Merkel und die Nation

Wenn Angela Merkel glaubt, sie könne ihre Einwanderungspolitik so lapidar behandeln wie alle ihre bisherigen Politiken und keiner würde sie morgen noch darauf ansprechen, so täuscht sie sich. Ihre Einwanderungspolitik wird so wahrgenommen, wie sie gemeint war: als epochale Entscheidung. Sie ist nicht mehr aufhebbar, die Folgen nur mit hohen Kosten einzudämmen, wenn überhaupt. Aus dem Blickwinkel deutscher Staatsräson ist sie ein epochaler Fehler. Vermutlich ist aber zutreffend, dass es so etwas wie Staatsräson nicht mehr gibt. Die Interessen des eigenen Landes sind in Deutschland anscheinend Anlass peinlicher Gefühle. Moralischer Zwang siegt über Vernunft.

Bisher war Merkel gewohnt, dass man ihr keine Fragen stellte, auch nicht nach ihren Absichten von gestern, die sie heute nicht mehr vertritt. Sie konnte folgenlos Themen aufbringen und wieder zu den Akten legen, niemand bohrte nach. Merkel ist ein Drifter der Politik ohne Bindung an Traditionen, Institutionen und Rechtsnormen. Das höchste Amt, das die Republik zu vergeben hat, das des Bundespräsidenten, benutzte sie als Entsorgungstonne. Recht und Gesetz sind Nippes, dem Verstauben anheimgegeben. Merkel und die Immigranten, die aggressiv die Grenzen überrennen, haben eins gemeinsam: die Missachtung des Rechts.

Umkehrung der Normalität

Angela Merkel sagte im letzten Wahlkampf den Satz: „Sie kennen mich.“ Es war vermutlich der entscheidende Satz zum Sieg – und eine manipulative Irreführung. Wofür Angela Merkel steht, war und ist unbekannt. Merkel hatte sich selbst zum Symbol der Beständigkeit stilisiert, und die Deutschen haben ihr geglaubt. Die Bürger wollten die Herrschaft der Normalität, auch einer gewissen Langeweile. Merkel wurde wegen ihrer Langweiligkeit oft verspottet. Nun hat die Langweilerin der Nation für Turbulenzen gesorgt, wie das demokratische Deutschland sie noch nie erlebt hat. Noch nie sollte dieses Deutschland aufgelöst und verflüssigt werden. Noch nie sollte das deutsche Staatsvolk als rechtmäßiger Bewohner des Staatsgebiets durch Millionen von illegalen Zuwanderern marginalisiert werden. Noch nie wurden Zugewanderte bessergestellt als Einheimische. Merkel hat eine Umkehrung der Normalität herbeigeführt.

Merkels wahres Gesicht kam schemenhaft zum Vorschein. Das wahre Gesicht ist hart, ungerührt und voller Verachtung. Es ist das Gesicht der Gleich-Gültigkeit. Ohne es recht zu wissen, hatte Deutschland in einer christdemokratischen Kanzlerin schon lange eine Hyper-Relativistin an der Spitze, die alle und alles gleich geringschätzt – wer oder was ihr zur Macht verhilft, und wer oder was ihr nicht dazu verhilft, erst recht. Es ist auch das Gesicht des Misstrauens. Dieses Misstrauen drang in alle Ebenen ihrer Partei ein und ist nun in allen Schichten der Gesellschaft spürbar. Merkels Vertrauensdefizit hat alle infiziert. Ihre Politik wirkt zersetzend.

Vertrauen ist das Schlüsselwort der Politik, der Ökonomie und der Gesellschaft. Merkel hat Vertrauen enttäuscht. Die Bürger sahen in ihr Anständigkeit, Bescheidenheit, Pragmatismus, Fleiß und Nüchternheit. Sie, die für die zuverlässigste Politikerin überhaupt gehalten wurde, entpuppt sich als ganz und gar unberechenbar. Zuverlässig verwirklicht hat sie nur den Wunsch des politischen Spießers, der immer rief: „Vertragt euch!“ Der Parteiengezänk und das Geschwätz im Parlament nicht ertragen konnte. Der immerfort Harmonie wollte, nicht Dissens. Nun debattiert das Parlament nicht mehr. Damit ist nach dem Bundespräsidenten das zweite Verfassungsorgan für Merkel unschädlich gemacht.

