Die Hausdurchsuchung bei Ex-US-Präsident Donald Trump hat Potenzial, zum größten amerikanischen Polit-Skandal seit dem Kapitolsturm zu werden. Womöglich ist nicht nur das Verhalten Trumps fragwürdig, sondern auch das Verfahren, das zu der Razzia führte.
Trump wird verdächtigt, Dokumente aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago geschafft zu haben, anstatt sie dem Nationalarchiv zu überlassen. Womöglich könnten dazu auch geheime Dokumente gehören. Nach Verhandlungen mit dem Nationalarchiv waren einige der Unterlagen von Trump zurück geschickt worden. Die Behörden jedoch baten aber das Justizministerium, Ermittlungen einzuleiten wegen potentieller Verfehlungen bei der Aufbewahrung dieser Dokumente.
Die Durchsuchung ist ein einmaliges Ereignis: Noch nie in der US-Geschichte hatte die Bundespolizei im Haus eines Ex-Präsidenten eine Razzia gemacht. Laut New York Post wurde sogar der Kleiderschrank von Trump-Ehefrau Melania durchsucht.
Die konservative Basis und die entsprechende Medienlandschaft wittern politische Willkürmaßnahmen – auch, weil das Justizministerium um Generalstaatsanwalt Merrick Garland sich weiterhin in Schweigen hüllt.
Fragen ranken sich auch um den Richter, der den fraglichen Durchsuchungsbeschluss absegnete. Bruce Reinhart ist Bundesrichter in Florida im Range eines Amtsrichters. Amtsrichter werden von Bezirksrichtern ernannt, um sich mit Angelegenheiten wie Anleiheanhörungen und der Unterzeichnung von Durchsuchungsbefehlen zu befassen. Zuvor war er Bundesanwalt, bevor er als Verteidiger für einige Mitarbeiter des berüchtigten Sexualstraftäters Jeffery Epstein wirkte.
Diese Tätigkeit brachte ihm eine Klage wegen Verstoßes gegen Richtlinien des Justizministeriums ein. Reinhart stellte allerdings klar, dass er die Arbeitnehmer Epsteins vertreten habe, aber nichts mit ihm zu tun habe – er wollte jedoch nicht sagen, wer ihn für seine Anwaltstätigkeiten bezahlt hatte. 2018 wurde er dann zum Amtsrichter ernannt.
Nun werfen viele US-Konservative dem Richter vor, seine Unterzeichnung des Durchsuchungsbeschlusses sei politisch motiviert. Das scheint auch deswegen nah zu liegen, weil Reinhart aus seiner politischen Haltung nie ein Geheimnis machte. So kritisierte er Trump, damals President-elect, 2017 in einem Social-Media-Posting scharf. Dieser hatte zuvor den demokratischen Kongressabgeordneten John Lewis kritisiert. Reinhart schrieb, Trump hätte nicht mal die „moralische Statur, um Lewis die Füße zu küssen“.
Auf seiner Facebook-Seite teilte der Richter außerdem beispielsweise ein Bild des Accounts „WokeFolks“, welches die linke Rassentheorie des „White Privilege“ erklärte und propagierte. Reinhart spendete außerdem tausende Dollars an die Wahlkampagne von Ex-Präsident Barack Obama sowie an den moderaten Trump-Rivalen Jeb Bush, der sich 2016 um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewarb. Viele Republikaner wittern einen mutmaßlich korrumpierten Richter – und stellen Fragen zum gesamten Prozess.
Mitch McConnell, Fraktionschef der Republikaner im Senat, erklärte, das Land verdiene eine „gründliche und sofortige Erklärung“ der Vorgänge. Der republikanische Senator Lindsey Graham forderte Generalstaatsanwalt Garland auf, sein Handeln zu rechtfertigen.
