Von 2017 bis 2019 gab die Kommission 2,7 Milliarden Euro für Beratungsdienstleistungen aus. Dazu zählten auch Studien und Forschungsarbeiten. Mehr als 8.000 Beraterverträge wurden geschlossen. Die Summe ist von 799 Millionen Euro im Jahr 2017 bis auf 971 Millionen Euro im Jahr 2020 gestiegen.
Brüssel kontrolliert nicht
François-Roger Cazala ist seit 2020 für Frankreich Mitglied des Europäischen Rechnungshofs und hat den Bericht mitverantwortet. Er wird im “Spiegel” mit den Worten zitiert: “Externe Beratung an sich kann Sinn machen, wenn man sie steuert und kontrolliert.” Doch genau das habe die EU verabsäumt.
Der EU-Rechnungshof sieht Spielraum für Reformen
Lückenhaftes System
Seit Juli 2020 gibt es für die Kommission zwar ein paar grundlegende Richtlinien, die den Einsatz der Berater organisieren sollen. Doch das System hat Lücken. So erzählt der Bericht von der für Umwelt zuständigen Generaldirektion. Diese überwies 20,8 Millionen Euro an eine Beratungsfirma. Als das fragliche EU-Programm zu einer anderen Behörde wanderte, erhielt derselbe Anbieter nach Ausschreibung erneut den Zuschlag.
Auf ein weiteres Problem mach der Prüfer aufmerksam: “Wenn ein Berater für sein Geschäft zu sehr auf eine öffentliche Stelle angewiesen ist, dann wird er alles machen, um wieder einen Vertrag zu bekommen und womöglich mit Blick auf einen nächsten Auftrag sogar Probleme schaffen”, warnt Cazala.
Mehr als 8000 Beraterverträge wurden geschlossen
Unsicherheit in der Außenpolitik
Übrigens scheint die EU-Verwaltung bei außenpolitischen Themen besonders unsicher zu sein und greift hier häufig auf externe Hilfe zurück. Unter den Top Ten der Stellen mit den höchsten Ausgaben für externe Berater von 2017 bis 2019 stechen die Generaldirektionen Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (NEAR) heraus.
Vor allem in der Außenpolitik ist guter Rat teuer
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen.
