Atomkraft und Erdgas gelten fortan als grün. Das Europäische Parlament hat gestern einer Ergänzung der sogenannten Taxonomie der EU zugestimmt. Danach gelten Investitionen in Erdgas und Atomkraft unter bestimmten Bestimmungen als „nachhaltig“.
Ab dem kommenden Jahr zählen diese neuen Regeln für den Finanzmarkt. Diese sogenannte „Taxonomie“, eine Art politisch korrekte Einstufung von Investitionsvorhaben. Sie ist damit eine neue grüne Leitlinie, nach der Investitionen „grüne“ Projekte in gut, andere in schlecht eingeteilt und bewertet werden. Die EU will mit dieser Verordnung ihren sogenannten Green Deal umsetzen.
Für Planungen für Kernkraftwerke oder Windparks heißt dies beispielsweise, dass sie günstiger an Kredite herankommen – sie sind ja jetzt in der grünen „Taxonomie“ genannt. Und umgekehrt gilt ebenso: Investitionen in die Erschließung neuer Öl-, Gas- oder Kohlevorkommen sind schlecht. Dort wird nicht mehr so viel investiert, denn die Taxonomie verteuert die Zinssätze.
Eine weitreichende Folge: Westliche Konzerne werden nicht mehr in die Erschließung neuer Bergbauvorkommen oder Ölgebiete investieren können. Staatsgebundene Investoren wie Rentenfonds dürfen nicht mehr in Aktien investieren, wenn Kohle oder Öl im Portfolio eines Unternehmens enthalten sind. Damit machen sie den Weg frei für Länder wie China, Russland oder die reichen arabischen Länder. Die richten sich nicht nach Wunschträumen, sondern nach Realitäten und investieren dort, wo sich die größten Chancen ergeben. Und das sind nun mal Kohle, Öl und Gas sowie die Kernkraft. Das sind die mächtigsten Energievorräte, die zur Verfügung stehen.
Daher werden wohl künftig alle größeren Energievorkommen tendenziell diesen Ländern gehören; sie werden die Energievorräte der Zukunft beherrschen, während westliche Investoren über Windräder und Photozellen gebieten.
Immerhin: Frankreich wollte seine Energieversorgung nicht gefährden und der Atomkraft dieses sogenannte Ökosiegel umhängen; denn es bezieht seinen Strom vorwiegend aus Kernkraftwerken. Die Phase in Frankreich, in der Kernkraft abwertend behandelt wurde und entsprechend wenig investiert wurde, ist vorbei. Präsident Macron hatte im Februar eine ‚Renaissance der Atomkraft‘ versprochen. Jetzt werden die vorhandenen Kernkraftwerke überholt und ertüchtigt. Der Grund dafür, dass die Hälfte der Kernkraftwerke gerade abgeschaltet sind, was zur Stromknappheit in Europa beiträgt. Dementsprechend ist es ein Vorstoß von Macron, der zum Entsetzen der Berliner Regierung die Aufnahme der Kernkraftwerke in die grüne Taxonomie gefordert hat.
Die deutschen Grünen versuchten, genau dies zu verhindern. Sie konnten sich aber nicht durchsetzen; obwohl sie dabei von den Abgeordneten von CDU und CSU unterstützt wurden. Ein Teil der Union stimmt damit in Brüssel gegen AKWs, während die Parteifreunde in Berlin für AKWs votieren sollen – Friedrich Merz hat seine Partei offensichtlich nicht im Griff. Die Nichtregierungsorganisation Greenpeace kündigte nach der Abstimmung rechtliche Schritte gegen die Kommission an. Bis zum 11. Juli haben die EU-Mitgliedsstaaten Zeit, den Plänen zu widersprechen.
