Zur Allensbacher Studie: Warum das Volk den Bekundungen von „Toleranz“ nicht traut

In einem ihrer regelmäßigen Beiträge für die FAZ, diesmal in der Ausgabe vom 27. Juli 2022, schreibt die Direktorin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, über die Bürger in diesem Lande unter anderem folgenden Satz: „Viele jedoch haben den Eindruck, dass die Gesellschaft nicht nur bei vielen Themen gespalten ist, sondern dass sich die Meinungen auch unversöhnlich gegenüberstehen. 49 Prozent sind davon überzeugt, in Ostdeutschland 57 Prozent. Gleichzeitig hat die ostdeutsche Bevölkerung noch weniger als die westdeutsche den Eindruck, in einer toleranten Gesellschaft zu leben: 26 Prozent der Westdeutschen, 9 Prozent der Ostdeutschen nehmen die Gesellschaft so wahr.“

Wirklich? Nimmt das Volk die „Gesellschaft“ so wahr, oder werden nicht viel eher die politische und mediale „Elite“ sowie der veröffentlichte Meinungskorridor vom Volk so wahrgenommen? Denn eines ist mittlerweile beim Volk angekommen: Sag bloß nichts Kritisches gegen Corona- oder Klimamaßnahmen, sag bloß nichts Kritisches über die Regenbogenfahne, sag bloß nichts Kritisches über das Gestammel der Gendersprache! Sag bloß nichts, was vielleicht und womöglich und unter Umständen auch die AfD sagen könnte, zum Beispiel, dass 2 plus 2 vier ist! Und sag bloß nichts heftig Kritisches über die Regierenden.

Sonst bist du sofort im Focus des Verfassungsschutzes und fällst unter den seit April 2021 neu erfundenen „Phänomenbereich“ einer „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Bezeichnenderweise sind es gerade (siehe Allensbach) die Ostdeutschen, die hier skeptisch sind. Haben sie doch in vierzig Jahren DDR-Geschichte erfahren, was man nicht sagen darf. Und was man nur im vertrautesten Kreis sagen durfte, sodass aus dem „Volk“ der DDR ein „Volk von Flüsterern“ geworden war.

Nun ist Denunziation statt Toleranz angesagt. Da richtete doch jüngst die neue, „grüne“ NRW-Ministerin „für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration“ mit dem Namen Josefine Paul „Meldestellen“ (sic!) ein: für antisemitische, menschenfeindliche, queerfeindliche, antimuslimische, antiziganistische, antiasiatische und sonstige Formen von Rassismus. Die „Meldestellen“ werden im Rahmen eines „landesweiten Interessenbekundungsverfahrens“ ausgewählt. Damit sollen Vorfälle erfasst werden, die – so wörtlich – „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ liegen. Und weiter: „Ich freue mich, dass wir für die vier weiteren Meldestellen erfahrene und gut vernetzte Träger gefunden haben …“, erklärte die Ministerin.

Man beachte: „gut vernetzte Träger“! Bereits da ahnt man, welche NGO-Lobbys hier alimentiert werden sollen. Sie sollen also nach einem „Interessenbekundungsverfahren“ auserkoren werden. Besser hätte man Klartext formuliert und gesagt: Die Auswahl findet nach einem „Denunziationsbekundungsverfahren“ statt. Das Ganze übrigens in einer von einem CDU-Ministerpräsidenten geführten Landesregierung.  Die Worte des Dichters des Deutschlandliedes Hoffmann von Fallersleben (1798–1874) scheinen vergessen: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“

Aber was geschieht hier? Das ist Gesinnungsschnüffelei außerhalb des Rechtsstaates und außerhalb der befugten Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden. Es ist Förderung eines Denunziantentums, das Menschen, Familien und Kollegenkreise spaltet. Man fühlt sich an das Strafgesetzbuch der DDR und dessen Paragraph 106 mit der Überschrift „Staatsfeindliche Hetze“ erinnert. Heute heißt dies „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.“

Gleichwohl sondert die politische und die mediale „Elite“ stets eifernde Appelle an Toleranz gegenüber allem und allen ab. Aber es sind gratismutige Sonntagsreden. „Keine Sonntagsrede, kein Parteiprogramm, kein Koalitionsvertrag kommt ohne diese Beteuerung aus: Deutschland sei ein tolerantes Land. Da passt kein Blatt zwischen den Bundeskanzler und seine Vorgängerin, zwischen den Bundespräsidenten und den Oppositionsführer. Die ‚Ampel‘ will die ‚vielfältige, tolerante und demokratische Zivilgesellschaft‘ fördern, Bayern gönnt sich ‚Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz‘ an Schulen.“ Das schrieb Alexander Kissler soeben in der NZZ.

