Lauterbach will „Corona-Warn-App“ zum Instrument der sozialen Kontrolle machen
Mario Thurnes
Nur mit der „Corona-Warn-App“ in den richtigen Farben sollen die Deutschen ab Oktober problemlos in Kinos, Museen oder Restaurants kommen. Zumindest wenn es nach Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht. Die Idee könnte aus China inspiriert sein.
IMAGO/epd
Der Staat stellt eine App zur Verfügung. Die Verantwortlichen bewerben sie als Service, der den Bürgern helfen soll, Infektionen in seiner Umgebung zu erkennen. Doch wer diese App nicht installiert und auch nicht die Kriterien erfüllt, die der Staat vorgibt, wird als Bürger im sozialen Leben eingeschränkt – darf nicht mehr ohne weiteres in Kinos, Museen oder Restaurants. Das ist nicht der Plot eines dystopischen Romans. Auch ist es nicht die wirre Theorie eines Aluhut-Trägers. Es ist der neueste politische Plan von Karl Lauterbach (SPD).
Verkündet hat der Gesundheitsminister den Eingriff des Staats in das Privatleben seiner Bürger auf Twitter. Die Corona-Warn-App solle künftig als Mittel zur Einlasskontrolle fungieren. Sie werde in unterschiedlichen Farben anzeigen, ob der Besitzer des Smartphones genesen oder getestet ist – oder ob seine letzte Impfung nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Das sei „einfacher als früher 2G+“, schreibt Lauterbach auf Twitter. Zuerst darüber berichtet hat die Berliner Zeitung.
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) August 9, 2022
Die Idee für seine Politik holt sich der deutsche Gesundheitsminister vermutlich aus China. Dort funktioniert die „Health Code“-App so, wie es Lauterbach auch in Deutschland einführen will. Grün bezeichnete App-Nutzer dürfen sich demnach frei bewegen, Rote müssen mindestens für zwei Wochen in Quarantäne. Ohnehin setzt China auf das „Social Scoring“. Während im demokratischen Rechtsstaat der Bürger alle vier Jahre die Regierung bewertet, urteilt im sozialistischen Unrechtsstaat die Regierung über den Bürger. Sie lässt ihn Punkte sammeln. Verhält er sich in ihrem Sinne, sammelt er Punkte. Für diese bekommt er Vergünstigungen. Ohne Punkte reicht es nicht einmal mehr zu einer Wohnung.
Die Idee, den Spieß umzudrehen und Bürger bewerten zu dürfen, juckt auch demokratischen Politikern in Europa in der Nase. Immer wieder gibt es Testprojekte – etwa in Bayern, die sich in einem Rahmen bewegen, die Technologie zu testen, ohne den Eindruck von chinesischen Verhältnissen zu erwecken. Die „Corona-Warn-App“ könnte nun der erste bundesweite Versuch in dieser Richtung werden.
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