Enttäuschtes Vertrauen

Merkels Schweigen hat man lange hingenommen, es war für Einige auch Entlastung von Verantwortung. Diesmal ist es anders. Bürger spüren Hilflosigkeit. Es ist etwas weggebrochen. Der Staat, der sich oft auch einmischt, wo es nicht nötig wäre, kommt seiner fundamentalen Aufgabe, die den Hauptträger seiner Legitimation darstellt, nicht nach: Schutzgewährung für seine Bürger. Die gibt es nur noch für Migranten. Mit der Öffnung der Grenzen hat der Staat in der Person Merkel – andere, die ihr hätten Einhalt gebieten können, waren nicht zur Stelle – seinen Bürgern den Boden unter den Füßen weggezogen: Ihr Land ist nicht mehr ihr Land, sondern das Land aller, die kommen wollen. Es gibt nun eigentlich kein deutsches Staatsbürgerrecht mehr, der materielle Gehalt ist obsolet. Die deutschen Bürger sind durch die Öffnung der Grenzen freigesetzt, oder anders gesagt, gekündigt und entlassen.

Reaktion auf diese „Entsetzung“ war Entsetzen bei den Betroffenen, die das Ungeheuerliche dieses Vorgangs erspürten. Bei anderen, die in Ahnungslosigkeit verharrten, kam Euphorie auf, wobei zu beachten wäre, dass Euphorie auch eine Begleiterscheinung schwerer Erkrankungen und eine Vorstufe des Todes ist.

Merkel galt als Garantin von Sicherheit. Mit ihrer Migrationspolitik belastet sie die Bürger nun mit größtmöglichen Sicherheitsrisiken auf allen Ebenen: politisch, finanziell und persönlich. Steuern und Abgaben werden steigen, Terrorakte rücken immer näher, und selbst Bürgerkriegsähnliches ist nicht mehr auszuschließen. Durch die zunehmende Verstrickung in Abwehrmaßnahmen gegen aggressive Akte von Migranten – von gewöhnlicher Kriminalität bis zum Terroranschlag – wird Deutschland aufgerieben und zusehends erschöpft. Eine wichtige Rolle in der Welt wird bald nur noch die von ihrem Land abgekoppelte Person Angela Merkel spielen. Ein abgewracktes Land muss kein Hindernis für die Machtgelüste einer Potentatin bedeuten. Spätestens, seitdem sie auf Erdogans goldenem Stühlchen saß, ist Merkel Deutschland enthoben.

Dem Land enthoben

Bereits ihr Umgang mit der Flagge (am 22.11.2013, abrufbar bei youtube) war ein Bruch. Man stelle sich vor, der amerikanische Präsident hätte auf gleiche Weise die amerikanische Flagge beiseite gelegt und danach ein Gesicht wie Angela Merkel gezogen. Er wäre erledigt gewesen. Merkel machte hier deutlich, dass sie nicht bereit ist, die Bedeutung, die diesem Symbol zugewiesen wird, nämlich die der Einheit und Selbständigkeit der Nation, mitzutragen. Sie wischte mit dem Symbol auch den bislang kommunizierten Bedeutungsgehalt von Deutschland beiseite. Mit ihrer Geste gab die oberste Politikerin des Staates zu verstehen, dass sie ihre Verpflichtung und Verantwortlichkeit für den Nationalstaat aufkündigt.

Die mächtigste Frau der Welt regiert ein Land, dass immer machtloser wird. Außenpolitisch hat Angela Merkel Deutschland zu einem Hinterhof der Türkei gemacht, innenpolitisch hat sie durch die Öffnung der Grenze eine Lücke aufgerissen, groß wie ein Scheunentor, die nun islamische Interessenverbände, die schon immer gut im Timing waren, für sich nutzen. Sie wissen, ihre Zeit ist gekommen, Forderungen durchzusetzen, die sie bisher in der Hinterhand verborgen hielten, um schlafende Hunde nicht zu wecken. (Dieses Idiom ist echt witzig.)

Während Schutz und Sicherheit für die Alteingesessenen nicht mehr gewährleistet sind und damit die wichtigste Aufgabe eines Staates verschwunden ist, erhalten im Gegenzug Einwanderer, die mit einem absichtlichen Kategorienfehler Flüchtlinge genannt werden, Privilegien. Sie sind geschützt durch das pauschale Diktum „Rassismus“ „Islamophobie“ und „hatespeech“, während umgekehrter Rassismus nicht zur Kenntnis genommen wird. Das Phänomen Frauenfeindlichkeit wird abgetan, dafür gilt das Verbot von Burka und Niqab als diskriminierend. Nicht die Burka ist Freiheitsberaubung, sondern das Burkaverbot. Deutsche Soldaten haben – so wurde gesagt – in Afghanistan gekämpft, auch um Frauen von der Burka zu befreien. Nun wird sie in Deutschland eingeführt. Krachender kann eine Niederlage nicht sein, aber anscheinend wird die Demütigung nicht gespürt. Man glaubte auch einmal, dass eine Regierungsbeteiligung vieler Frauen Frauenrechte fördern würde. Vorbei.

