Was den Krieg Russlands gegen die Ukraine betrifft, so laviert China. Offiziell erklärt sich Peking zum „strategischen Partner“ Moskaus, betont eine „Partnerschaft ohne Grenzen“ mit Russland, macht ein wenig auf Neutralität und beteiligt sich nicht offiziell an den westlichen Sanktionen gegen Moskau. Allerdings gehen die chinesischen Exporte nach Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs zurück.
Eine weitere Erklärung für den Rückgang der Russland-Exporte sieht das PIIE in der Bedeutung multinationaler Unternehmen in China. Sie stünden für etwa die Hälfte aller chinesischen Exporte. Diese Multis wollen sich wohl nicht von Moskau abhängig machen. So hat beispielsweise Huawei sein Russlandgeschäft zurückgefahren. Zudem verweigere Chinas Union Pay die Zusammenarbeit mit sanktionierten russischen Banken.
Aber all dies bedeutet nicht, dass China von dem seit Jahren eingeschlagenen, sehr offensiven, ja aggressiven geopolitischen Expansionskurs abgekommen wäre. Vielmehr nutzt Peking die Tatsache, dass die Weltöffentlichkeit seit Monaten im Bann des Krieges Russlands gegen die Ukraine verharrt, für offensive Expansionspolitik. Drei Beispiele …
Chinas Pakt mit den Salomonen-Inseln
Im April 2022 hat Peking mit der Salomonen-Inselgruppe im Westpazifik ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Damit können die Salomonen im Bedarfsfall chinesische Sicherheitskräfte anfordern. Zudem dürfen chinesische Kriegsschiffe die Inselgruppe als Versorgungsbasis nutzen. Das ist ein Abkommen von höchster Brisanz. Eigentlich wäre heute die Inselgruppe, die 1943 Schauplatz des Krieges zwischen den USA und Japan war, mit ihren nur etwa 686.000 Bewohnern und einer Gesamtfläche von rund 28.000 Quadratkilometern nicht der Rede wert, lägen die Salomonen nicht wenig mehr als 1.000 Kilometer vor der Nordost-Spitze Australiens.
Es ist zu erwarten, dass China die Inseln nutzt, um dort über kurz oder lang einen ständigen Militärstützpunkt für seine gewaltige Marineflotte zu errichten, die größer ist als die US-Flotte – wenn auch noch ohne vergleichbare Flugzeugträger. Und es wird erwartet, dass sich China über die Salomonen Fischereirechte für seine riesige Fischereiflotte sichern und Schürfrechte für das Heben von Bodenschätzen vom Meeresgrund sichern will.
Über diesen Brückenkopf, der damit für China entstünde, sind die USA, Australien, Neuseeland, aber auch Japan und Indien alles andere als begeistert. Australiens Außenministerin Marise Payne eilte denn auch sofort zu den Salomonen, um den Abschluss des Pakts zwischen China und dem Inselreich wenigstens zu verzögern. Das Beispiel freilich zeigt, wie sehr die USA im Pazifik gefordert sind und warum sie von den europäischen Nato-Mitgliedern mehr militärische Eigenverantwortung verlangen.
Mit dem AUKLUS-Pakt hat immerhin das Trio Australien/United Kingdom/USA schon einmal Flagge gezeigt. Aus diesem 2021 geschlossenen Pakt heraus wird Australien dabei unterstützt, acht U-Boote mit Nuklearantrieb zu bauen. Das wiederum hat Frankreich auf die Palme gebracht, weil Australien die U-Boote ursprünglich dort geordert hatte. Entschärft wurde der Streit nun im Juni 2022, indem Australien den Franzosen 555 Millionen Euro Entschädigung zahlte.
China sichert sich Schürfrechte für Seltene Erden in Afghanistan
Nachdem der Westen Afghanistan im August 2021 militärisch ziemlich kopflos verlassen und das Land den Taliban überlassen hatte, war dort ein geostrategisches Vakuum entstanden, das China rasch zu schließen vermochte. China hat mit Afghanistan zwar nur eine etwa 76 Kilometer lange Grenze, noch dazu über einen schwierigen Pass. Aber die Chinesen hinderte das nicht daran, in dieses Vakuum vorzustoßen. Warum? Weil Afghanistan reich an Gold, Silber, Platin, Eisenerz, Kupfer, Chromit, Lithium, Zink, Schwefel, Aluminium, Uran und anderen Rohstoffen ist. Allein was Lithium betrifft, spricht man von Afghanistan als dem „Saudi-Arabien des Lithiums“. Man vermutet dort entsprechende Vorkommen in der Preislage von einer Billion US-Dollar.
