In den Bundesländern überholt Schwarz-Grün die Ampel links

Dass die Grünen bisher die CDU noch in jeder Hinsicht am Nasenring durch die Manege geführt haben, ist keine neue Erkenntnis. Josef Kraus hat bereits in einem früheren TE-Beitrag gezeigt, dass es unter den Christdemokraten keine gesellschaftspolitische Wende gibt. Dafür steht stellvertretend der Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein. Ob Pronomenwahl an der Universität oder Frühsexualisierung an den Schulen: Die CDU ist dabei.

Zusätzlich wollen die norddeutschen Christdemokraten mit ihrem grünen Koalitionspartner sich gemeinsam im Bund dafür einsetzen, dass „ein ausreichendes Angebot für Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung steht“. Dass ist nicht nur aus Sicht konservativer Wähler, sondern auch parteiinterner Zündstoff. In Berlin stemmten sich die Christdemokraten gegen den Fall des Werbeverbots für Abtreibungen, weil damit der Weg für den nächsten Angriff auf Paragraf 218 frei ist. In Kiel dagegen übernimmt man nicht nur das Vokabular der Grünen, sondern möchte sogar auf Berlin einwirken, ein ausreichendes Angebot für Abtreibungen zur Verfügung zu stellen.

Auch die CDU in Schleswig-Holstein träumt offenbar von Meldestellen

Wie absurd dieser Vorschlag ist, hat die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski, vorgerechnet: „Tatsache ist: In Deutschland gibt es noch knapp 650 Geburtshilfen, in denen jedes Jahr ca. 750.000 Kinder geboren werden. Es gibt jedoch fast doppelt so viele Abtreibungseinrichtungen, in denen jedes Jahr ca. 100.000 Abtreibungen durchgeführt werden. Wo besteht also wirklich ein Mangel?“

Liest man sich den Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün genauer durch, findet sich auch eine Passage, die Erinnerungen an einen aktuellen Aufreger weckt. Zitat:

„Jeder Form von mittelbarer oder unmittelbarer Diskriminierung stellen wir uns entschieden entgegen. Wir werden prüfen, ob sich die öffentliche Verwaltung beim Erkennen, Melden und Sanktionieren von Diskriminierungen oder diskriminierender Tendenzen noch besser aufstellen kann. Dafür werden wir rechtliche Anpassungen vornehmen beziehungsweise Regelungen schaffen.“

Erinnert das nicht frappierend an das Vorhaben der NRW-CDU, die in Absprache mit den Grünen darüber nachdenkt, Meldestellen einzurichten? Anders als der Düsseldorfer Konterpart bleibt Kiel schwammig. Doch gerade eine solche Schwammigkeit schafft Möglichkeiten. Womöglich möchte man zuerst die „rechtlichen Anpassungen“ austarieren, bevor man schaut, ob man die öffentliche Verwaltung „besser aufstellen“ kann. Der Geist, der in den Zeilen steckt, ist derselbe.

Der Skandal, den Ministerin Josefine Paul mit ihrem Tweet über das „bundesweit einzigartige System von Meldestellen“ ausgelöst hat, sollte aber nicht übertünchen, welche gesellschaftspolitisch explosiven Experimente die Landesregierung in NRW noch im Programm hat.

Schwarz-Grün will „Christopher-Street-Days (CSD) im ganzen Land“ fördern

Unter dem Punkt LSBTIQ* findet sich im NRW-Koalitionsvertrag nicht nur ein anberaumter „Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit“, sondern auch eine Stärkung des Themas durch den Aufbau von „Landesweiten Fachstellen“ und „niedrigschwelliger und intersektionaler Beratung, Koordination, Kinder- und Jugendarbeit, Seniorinnen- und Seniorenarbeit, psychosozialer Beratung und Selbsthilfegruppen vor Ort“.

Einen unterhaltsamen Höhepunkt der freudigen Niederwerfung der Union unter die grüne Ideologie bildet dabei folgender Satz: „Wir wollen Sichtbarkeit und Akzeptanz fördern, indem wir vor allem die kleineren Christopher-Street-Days (CSD) im ganzen Land und so die meist ehrenamtliche LSBTIQ*-Community flächendeckend unterstützen.“ Die Union will also im Zweifel auch den einzigen Schwulen im Dorf in der hintersten Ecke des Sauerlandes mit Fähnchen und Kostüm ausstatten, damit dieser allein paradieren kann. Hauptsache das Bingowort „Sichtbarkeit“ kommt zum Zuge.

Nach mehr als 50 Jahren hat die CDU immer noch nicht begriffen, dass Gesellschaftspolitik, speziell Bildung und Familie, eben nicht mit dem Etikett von „Frauen und Gedöns“ zugunsten „wichtiger“ Themen wie Wirtschaft abgewatscht werden kann. Familien- und Bildungspolitik sind ganz im Gegenteil essenziell für die Ausrichtung der künftigen Generationen. Jahrzehntelang haben Rot und Grün damit zukünftige Wählerschaft und Versorgungsposten gebildet. Zu einer Konter-Kultur oder einer moralischen Wende zeigt sich die Union nicht einmal den Worten nach fähig. Sie nimmt nicht nur den gesellschaftlichen Umbau in Kauf – sie unterstützt ihn an vorderster Front.