Diskussionen über Wahlfälschungen in den USA, erwiesene Wahlfälschungen in Berlin – in der gespaltenen und polarisierten Gesellschaft wird auch das Prozedere um den Urnengang immer mehr zum erbitterten Kampf um die Deutungshoheit. Um diese Gefahr für die Demokratie geht es dieses Mal bei Tichys Ausblick.
Die Gäste dabei sind: George Weinberg, ein in Berlin lebender US-Republikaner und internationaler Repräsentant der Partei; Jason Miller, ehemaliger Wahlkampfmanager von Donald Trump sowie Chef der neu gegründeten Social-Media-Plattform GETTR. Außerdem im Studio ist Sebastian Thormann, er berichtet für TE über die USA.
Tichy fragt Miller, ob dieser glaube, dass Trump die Wahl gestohlen wurde. Miller antwortet vorsichtig: „Ich glaube, dass die Präsidentschaftswahlen 2020 legal manipuliert wurden. Das mag sich zwar widersprüchlich anhören, aber man muss eben sehen, dass in manchen Staaten die Wahlregelungen kurz vor der Wahl so geändert wurden, dass die Demokraten unfair bevorteilt wurden. Ich glaube auch, dass es am Wahltag Unregelmäßigkeiten gegeben hat, allerdings bezweifele ich, dass die umfangreich genug waren, um das Ergebnis umzudrehen. Aber das Ändern der Wahlregeln reicht, um Donald Trump einen Grund zu geben, legitimen Protest einzulegen.“
Über den Kapitolsturm am 6. Januar 2021 sagt Miller: „Ich glaube, dass es ein schwarzer Tag für Amerika gewesen ist. Jeder, der Donald Trump kennt, weiß, dass dieser niemals diese Form von Gewalt unterstützen würde. Es war ein Protest, der ausgeartet ist. Die Demokraten versuchen jetzt, das auszuschlachten und Trump in die Schuhe zu schieben.“ Und weiter: „Der einzige Grund, warum es Anhörungen zum Kapitolsturm gibt, ist der, um zu verhindern, dass Trump 2024 erneut antreten kann. Die Demokraten machen aus diesen Anhörungen auch eine einseitige Sache. Wir haben das Justizministerium, wir haben Staatsanwälte – die sind für Ermittlungen zuständig. Alles andere ist eine Politisierung.“
Ob er ausschließen könne, dass Trump für die Ereignisse des 6. Januar die Verantwortung trage? „Ich denke nicht, dass Trump die Verantwortung dafür trägt, was an diesem Tag geschehen ist. Ich denke, dass er seine Rechte in Anspruch genommen hat, aber sie wollen ihn ja für die Gewalt verantwortlich machen, und das geht eindeutig zu weit. Umfragen zeigen ja auch, dass die Mehrheit der Amerikaner ihn nicht für die Gewalt verantwortlich macht.“
Weinberg bestätigt nochmal die Kritik am Briefwahlsystem: „In den USA gibt es ja keine Meldepflicht. Das macht die Thematik der Wahlunterlagen sehr kompliziert. Da werden teilweise Wahlunterlagen auf Verdacht an gewisse Adressen versendet. Das ist schon nicht unproblematisch.“
Vertrauen in das Wahlsystem: Daran mangelt es an allen Seiten. Sebastian Thormann bekräftigt, dass es wichtig ist, Vertrauen in das Wahlsystem herzustellen: „Diese vielen Veränderungen der Wahlregelungen, die im Vorfeld stattgefunden haben – da muss man dafür sorgen, dass solche Probleme in Zukunft behoben werden, und die Briefwahl z.B. sicherer gemacht wird.“
Sebastian Thormann betont auch, dass das Anzweifeln der Wahlen keine rein republikanische Sache ist, sondern in den USA öfter vorkommt: „Das haben wir auch in vergangenen Wahlen gesehen, dass die Demokraten davon gesprochen haben, es seien Wähler unterdrückt worden. Ein gutes Beispiel ist Georgia 2018, da hat ein Republikaner knapp gewonnen – bis heute weigert die demokratische Kandidatin sich, die Wahl anzuerkennen.“ Welche folgen hat der Kapitolsturm auf die politische Kultur in den Vereinigten Staaten? „Die USA werden als Folge des 6. Januars noch gespaltener werden. Insbesondere bei den ohnehin emotionalen Themen wie Migration, Inflation, oder der Krieg in der Ukraine.“
Moderator Tichy spricht die Sperre von Donald Trump auf Twitter an, und die darauffolgende Gründung von Alternativprojekten wie „GETTR“ und „Truth Social“, sowie den Musk-Vorstoß, Twitter zu übernehmen. Er möchte wissen, wie wichtig soziale Medien heutzutage in der politischen Auseinandersetzung sind. Miller sagt hierzu: „Musk hat nicht versucht, CNN oder MSNBC zu kaufen – er versucht, Twitter zu kaufen, weil er diese Plattform als globalen Dorfplatz sieht, in dem gesellschaftlich relevante Debatten stattfinden. Ich denke, soziale Medien sind extrem relevant für Wahlen, weil dort viele Millionen Menschen ihre Meinung beeinflussen lassen. Kurz vor der Wahl kam der Hunter Biden Laptop-Skandal hervor, die meisten Medien haben nicht berichtet. Auch Twitter hat damals zensiert. Ich halte es für wichtig, die sozialen Medien zu dezentralisieren.“ Weiter sagt Miller: „Ich glaube definitiv, dass soziale Medien Wahlen entscheiden können.“
Darüber diskutieren Roland Tichy und Co-Moderator Frank Henkel heute Abend ab 20:15 Uhr bei Tichys Ausblick. Sie finden die Sendung auf der Webseite, bei YouTube, bei TV.Berlin und bei GETTR.
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