Warum Schwesig trotz der Nord-Stream-2-Stiftung noch Ministerpräsidentin ist

Normalerweise wäre der Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) längst überfällig. Sie hatte eine landeseigene Tarnstiftung gegründet, die „Klima- und Umweltschutz MV“ hieß, aber eigentlich den Zweck hatte, US-Sanktionen gegen den Bau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee zu umgehen. Schon vor Beginn des russischen Angriffskrieges war das in hohem Maße fragwürdig. Seither ist sie damit eigentlich untragbar geworden.

Doch bekanntlich stürzen führende Politiker nicht über ihre Fehler oder Untaten selbst, sondern erst, wenn sie bei den eigenen Leuten, sprich in ihrer Partei den Rückhalt verlieren. Den hat Schwesig offenbar weiterhin, nicht zuletzt den ihres Parteifreundes Bundeskanzler Olaf Scholz. Denn der dürfte ein starkes Eigeninteresse daran haben, dass Schwesigs Nord-Stream-Taten nicht geahndet werden, um nicht selbst vor dieser Konsequenz zu stehen. Weil er nämlich frühzeitig unterrichtet war und sie gebilligt hat.

Wie Antworten der Schweriner Staatskanzlei auf Anfragen des Tagesspiegel zeigen, hatte Schwesig bereits ab Ende November 2020 über die Stiftung mit dem damaligen Bundesfinanzminister und heutigen Bundeskanzler Scholz und dem damaligen Außenminister Heiko Maas (beide SPD) telefoniert.

Schwesig hat also letztlich Recht, wenn sie zur Verteidigung auf den breiten politischen Konsens für das Vorhaben Nord Stream 2 verweist. Das Projekt war tatsächlich von der Merkel-Bundesregierung aus Union und SPD gemeinsam befürwortet worden. Und sie weiß, dass auch aus Merkels CDU zumindest auf Bundesebene der Ruf nach ihrem Rücktritt sehr leise bleiben wird, solange man dort keinen radikalen Bruch mit der Ära Merkel betreibt – und danach sieht es nicht aus.

Fazit: Normalerweise müsste Schwesig zurücktreten, aber dann stünden auch der Kanzler und weite Teile der Berliner Spitzenpolitik höchst blamiert da, weil sie Schwesig gewähren ließen. Also bleibt Schwesig eben.