Was hat Deutschland damit zu tun? Was hat der Westen damit zu tun? Klar, er wird dadurch noch abhängiger von China, denn moderne Computertechnik, moderne Akku-Technik, moderne klimafreundliche Technik kommt nicht ohne Seltene Erden aus. Anders ausgedrückt: Auch so manches Klimaziel kann sich der Westen, kann sich vornedran Deutschland an den Hut stecken, wenn die Chinesen mehr und mehr Monopole für die Rohstoffe haben.
Übrigens: Als sich vor einigen Jahren (2013) die Lage in Afghanistan noch etwas ruhiger darstellte, suchte Afghanistan, das Deutschland eigentlich immer wohlgesonnen war, deutsche Unternehmen, um Seltene Erden zu erschließen. Die (Merkel-)Bundesregierung ließ die Gunst der Stunde ungenutzt, die Chinesen sprangen nach und nach ein und konnten so ein Quasi-Monopol bei diesen für moderne Technologien unverzichtbaren Rohstoffen aufbauen. Geopolitisch und geostrategisch wieder einmal ein Flop für Deutschland, das aus moraltriefender Sicht ja öffenbar keine wirtschaftlichen Interessen haben darf.
Weiter virulent: die Taiwan-Frage
Seit 1949, Mao Zedongs Sieg über Chiang Kai-shek, gibt es Spannungen zwischen der Volksrepublik (VR) China und Taiwan (offiziell: Republik China). Jedes Jahr aufs Neue reklamiert die Volksrepublik China, dass Taiwan zu China gehöre und nichts anderes sei als eine abtrünnige Provinz. Peking lässt denn auch regelmäßig handfeste Signale los, um diesen Anspruch zu untermauern. Immer wieder, täglich bis zu 60-mal dringen chinesische Militär-Jets in Taiwans Luftverteidigungs-Zone ein, darunter H-6-Bomber und Aufklärer. Da ist es auch nicht auszuschließen, dass es bei einer Annäherung von Flugzeugen von beiden Seiten zu einer Eskalation kommt.
Und die USA? Das Verhältnis der USA zu Taiwan ist seit vier Jahrzehnten nicht ganz eindeutig. Seit 1979 anerkennen die USA nicht mehr Taipeh als Vertreterin Chinas, sondern Peking. In der Taiwan Relations Act von 1979 verpflichten sich die USA jedoch, der Insel Rüstungsgüter zur Selbstverteidigung zugänglich zu machen.
Und aktuell: Mehrfache Ansagen von US-Präsident Biden, Taiwan im Fall eines Angriffs militärisch beistehen zu wollen, sollte man nicht zum Nennwert nehmen. Die USA lavieren jedenfalls. Regelmäßig freilich zeigen die USA und Japan auch Muskeln mittels gemeinsamer Seemanöver in der Gegend. Gleichwohl haben Pentagon-Szenarien vor Jahren ergeben, dass die USA bei einem chinesischen Großangriff auf Taiwan mit einer bösen Schlappe rechnen müssten.
Siegen am Ende beiderseits ökonomisch-technologische Überlegungen? Man kann es nur hoffen. Denn Taiwan ist mit 60 Prozent Anteil der weltweit führende Produzent von Halbleitern. Vor allem die US-Technikbranche ist von den Chip-Herstellern der Insel abhängig. Zudem ist China der wichtigste Handelspartner Taiwans – allen Spannungen zum Trotz. Ein Krieg zwischen beiden hätte jedenfalls katastrophale unabsehbare Konsequenzen für die Weltwirtschaft.
Die USA stehen zudem auch aus geopolitischen Gründen an der Seite Taiwans. Denn in dem Moment, wo Taiwan zur VR China gehört, wird die 150 Kilometer breite Meeresstraße zwischen dem Festland und der Insel quasi zu einem chinesischen Binnenmeer.
