Linke Gruppe geht immer heftiger gegen konservative Supreme-Court-Richter vor

Schon seit Wochen terrorisieren linke „Aktivisten“ konservative Richter des höchsten US-Bundesgerichts. Hintergrund ist das Urteil im Fall Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization, mit dem wiederrum das umstrittene Abtreibungsurteil Roe v. Wade aus den 70ern aufgehoben wurde und damit jeder US-Bundesstaat wieder selbstständig Abtreibungsregeln treffen kann. Zuvor war unter Roe allen Staaten ein selbst im Vergleich mit Deutschland sehr liberales Abtreibungsrecht vorgeschrieben worden.

Bereits der Leak des Urteilsentwurfs im Fall Dobbs führte zu heftigen Protesten. Seitdem wird immer wieder vor den Wohnhäusern der sechs konservativen Supreme-Court-Richter demonstriert. Zunächst war die Hoffnung, man könne mit dieser unverhohlenen Einschüchterungstaktik das Urteil doch noch verhindern. Nachdem das Urteil nun allerdings offiziell verkündet wurde, geht die Kampagne gegen die Richter weiter und wird wohl immer heftiger.

Vergangene Woche musste Richter Brett Kavanaugh ein Steak-Restaurant der Kette Morton’s in Washington D.C. durch den Hinterausgang verlassen, nachdem eine wütende Menge linker Demonstranten vor dem Restaurant auftauchte. Das Restaurant verurteilte die Aktion in einem Statement: „Der ehrenwerte Richter des Obersten Gerichtshofs, Kavanaugh, und all unsere anderen Gäste im Restaurant wurden von wilden Demonstranten unangemessen belästigt, als sie in unserem Morton’s Restaurant zu Abend aßen. Die Politik, unabhängig von Ihrer Seite oder Ihren Ansichten, sollte die Freiheit des Rechts, sich zu versammeln und zu Abend zu essen, nicht mit Füßen treten. Es gibt für alles eine Zeit und einen Ort. Das Abendessen aller unserer Kunden zu stören, war ein Akt der Selbstsucht und der Anstandslosigkeit.“

Die Gruppe „ShutDownDC“ (zu deutsch etwa „D.C. zum Stillstand bringen“), die den Protest organisiert hatte, feierte die Aktion im Anschluss als Erfolg. „Keine Rechte, kein Frieden“, twitterte man in Richtung der Richter. Jetzt solle es mit der Jagd auf konservative Richter erst so richtig losgehen, so das Signal. Auf Twitter erklärten sie außerdem: „Wenn du Kavanaugh, Alito, Thomas, Gorsuch, Coney Barrett oder Roberts siehst, schick uns die Details per Direktnachricht!“ Es gäbe 50 Dollar Belohnung für eine „bestätigte Sichtung“ eines der sechs konservativen Richter und 200 weitere Dollar, wenn sie eine halbe Stunde noch an besagtem Ort sind, vermutlich weil man in letzterem Fall genügend Zeit hat, um eine Gruppe linker „Aktivisten“ heranzukarren.

Von linker Seite hört man indes viel Verständnis für die Einschüchterungstaktiken gegen die obersten Richter. Verkehrsminister Pete Buttigieg aus dem Biden-Kabinett, der auf Seiten der Demokraten als einer der Top-Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl gehandelt wird, sollte der Präsident nicht wieder antreten, verteidigte das Verhalten der Demonstranten. Als Staatsbediensteter dürfe Kavanaugh nicht erwarten, „frei von Kritik oder friedlichem Protest zu sein“, erklärte der Demokrat. „Dieser Richter war Teil des Prozesses, das Recht auf Privatsphäre abzuschaffen“, rechtfertigte Buttigieg die Aktion in Anspielung auf das Abtreibungsurteil. „Also, ja, die Leute sind verärgert. Sie werden ihre Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz ausüben.“