Zwei Finanzminister spekulieren – Steuerzahler blechen für Amateure Scholz und Schäuble

Die derzeitige Inflation wird die Zinsausgaben des Bundes im kommenden Jahr von 16 Milliarden auf rund 30 Milliarden Euro ansteigen lassen. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsentwurf 2023 hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegen. Das ist zunächst überraschend – denn lange wurde erzählt, dass der Bund bei steigenden Zinsen zunächst nicht belastet wird: Er konnte sich ja zu Null-Zinsen verschulden; in einigen Monaten erhielt der Staat sogar Geld von den Kreditnehmern, wenn sie ihr Geld in sicheren Bundesanleihen anlegen durften. Aber es kommt eben anders, als man denkt, wenn Finanzminister spekulieren.

Denn der Grund für die steigenden Zinsausgaben ist: Der Bund hat in den vergangenen Jahren sogenannte inflationsindexierte Anleihen ausgegeben. Die Zinsen steigen, wenn die Inflation steigt. Bei dieser Art von Schuldenaufnahme handelt es sich letztlich um eine Wette zwischen Schuldner und Gläubigern. Wäre die Inflation niedrig, würde der Schuldner, in dem Fall also der Bund, weniger Zinsen zahlen. Wegen der derzeitigen Inflation liegt der Vorteil aber jetzt bei den Käufern der Anleihen, das sind in der Regel Banken, Versicherungen oder Fonds. Diese Anleihen wurden in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder eingeführt – trotz Warnungen durch den Bundesrechnungshof wegen des hohen Risikos. Denn nichts ist sicher – schon gar nicht Zinsen.

Sowohl Olaf Scholz (SPD) als auch Wolfgang Schäuble (CDU) haben in ihrer Zeit als zuständige Bundesfinanzminister sich bei der Schuldenaufnahme für den Bund gründlich verspekuliert, weil sie das Inflationsrisiko unterschätzt haben. Aber wie konnte das sein? Zahlreiche Ökonomen, nicht nur Hans-Werner Sinn, warnen seit Jahren vor den Risiken hoher Staatsverschuldung sowie den Auswirkungen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank auf die Geldwertstabilität. Schon längst hat die EZB sich mehr dem Ziel, stagnierende Wirtschaft und klammer Staaten zu stabilisieren, gewidmet statt ihrer originären Aufgabe, für Geldwertstabilität zu sorgen.

Nach Angaben der Bundesschuldenagentur sind derzeit inflationsindexierte Bundesanleihen in Höhe von rund 65 Milliarden Euro ausgegeben; das sind knapp 5 Prozent der Gesamtschulden des Bundes. An den gesamten Zinsausgaben haben diese Anleihen nun jedoch einen Anteil von 25 Prozent, also überproportional.

Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass für die Rückzahlung der Anleihen jährlich Beträge in ein Sondervermögen einfließen, die von der aktuellen Teuerungsrate abhängig sind. Auch diese Beträge werden steigen: Im Jahr 2023 werden das 7,6 Milliarden Euro sein, also 3 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr und fast 7 Milliarden Euro mehr als 2021.

Nicht nur müssen die Steuerzahler dafür aufkommen, die Anleihen zu bedienen. Steuerzahler blechen für die geplatzten Spekulationen der früheren Finanzminister doppelt: Steigende Zinsausgaben des Bundes führen dazu, dass der Staat höhere Zinsen abdrücken muss und ihm an anderer Stelle das Geld für nötige Investitionen fehlt.

Allerdings gibt es auch Gewinner. Das sind die Gläubiger, die sich jetzt ins Fäustchen lachen. Und die Finanzminister. Sie konnten in ihrer Amtszeit damit angeben, dass sie die Staatsausgaben und Verschuldung unter Kontrolle halten, einfach weil sie sich billig verschulden konnten. Jetzt wird dem Nachfolger die Rechnung präsentiert. Der politische Verlierer ist der jetzige Finanzminister Christian Lindner. Er muss für die Neuverschuldung zahlen – und die erhöhten Zinsen für die Schulden seiner Vorgänger Scholz und Schäuble …

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