Was man mit Toleranz genau meint, scheut man indes zu definieren. Und so kommt der Begriff Toleranz im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl von 2021 überhaupt nicht vor, und auch im entsprechenden Programm der „Grünen“ findet man den Begriff nur dreimal beiläufig, im „Ampel“-Koalitionsvertrag nur einmal, und zwar wie folgt: „Akteurinnen und Akteure der nachhaltigen Demokratieförderung, die auf Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten arbeiten, werden auch in Zukunft mit öffentlichen Mitteln gefördert.“ Staatsknete also für NGOs!

Hohles Allerwelts- und Wieselwort Toleranz

Folge: Das Volk spürt, dass Toleranz zwar öffentlich in aller Munde ist, aber niemand „Toleranz“ genau definiert. Das Volk merkt, dass es sich bei Toleranz um ein „Wieselwort“ handelt. Warum „Wieselwort“? Es ist dies eine Übersetzung aus dem amerikanischen Englisch, erstmals wohl 1916 verwendet als „weasel-word“ vom vormaligen US-Präsidenten Theodore Roosevelt (US-Präsident von 1901 bis 1909), der damit die Politik seines Nach-Nachfolgers Thomas Woodrow Wilson (US-Präsident von 1913 bis 1921) attackierte. Der große Nationalökonom und Sozialphilosoph Friedrich August von Hayek (1899–1992) war dann derjenige, der den Begriff „Wieselwort“ erstmals 1988 und dann regelmäßig verwendete, um die inhaltliche Leere mancher Begriffe, zum Beispiel des Begriffs „sozial“ zu brandmarken. Das Wort spielt damit auf das kleine Raubtier Wiesel an, das aus einem Ei angeblich allen Inhalt heraussaugen kann, ohne dass man dies nachher der leeren Schale anmerkt.

Also eine Toleranz ins Leere hinein? Oder eine sehr enge Definition von Toleranz? Erinnerungen werden wach an eine vor mehr als fünfzig Jahren definierte „repressive“ Toleranz. Gleichwohl hat kaum ein Wort in den vergangenen Jahren eine solche Karriere hingelegt wie das Wort „Toleranz“. Es ist d’rauf und d’ran, den Wörtern „Gerechtigkeit“ und „sozial“ die Ränge abzulaufen. Gegen diese Wörter bzw. Prinzipien ist ja zunächst nichts zu sagen. Das Problem ist nur, dass alle drei Wörter inflationär bemüht werden. Und wie es nun einmal bei einer Inflation ist: Das Objekt verliert seinen Gehalt, seinen Wert – bis es zum „Wieselwort“ geworden ist.

Dennoch „Toleranz“, wohin man schaut, was auch immer man liest und hört, obwohl das Wort „Toleranz“ nicht einmal im Grundgesetz und auch nicht in den deutschen Länderverfassungen vorkommt: Es gilt, „Zeichen zu setzen für Toleranz und Vielfalt“, dazu gibt es Gratiskonzerte diverser Linksrock-Gröler „gegen Intoleranz“. Toleranz ist angesagt gegenüber allem, was es gibt – außer es ist nicht-links: Toleranz gegenüber allen anderen Menschen und Hautfarben dieser Welt, gegenüber allen möglichen weltanschaulichen Überzeugungen, gegenüber Religionen bzw. Konfessionen, gegenüber allen sexuellen Orientierungen. „Bündnisse für Toleranz“ werden gegründet, die Evangelische Akademie Tutzing vergibt einen „Toleranz-Preis“. Dazu kommt Fehlertoleranz in der Pädagogik: Auf dass ja kein Heranwachsender durch einen Hinweis auf einen Fehler, zum Beispiel einen Rechenfehler, eine traumatisierende „Mikroaggression“ erfahren könnte.

Zweierlei Maß: Verordnete Hypertoleranz versus repressive Toleranz

Aber all diese Toleranzen laufen hinaus auf die Toleranz eines „Nihilismus des Geltenlassens von schlechthin Allem“. So hat es Arnold Gehlen 1969 in seinem monumentalen Werk „Moral und Hypermoral“ beschrieben. Gehlen antwortete damit auf Herbert Marcuse, den Säulenheiligen der Achtundsechziger. Marcuse wollte unter anderem eine befreiende Toleranz der Gesellschaft gegenüber befreiter Sexualität. Sexualität müsse entsublimiert werden, denn eine Repression der Sexualität stütze Herrschaftsstrukturen.

