Panik in der ARD – Der unreformierbare öffentlich-rechtliche Rundfunk

Dass Patricia Schlesinger von ihren Intendantenkollegen so schnell fallen gelassen und zum Rücktritt gedrängt wurde, erklärt sich wohl aus der Tatsache, dass die Chefs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der Sorge getrieben werden, dass aus der Causa Schlesinger eine Causa öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird. Denn das ist sie im Grunde, die Causa öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird nur bei Patricia Schlesinger besonders deutlich.

Tom Buhrow, Intendant des WDR und amtierender Vorsitzender der ARD nach Schlesingers Rücktritt, dürfte mit seinem laut FAZ „Grundgehalt von 413.000 Euro im Jahr“ seriöse Gründe dafür besitzen, vom RBB „jetzt (eine) lückenlose und transparente Aufklärung“ zu fordern. Nicht viel anders sieht die märchenhafte Vergütung bei den anderen Intendanten der ARD-Anstalten aus, deren Höhe ihres Jahresgehalts bei weitem die Höhe der Qualität des Programms, das sie verantworten, übersteigt.

So verdienen als Grundgehalt im Jahr laut FAZ SWR-Intendant Kai Gniffke 361.000 Euro, NDR-Chef Joachim Knuth 346.000, Katja Wildermuth vom BR 340.000, HR-Intendant Manfred Krupp 305.000, MDR-Intendantin Karola Wille 295.000, Radio-Bremen-Chefin Yvette Gerner 281.000 und der Intendant des Saarländischen Rundfunks, Martin Grasmück, 245.000 Euro. Aber es sind nicht nur die Intendanten, die weit mehr bekommen, als sie verdienen.

So berichtet die BILD, dass die Technik-Direktorin des BR, Birgit Spanner-Ulmer, sich nicht nur über ein Jahresgehalt von 266.000 Euro freuen kann, nicht nur über ihren Dienstwagen Audi A 7, nicht nur über einen Fahrer, sondern gleich über zwei Fahrer, denn einer könnte ja im Urlaub sein. Aufgabe der Fahrer ist es, Birgit Spanner-Ulmer von ihrem Wohnort Eichstätt zu ihrem Dienstort München (109 km) zu chauffieren – so macht Pendeln Freude. BILD schreibt: „Die Fahrer stehen auch für private Trips zu Verfügung … Für alle Fälle, in denen Spanner-Ulmer doch mal ohne einen ihrer Chauffeure unterwegs sein will (u.a. zum Einkaufen), stellt ihr der BR auch noch einen Ford Mondeo Kombi zur Verfügung.“ Dass nicht nur die Intendanten der Sendeanstalten, sondern auch die Direktoren, Hauptabteilungsleiter und Programmchefs glauben, im besten Deutschland zu leben, das wir je hatten, lässt sich angesichts der öffentlich-rechtlichen Versorgung nachvollziehen, zumal auch die Pensionen üppig ausfallen. Bei Patricia Schlesinger geht es derzeit um Pensionen von ca. 15.000 Euro im Monat.

Angesichts dessen, dass die ARD ihren Kultur-, Bildungs- und Informationsauftrag nicht mehr erfüllt, Neutralität, wie man bei ARD-Angestellten wie Tina Hassel, die für Schlesingers Nachfolge im Gespräch ist, sehen kann, nicht mehr wahrt und objektive Berichterstattung durch politischen Aktivismus ersetzt, klingt es wie Hohn, wenn Buhrow in billig-boulevardesker Melodramatik barmt: „Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ARD leisten jeden Tag gute Arbeit für unsere Programme, und das darf nicht überschattet werden von diesen Vorwürfen, auch wenn sie sehr massiv sind. Gleichzeitig müssen wir jetzt auch den Blick nach vorne richten.“

