In Berlin dürfen Männer jetzt auch ins Frauen-Gefängnis wechseln

Laut Berliner Senat sollen trans-, intergeschlechtliche und nicht binäre Personen in Zukunft mitbestimmen können, ob sie in die Haftanstalten für Männer oder Frauen kommen möchten. Vom Grundsatz der „getrennten Unterbringung“ soll im Einzelfall „unter Berücksichtigung der Persönlichkeit und der Bedürfnisse der Gefangenen, der Erreichung des Vollzugsziels und der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt“ abgewichen werden. Die Gesetzesänderung soll insbesondere dann zur Anwendung kommen, wenn sich Gefangene „aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität nicht dem im amtlichen Personenstandseintrag angegebenen, sondern einem anderen Geschlecht oder dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht als zugehörig empfinden“. Auch Trans-Frauen, die ihren Geschlechtseintrag und Namen noch nicht geändert haben, bekommen dann also die Möglichkeit, ihre Zeit im Frauengefängnis abzusitzen.

Ex-Justizsenator Dirk Behrendt bezeichnet die Änderung als eine „Voraussetzung für einen zeitgemäßen Umgang mit Transpersonen im Gefängnis“. Immerhin hätten Trans-Frauen in der Vergangenheit immer wieder Diskriminierung und Gewalt in Männergefängnissen erfahren müssen. An die Rechte und den Schutz der anderen Insassen wird jedoch wenig gedacht – laut Gesetzesentwurf sollen zwar auch „die Bedürfnisse der übrigen Gefangenen“ berücksichtigt werden, wie genau das umgesetzt werden soll und was es eigentlich bedeutet, wird jedoch nicht weiter ausgeführt und bleibt damit sehr fraglich.

Dabei sind die Gefahren für weibliche Insassen sehr real, wenn Männer nur mündlich aussprechen müssen, dass sie sich als Frau identifizieren, um in ein Frauengefängnis verlegt zu werden.

In den USA und Großbritannien kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Fällen von Vergewaltigung und sexueller Nötigung in Frauengefängnissen, die von vermeintlichen Trans-Frauen, also biologischen Männern, begangen wurden. Die Debatte darüber, dass das geplante Selbstbestimmungsgesetz, dank dem künftig jeder einmal im Jahr per Selbsterklärung sein Geschlecht wechseln können soll, auch in Deutschland die Gefahr von Missbrauchsfällen erhöhen könnte, wurde jedoch völlig abgewiegelt und als rechts, trans-, quer- oder homophob verteufelt. Statt sich ernsthaft Gedanken um die Folgen der „queeren Politik“ zu machen, wird der woke Wahnsinn immer weiter getrieben. In Berlin beschloss man nun als erstes Bundesland, die Trennungsgesetze in den Vollzugsanstalten aufzuweichen, um die Haftbedingungen für Transsexuelle zu verbessern.

In New Jersey schwängerte ein junger Mann, der sich als Frau identifizierte, erst vor kurzem – wohl einvernehmlich – zwei Insassinnen. In New York kam es im April dagegen zu einem schweren Vergewaltigungsfall in der Frauenhaftanstalt, bei dem eine vermeintliche Transfrau eine Mitinsassin in den Duschräumen angriff und missbrauchte. In Großbritannien ließ sich 2018 ein verurteilter Vergewaltiger in ein Frauengefängnis verlegen, um sein Werk dort weiter zu treiben. Die Staatsanwaltschaft bereute die Verlegung, nachdem er zwei Frauen belästigt hatte, und warf dem Mann vor, die Transidentität nur vorgegeben zu haben, um in die Nähe von Frauen und Kindern zu gelangen.

Fälle wie diese könnten mit der Gesetzesänderung in den Haftanstalten und der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes künftig auch in Deutschland drohen, doch das scheint in Politik und Medien kaum jemanden zu interessieren. Im Gegenteil: Wenn es um Transpersonen geht, werden inzwischen selbst linke Feministinnen, die sich für den Schutz von Frauen einsetzen, gecancelt und in die rechte Ecke gestellt.