Wenn es nach dem Willen der holländischen Landwirte geht, soll am Montag das ganze Land stillgelegt werden. „Schiphol, Flughafen Eindhoven, Den Haag, Hafen von Rotterdam, alle Distributionszentren für Lebensmittel schließen und öffnen nicht mehr, bis unsere Regierung die Pläne geändert hat.“ Das planen die niederländischen Landwirte.
In der vergangenen Woche wurden der niederländische Umweltministerin Christiane van der Wal von aufgebrachten Landwirten eine Ladung Gülle vor ihr Privathaus gekippt – ebenso wie die die Gemeinde Lochem in der Provinz Gelderland, vor deren Rathaus wütende Bauern ebenfalls Unmengen an Gülle abkippten.
Gegen van der Wal richtet sich die Wut der Bauern ebensowie gegen die ganze niederländische Regierung. Diese hat aus Sicht der Landwirte irreale Düngevorschriften erlassen, will die Bauern zwingen, ihre Tiere aus den Ställen zu entfernen und sie sogar von ihren Höfen werfen.
Seit langem protestieren die holländischen Landwirte massiv gegen ihre Enteignung. Jetzt schalten sie einen Gang höher in ihren Protesten gegen eine Landwirtschaftspolitik, die sie schlicht und ergreifend um ihre berufliche Existenz und um alle Grundlagen bringt. Mit ihren Traktoren blockierten sie Strassen und Autobahnen. Die Polizei versuchte, die Trecker an der Auffahrt zu hindern. Traktoren sind geländegängig, die Blockade misslang.
Mit über 30.000 niederländische Bauern zählten die jüngsten Protestzüge zu den größten Bauernprotesten in den Niederlanden.
Die Methoden, mit denen der grüne Staat den Bauern an ihr Eigentum geht, sind massiv: Entweder geben sie ihren Betrieb freiwillig auf und werden entschädigt, müssen sich aber verbürgen, dass sie nie wieder einen landwirtschaftlichen Betrieb aufnehmen. Oder – wenn der Landwirt immer noch nicht überzeugt ist – nimmt der Staat dem Bauern den Hof ab.
Dahinter steht der Green Deal der EU. EU-Kommissar Frans Timmermans will, dass in Europa 10 Prozent der Flächen stillgelegt werden. Dies, während sich gerade eine weltweite breite Nahrungsmittelkrise abzeichnet.
Das Stickstoffmolekül ist zur Staatsgefahr aufgebauscht werden. Zweifelhafte »Stickstoff«-Theorien dienen als Hebel, der Landwirtschaft den Garaus zu machen. Es kommen noch nicht einmal richtige Messungen zur Anwendung, sondern nur Rechenmodelle. Diese windigen Modellrechnungen dienen als Begründung für die Notwendigkeit, die Landwirtschaft zu dezimieren.
So hat die Ministerin für »Umwelt und Stickstoff« van der Wal ihren drastischen Plan zur Stickstoffreduzierung vorgelegt. Das sogenannte »Nationale Programm für den ländlichen Raum« gibt pro Gebiet an, um wie viel die Stickstoffemissionen bis 2030 reduziert werden müssen. Van der Wal formuliert, »um der Natur eine Chance zur Erholung zu geben«. So gibt die niederländische Regierung vor, bis 2030 den Stickstoffausstoß um 50 Prozent zu senken, in einigen Regionen sogar um bis zu 95 Prozent.
Die Niederlande sind eine Agrarnation. Rund 53 000 Betriebe zählt dieser für die Niederlande wichtige Wirtschaftszweig, der nach Angaben des Handelsblatts Agrarprodukte im Wert von etwa 105 Milliarden Euro exportiert. Der Widerstand der Bauern wird in den Niederlanden heftiger als seinerzeit in Deutschland geführt. So betont Sjaak van der Tak vom niederländischen Verband für Landwirtschaft und Gartenbau: »Es ist genug, die Grenze ist erreicht“. Es geht um die Existenz der Betriebe, die von einer grünen EU-Parlamentariern zerstört werden soll.
Geht es tatsächlich um die Verminderung des vermeintlich schädlichen Stickstoffs? Holländische Bauern sind der Auffassung, dass sie von ihrem Land vertrieben werden sollen, Land, dass sie in teils jahrzehntelanger Arbeit zu jenem Kulturboden gemacht haben. Ein Verdacht der Bauern: Es sollen mehr Landflächen zur Verfügung gestellt oder freigemacht werden, auf denen mehr Häuser gebaut werden können, das bringe dem Staat kurzfristig mehr Geld ein.
Auch in den niederländischen Provinzen nimmt die Verunsicherung zu. Die lokalen Verwaltungen sind sehr besorgt über die Auswirkungen auf die Gemeinden und die lokale Kultur. Landwirte müssen umziehen oder ihre Tätigkeit einstellen.
Entsprechend aufgeheizt ist die Stimmung im deutschen Nachbarland. So mussten Politiker ihr Teilnahme an einer Kundgebung nach Bedrohungen absagen. In dieser Woche sollen die Proteste weitergeführt werden.