Der Blick nach vorn war in der ARD bisher immer ein Blick in den Sand. Würde der Satz stimmen, würden sich nicht täglich mehr und mehr Zuschauer von den Programmruinen des inzwischen öffentlich-grünen Rundfunks verabschieden. Die ARD macht eben kein gutes Programm, weder fiktional, noch nonfiktional, weil die ARD sich inzwischen als Erziehungsanstalt empfindet, die auf den Zuschauer nur verächtlich herabschaut. Würde er sonst in Kommentaren in den Tagesthemen bisweilen angeraunzt und angepöbelt, mit Gendern penetrant belästigt werden? Der mündige Zuschauer ist nicht der Zuschauer, den abgehobene Redakteure, die in ihrer eigenen Welt leben, vor Augen haben, wenn sie Programm machen, sondern stattdessen den stets zu erziehenden Lümmel. Das Kinderfernsehen ist inzwischen zur Propagandafläche von Queer-Aktivisten verkommen. Konnte man früher seine Kinder bedenkenlos das Kinderfernsehen von ARD und ZDF ansehen lassen, ist das jetzt vorbei, zumal man sich bei einigen Beiträgen fragen muss, ob sie nicht schon an Gefährdung des Kindeswohls grenzen.

Gern verweisen ARD-Redakteure auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Öffentlich-Rechtlichen, doch sind die letzten Urteile unter dem Merkel-Mann Stephan Harbarth nicht mehr über jeden Zweifel erhaben, da sie stärker politisch, denn juristisch motiviert wirken.

Gern wird auch den Kritikern des Schlaraffenlands öffentlich-rechtlicher Rundfunk, in dem ein Intendant mehr als der Bundespräsident oder der Bundeskanzler der Bundesrepublik verdienen kann, Neid vorgeworfen. Das ist zutiefst demagogisch – oder wie das neue Wort dafür lautet: populistisch –, denn es geht hier um öffentliche Gelder, um Zwangsgebühren, denn alle Bürger, ganz gleich, ob sie das Programmangebot von ARD und ZDF nutzen wollen, werden unter Androhung von Gefängnis dazu gezwungen, ihren Obolus zum Wohlleben beispielsweise von Tom Buhrow zu leisten. Es ist völlig unerheblich, was privatrechtliche Sender wie RTL oder Pro7/Sat1 ihrem Führungspersonal zahlen, denn, wie die Sender das Geld, das sie erwirtschaftet haben, ausgeben und wofür, ist allein Sache der Sender. Doch Buhrow und Co. erwirtschaften nichts, sie verwirtschaften bloß, schließlich werden sie von den Bürgern finanziert. Und man wird sie auch nicht los, wenn sie sich als unfähig erweisen. Man wird es an der Causa Schlesinger beobachten können, die eben eine Causa ARD ist.

Man kann denjenigen, die den Kritikern Neid vorwerfen, mit folgendem einfachen Vorschlag entgegenkommen: Ihr nehmt keine Gebührengelder, und wir reden nicht mehr über die Gehälter.

Dass Buhrow im Wolkenkuckucksheim lebt, belegen die Phrasen, das leere Wortgeklingel: „Wir werden in der ARD weiter unsere Strukturen überprüfen, die begonnenen Reformen mit Blick auf das Digitale vorantreiben und gemeinsam noch mehr Synergien schaffen, um das beste Programm für die Menschen zu machen, die uns bezahlen.“ Das Gegenteil ist der Fall. Bisher haben die Öffentlich-Rechtlichen im Verbund mit einigen Politikern noch jeden Reformversuch, wie letztens beispielsweise denjenigen, der von Sachsen-Anhalt ausging, zu verhindern gewusst. Wenn die ARD von Reformen spricht, meint die ARD nur Machtausbau auf der Grundlage von Gebührengeldern, um einen unfairen Wettbewerb gegen die private Konkurrenz in TV und Print zu führen.

Es ist eindeutig – und der Fall Schlesinger zeigt es nur besonders drastisch –: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist inzwischen unreformierbar. Es wird Zeit, dem Bürger beispielsweise via Streaming-Abo anheim zu stellen, ob und im welchen Umfang er für das Programmangebot der Öffentlich-Rechtlichen bezahlen will. Wenn Tom Buhrow vorhat, „das beste Programm für die Menschen zu machen, die uns bezahlen“, dann wird das nur gelingen, wenn er das Programm für die Menschen macht, die ihn tatsächlich bezahlen wollen, nicht für die, die ihn bezahlen müssen. Denn für den, der muss, muss man nichts machen, er muss ja, ob er will oder nicht.