Lauterbach laufen die Kosten davon – Defizit der Krankenkassen noch höher

Die deutschen Krankenkassen laufen einem finanziellen Desaster entgegen. Das weiß die Politik spätestens seit dem Milleniumswechsel. Denn anteilig mehr alte Menschen in der Gesellschaft bedeuten für diese höhere Kosten und weniger Einnahmen. Doch 2009 endete die Debatte vorläufig mit einem Kompromiss nach Merkel-Art: Lösungen nur vorgetäuscht, Probleme aufgeschoben, aber die öffentliche Meinung beruhigt. Dann folgte ein Jahrzehnt des weltweiten wirtschaftlichen Wachstums. Statt aber das Geld für eine Reform des Gesundheitswesens zu nutzen, gab es die Merkel-Regierung für weitere Wahlgeschenke in Form von Versicherungsleistungen aus – und finanzierte ihre Sozial- und Einwanderungspolitik mit den Kassenbeiträgen quer.

Nun stehen die Krankenkassen mit herunter gelassenen Hosen da. Ausgerechnet Karl Lauterbach (SPD) kommt es als Gesundheitsminister zu, etwas Zeit von seiner Arbeit an den „absoluten Killervarianten“ abzuknappen und ein Finanzierungskonzept zu entwerfen. Ein Loch von 17 Milliarden Euro gilt es zu schließen. So hieß es die ganze Zeit. Nun kommt die DAK-Gesundheit und sagt: „Die GKV-Finanzlücke im nächsten Jahr (ist) deutlich größer als angenommen.“ Und auch darüber hinaus sind die Perspektiven erschreckend.

Die DAK hat das Berliner Institut IGES beauftragt, den Finanzbedarf der kranken Kassen zu ermitteln. Das Ergebnis: Schon im nächsten Jahr fehlen 19 Milliarden Euro, statt den bisher vermeldeten 17 Milliarden Euro. Und das ist noch nicht alles: Käme ein mögliches Gasembargo durch Russland, dann wächst das Defizit laut IGES-Institut sogar auf 24 Milliarden Euro an. Schon im nächsten Jahr. Findet Lauterbach dann keine Lösungen, wie diese Lücke zu füllen ist, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber monatlich mit deutlich höheren Beiträgen rechnen. Deutsche Produkte würden im internationalen Vergleich entsprechend teurer.

Zumal die Finanzierungslücke der kranken Kassen nichts Kurzfristiges ist. In drei Jahren liege das Defizit bei 30 Milliarden Euro, prognostiziert IGES. Aber nur, falls die Situation am Don nicht eskaliert oder andere wirtschaftliche Hemmnisse auftreten. Das „Finanzstabilisierungsgesetz“, an dem Lauterbach derzeit arbeitet, müsse neu konzipiert werden, fordert daher Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK. Am bisherigen Konzept hatte es bereits Kritik gegeben. TE berichtete. Und auch Storm hält den vorliegenden Entwurf für unzureichend: „Weder begrenzt das Gesetz wirksam den Beitragsanstieg, noch stabilisiert es langfristig die GKV-Finanzen. Das ist ein Destabilisierungsgesetz.“ GKV steht für „Gesetzliche Krankenversicherung“ und ist der Oberbegriff für das System der Kassenpflicht.

Wie seine Kollegen kritisiert Storm, dass Lauterbach die Kassen zwingen will, ihre Rücklagen aufzubrauchen. Diese bräuchten die Kassen als Puffer: Sinken kurzfristig die Einnahmen, müssen die Kassen nicht sofort mit einer Beitragserhöhung reagieren. Ohne Rücklagen sei aber genau das der Fall. Deswegen schreibt das Gesetz den Kassen vor, eine Mindestrücklage zu bilden. Kommt es so, wie es Lauterbach plant, prophezeit Storm, dass viele diese rote Linie überschreiten. Nach bisherigem Stand will Lauterbach die Rücklagen fast halbieren: von 8,3 auf 4,3 Milliarden Euro. Mit den entnommenen vier Milliarden Euro will Lauterbach kurzfristig Löcher stopfen.

Ohnehin strebt Lauterbach eine Destabilisierung des Gesundheitssystems an. Bisher hat der Gesetzgeber enge Grenzen gesetzt, wenn es um finanzielle Risiken geht. Die Idee dahinter ist, eine Situation wie in der Weimarer Republik zu vermeiden: dass in einer wirtschaftlichen Krise auch noch die Sozialsysteme zusammenbrechen. Deswegen ist es den Kassen auch verboten, Bankkredite aufzunehmen. Lauterbach hat nun einen Taschenspielertrick gefunden, wie TE berichtete, und will den Kassen über Umwege das Schuldenmachen erlauben – beziehungsweise zwingt sie zum Schuldenmachen, um das Problem der Unterfinanzierung noch einige Jahre verschleiern zu können.

„Da das Darlehen bis spätestens 2026 zurückgezahlt werden muss, werden hier die Probleme in die Zukunft verschoben“, sagt auch DAK-Chef Storm. Er geht noch weiter und spricht von „fiskalpolitischem Zynismus“. Um die Kassen konsequent zu entlasten, müsse der Staat die Mehrwertsteuer auf Arznei senken. Außerdem fordert er vom Staat, so viel für Hartz-IV-Empfänger zu zahlen, wie diese die Kassen kosten. Nach Berechnungen des Kassen-Dachverbandes sind das 10 Milliarden Euro im Jahr.