FDP-Vize Kubicki fordert Ablösung von RKI-Präsident Wieler
Redaktion
Gesundheitsminister Karl Lauterbach solle den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler entlassen, fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) – die politische Unabhängigkeit des Instituts sei notwendig. Die Frage bleibt, ob die FDP das in der Ampel durchsetzt.
IMAGO/Chris Emil Janßen
FDP-Vizebundestagspräsident Wolfgang Kubicki hat nach Bekanntwerden des Evaluierungsberichts zur Corona-Politik SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach aufgefordert, den Präsidenten des Robert-Koch-Instituts zu entlassen: „Es ist unausweichlich, dass Minister Lauterbach den RKI-Präsidenten Lothar Wieler als Verantwortlichen dieser Misere entlässt“, sagte Kubicki gegenüber der Welt am Sonntag.
Ein „personeller Neuanfang“ im RKI sei nötig und die politische Unabhängigkeit des Instituts vom Gesundheitsministerium. Man sehe sich „in der seit Beginn der Pandemie geäußerten Kritik bestätigt“. Die Maßnahmen „entbehrten zu häufig jeder wissenschaftlichen Grundlage“. Die FDP-Fraktion werde nun, so Kubicki darüber beraten, was dieser „erschütternde Bericht“ für die weitere infektionsrechtliche Diskussion bedeute.
Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler forderte gegenüber der Welt am Sonntag, dass der Bericht zu „personellen Konsequenzen an der Spitze des RKI“ führen müsse: „Herr Wieler ist offensichtlich nicht in der Lage, die Situation zu verbessern.“ Auf Twitter äußerte sich der FDP-Abgeordnete Christoph Hofmann ähnlich. Weilers Rücktritt sei „überfällig“.
Nun bleibt abzuwarten, ob und was die FDP tatsächlich tut oder gar durchsetzt.
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