Das riesige Defizit der gesetzlichen Krankenkassen ist lange bekannt. Rund 17 Milliarden Euro werden 2023 fehlen. Insofern ist die Ankündigung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zwar ein Knaller, aber einer auf den eigentlich jeder vorbereitet sein musste. Der Zusatzbeitrag soll um 0,3 Prozentpunkte steigen, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Das bedeutet, wie die Bild ausrechnete, bis zu 96,53 Euro mehr für freiwillig versicherte Bestverdiener und rund 72 Euro mehr ab nächstem Jahr für Durchschnitts-Verdiener.
Lauterbach wusch seine Hände in Unschuld an diesem größten Defizit aller Zeiten der GKV. Er habe die Finanzen der GKV in einem „sehr schwierigen Zustand“ von seinem Vorgänger Jens Spahn übernommen. Dieser habe es versäumt, „notwendige Strukturreformen“ anzustoßen, so Lauterbach weiter. Dass allerdings Lauterbach solche sofort nach Amtsübernahme angestoßen habe, hat man bislang auch noch nicht vernommen. Den stellte er erst jetzt vor. Ziemlich spät, wenn man bedenkt, wie lange der Gesundheitsökonom schon auf dem Politikfeld aktiv ist.
Laut Bild gehören zu diesem Reformplan neben der Erhöhung des Zusatzbeitrags der Versicherten, die rund 4,8 Milliarden Euro einbringen soll, außerdem: Die Erhöhung des Steuerzuschusses des Bundes um zwei auf 16,5 Milliarden Euro, außerdem ein Darlehen des Bundes über eine Milliarde Euro (wie die Kassen das jemals zurückzahlen sollen, ist schleierhaft, insofern ist es wohl eher ein weiterer Steuerzuschuss), die Reserven der Kassen sollen um vier Milliarden Euro erleichtert werden, die Pharmaunternehmen sollen eine einmalige „Solidarabgabe“ leisten, drei Milliarden Euro sollen die Kassen selbst durch Effizientverbesserungen aufbringen.
Einige dieser Maßnahmen sind nur einmal zu erbringen. Insofern dürften sie zur dauerhaften Lösung des Problems nicht beitragen.
