutschen Fischer werden ruiniert und die Küstenfauna und -flora, die Biotope der Küstengewässer durch den Off-Shore-Ausbau zerstört. So viel Naturzerstörung wie die Grünen hat wohl noch keine Regierung zuvor ins Werk gesetzt, so viel an Ausplünderung der eigenen Bevölkerung auch nicht. Entlastungen, wie sie Lindner noch ins Spiel bringt, lehnt Habeck ab, denn: „Ich sehe nicht, wie wir in dieser Situation vertreten können, dass diejenigen, die weniger Unterstützung brauchen, absolut mehr entlastet werden.“
Im Übrigen braucht die Regierung den Bürger nicht zu entlasten, wenn sie darauf verzichten würde, ihn unverschämt und dreist zu belasten! Die Diskussion – auch von Lindner – setzt am falschen Punkt an. Es ist vollkommen demagogisch – oder „populistisch“, wie der neue Ausdruck dafür lautet –, die Bürger belasten zu wollen, und statt über die Belastung zu reden, eine große Debatte über die Entlastung zu inszenieren.
Deutschland wird dunkel-, dunkelgrün. Es sind die Fassaden von Habecks und Graichens Patjomkinschen Dörfern, die eine helle Aussicht verstellen. Heute wurde die Höhe der Gasumlage bekannt gegeben. Die Strompreise werden nachziehen, man darf die Energiepreise, die so etwas wie einen Zehnten der neuen Klimakirche darstellen, Habeck-Preise nennen und die kommende Rezession die Habeck-Rezession. Auf diese Weise könnte sich der große Traum des Robert Habeck erfüllen, in die Geschichte einzugehen.