Heute nun wird im Stil der damals kritisierten repressiven Toleranz schier repressiv eine Toleranz für eben nur fast alles und alle eingefordert. Inklusive Hypertoleranz gegenüber Intoleranz. Aber es ist eine selektive Toleranz. Hauptsache, es geht gegen rechts oder gegen das, was man sich als rechts ausdenkt. Zugleich werden Schaufenster-Nulltoleranzen aufgelegt, die ohnehin niemand mehr ernst nimmt: Nulltoleranz gegen Drogendealer im Görlitzer Park in Berlin; Nulltoleranz gegen Vandalismus; Nulltoleranz gegen illegale Migration …

Ansonsten „kultursensible“ Hypertoleranz allenthalben, vor allem, wenn bestimmte Glaubenssätze und Praktiken islamischen bzw. muslimischen, oder kurz: nicht-deutscher bzw. nicht-europäischer Herkunft sind. Niemand möge sich doch bitte „islamophob“ aufregen über Kernbestände islamischer Kultur, als da sind: Mehrfachehen, Kinderehen, Scharia-Gerichte, Ehrenmorde, die Ideologie der Inferiorität von Frauen, drastische Strafen für Ehebruch, Homophobie, Antisemitismus, die Todesstrafe für eine Konversion zum Christentum, die Verklärung von Massenmördern als Märtyrer, die Einheit von Moschee und Staat … Zugleich Kotau über Kotau: Bilder von Schweinen verschwinden aus Schulbüchern, in Schul- und Betriebskantinen gibt es kein Schweinefleisch mehr. Während des Ramadans verzichtet man an manchen Schulen auf Prüfungen, Schwimmbäder sind für bestimmte Zeiten nur für Burkiniträgerinnen geöffnet …

Alles im Namen von „Toleranz“. Hypertoleranz – gepaart mit grenzenloser Empathie – scheint zudem gegenüber bestimmten Tätern Pflicht zu sein. Im Täter-/Opfer-Ranking gibt es ohnehin Täter erster Klasse und Opfer erster Klasse, damit auch Opfer zweiter und Täter zweiter Klasse. Die einzigen, die keinerlei Toleranz erfahren dürfen, sind die DWEM (dead white european men, zum Beispiel Columbus oder Immanuel Kant) bzw. „PPPP“ (pale, patriarchal, penis people). In den USA wurden dafür der Begriff „White Guilt“ und der Kampf gegen „white privilege“ erfunden. Und natürlich ist alltäglich und volkspädagogisch Intoleranz gegen alles angesagt, was einen Millimeter rechts von ARD, ZDF, „Spiegel“ oder „Süddeutscher“ ist.

Warum also Hypertoleranz, zumal der oder das zu Tolerierende sich nicht reziprok verhält, die entgegengebrachte Toleranz vielmehr als eine Toleranz der Schwäche auslegt? Ja, Hypertoleranz ist ein Zeichen von Schwäche, ein Symptom von Ich-Schwäche. Hier gilt, so Nietzsche: „Übertriebene Toleranz ist ein Beweis des Misstrauens gegen das eigene Ideal.“

Derjenige, der tolerant zu sein hat oder es reflektiert sein will, kann und darf sich freilich nicht immer nur zurücknehmen. Er kann es ablehnen, die Last („tolus“ = lateinisch Last) anderer Überzeugungen aktiv mitzutragen. Sonst wird daraus Anbiederung. Jedenfalls ist es nichts als Anbiederung, wenn eine vormalige Kanzlerin Merkel in einem Anflug von Courage im Juli 2016 Muslime um Toleranz für den Schweinefleischkonsum der Deutschen bat.

Verordnete Hypertoleranz gepaart mit „repressiver“ Toleranz wird jedenfalls schnell zum Trojanischen Pferd, das „Feinde“ im Sinne Poppers importiert. Karl Popper (1902–1994) hat auf diese Gefahr im Zusammenhang mit Totalitarismen hingewiesen. In seinem großen Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ schrieb er: Uneingeschränkte Toleranz führe zum Verschwinden der Toleranz. Das heißt: Dann wird Intoleranz zur Pflicht. Das hat mit Nichtduldung von Intoleranz zu tun. Denn begegnen sich Toleranz und Intoleranz, siegt immer die Intoleranz.