„Task-Force“ gegen Desinformation: Die EU plant Zensurprogramm für soziale Netzwerke

Die Europäische Kommission kündigte in den vergangenen Tagen eine weitreichende Verschärfung des europäischen Verhaltenskodexes gegen Desinformation an. Der im Jahr 2018 eingeführte Regelkatalog zur Bekämpfung von Fake News wurde zunächst von Big-Tech-Unternehmen wie Google, Youtube, Twitter und Meta noch auf freiwilliger Basis unterzeichnet. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova sprach nun aber von einer verpflichtenden und tiefgreifenden Neuregelung der geltenden Gesetze. Bei Nichteinhaltung drohen den Firmen hohe Geldstrafen von bis zu 6 Prozent des jährlichen Weltumsatzes. Die Meinungsfreiheit im europäischen Raum wird dadurch noch weiter eingeschränkt.

Kampf gegen „realitätsnahe Fälschungen“

„Bots oder Fake Accounts, die sich im Netz ausbreiten, sind nur die Spitze des Eisbergs“, erklärte Vizepräsidentin Jourova während ihrer Ankündigung. Kooperation mit großen Unternehmen reiche nicht mehr aus, man müsse sie nun endlich in die Pflicht nehmen. Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Thierry Breton verdeutlichte, dass man durch diese Maßnahmen gegen Hass, Hetze und illegale Inhalte im Netz vorgehen könnte.

Besonders die Verbreitung von sogenannten „Deep Fakes“ solle durch die Verschärfung des Gesetzes verhindert werden. Definiert werden diese als sehr „realitätsnahe Fälschungen“ und Verzerrungen der Wahrheit. Der Kodex klassifiziert sämtliche Inhalte als Desinformation, die irreführend und mit dem Ziel des politischen Vorteils als Täuschungsversuch verbreitet werden. Der Kodex wird weitestgehend als Schutzmaßnahme der europäischen Bürger gegen propagandistische und falsche Informationen begründet. Dabei verwies Jourova in der Vergangenheit bereits mehrmals auf den russischen Informationskrieg in der Ukraine.

Besonders besorgniserregend ist vor allem die von der Kommission geplante Task Force zur zukünftigen Beaufsichtigung der Desinformationsbekämpfung. Die Neutralität des Organs lässt sich aufgrund ihrer nahen Verbindung zur Kommission stark bezweifeln. Außerdem verpflichten sich die Unterzeichner der Verordnung zu einer engeren Zusammenarbeit mit sogenannten „Fakten-Checkern“, die in sozialen Medien veröffentlichte Beiträge auf deren Evidenz überprüfen. Inwiefern die Unparteilichkeit des gesamten Unterfangens gesichert werden soll, bleibt weiterhin undeutlich.

Ein ähnliches Programm hatte bereits US-Präsident Joe Biden in den vergangenen Monaten vorgestellt. Sein „Disinformation Governance Board“, das von amerikanischen Journalisten den spöttischen Beinamen „Biden’s Ministry of Truth“ erhielt, ist nach einer großen Welle der Abneigung schon jetzt auf dem Abstellgleis gelandet. Kritik galt vor allem der designierten Vorsitzenden der neugeplanten Kommission Nina Jankowicz, die als Anhängerin der woken Bewegung gilt. Jankowicz kündigte bereits nach wenigen Tagen ihren Rücktritt vom Vorhaben der Biden-Administration an.

Bestrebungen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit erfreuen sich im demokratisch geprägten Westen immer größerer Popularität. Es wird sich allerdings noch zeigen, ob die geplanten Maßnahmen in Europa auf ähnlichen Widerstand wie in den Vereinigten Staaten stoßen werden oder nicht.