Stimmen von Staatsrechtlern

So überkam mich eine vage Nostalgie, als ich die Aufsätze renommierter Staatsrechtler in dem Sammelband: „Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht“ las, der ein Bestseller geworden ist, sehr ungewöhnlich für ein juristisches Buch. Die Ausführungen, z.B. über die staatliche Verantwortlichkeit für die auf dem Staatsgebiet lebende Bevölkerung (Martin Nettesheim, S. 64ff), über die Kontrolle der Grenzen als staatliche Aufgabe (Eckart Klein, S. 163ff) und schließlich über die Frage der demokratischen Legitimation des Handelns der Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes (Dietrich Murswieck, S. 135ff) sind so richtig, so evident, so stringent  – und sie alle erschienen mir so unwirklich wie meine Erinnerungen an die Vorlesung Staatsrecht I und II in unvordenklichen Zeiten, als es noch unwidersprochen ein Staatsvolk, ein Staatsterritorium und hoheitliches Handeln gab. Die Frage, die sich im Hinterkopf formte, lautete: Gilt dies alles noch? Jetzt, nachdem das unerhörte Experiment einer multiethnischen, bi-religiösen Gesellschaft auf einem Territorium, das als Staatsgebiet des deutschen Volkes grundgesetzlich geschützt ist, in Gang gesetzt ist? Oder wird die „Normativität des Faktischen“ das Recht überrollen?

In demselben Buch schreibt Frank Schorkopf, dass der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung (ach, die gute, alte FDGO!) bedeutet, dass „totalitäres Binnengedankengut mit Durchsetzungschance ferngehalten werden soll.“ (S. 12) Was ist mit Totalitarismus, der von außen kommt? Der aber auch schon im Innern wirksam ist, gefördert von Statements wie „Der Islam gehört zu Deutschland“, die quasi ex cathedra von Verfassungsorganen(!) verkündet werden.

Schorkopf widerspricht der stets implizit ausgesandten Botschaft, dass „mehr Europa“ auch ein Mehr an Schutz und Sicherheit brächte. Das „nationale Nichtkönnen“, das auch beinhaltet, dass Nationen ihre Grenzen nicht mehr schützen können, bewertet er als politische Überzeugung, die widerlegt sei. (S.15) Er macht eine Neigung zum Romantischen in der Politik aus, die ihrer Eigenheit als rational und rechtsgebunden entgegensteht.

Diese Gesinnungsethik ist aufgesetzt, nicht mal Romantik, nur egoistische Interessen – unlegitimierte Ziele

Ich glaube, diese Romantik gibt es gar nicht. Die Debatte über Werte ist eine scheinbare. Die Moral ist keine. Die Gesinnungsethik ist aufgesetzt. Der Multikulturalismus, die Willkommenskultur, die „Sehnsucht“ nach mehr Vielfalt, von der die Kanzlerin spricht (S. 12),  sind lediglich Instrumente zum Zwecke der Auflösung des Nationalstaats in einer europäischen Superstruktur.

Die behauptete deutsche Sondermoral ist nützlicher Transmissionsriemen der Ideologie einer Avantgarde. UNO, EU und arabische Organisationen wie die OIC (Organization of the Islamic Cooperation) und deren Unterorganisation ISESCO (Islamic Educational, Scientific and Cultural Organization) sowie verschiedene NGOs forcieren schon seit einiger Zeit die Idee einer euro-arabischen Verbindung. Angela Merkel hat die Gelegenheit, Massen von Einwanderern aus Nahost ins Land strömen zu lassen, beim Schopf gepackt, um als Anführerin bei der Schaffung eines neuen Europa im Sinne dieser Protagonisten in die Geschichte eingehen zu können. Das Große, das Deutschland schaffen soll, ist die historische Transformation von Nationalstaaten europäischer Identität in einen entgrenzten Vielvölkerstaat unter der Ägide Brüssels. Die Anführerin empfahl sich damit auch selbst für eine Leitungsposition in dem von ihr initiierten Entgrenzungs- und Globalisierungsprojekts.

Aus historischer Erfahrung ist bekannt, dass multiethnische und bi-religöse Gesellschaften latente Konflikte bergen, die jederzeit ausbrechen können. Es ist ungewöhnlich, dass diese Gemengelage bewusst und gewollt von einer Person herbeigeführt wurde; bisher war sie zumeist das Ergebnis widerstreitender Interessen in einem von verschiedenen Kräften vorangetriebenen historischen Prozess. Diese geschichtliche Zäsur aber wurde von einer einzelnen politischen Akteurin erzeugt, die demokratisch gewählt war, mit dieser Aktion jedoch möglicherweise auch die Grenzen ihrer Richtlinienkompetenz überschritt.

An den neuen Realitäten nach der Öffnung der Grenzen wird die „Ewigkeitsgarantie“ von Art. 20 iVm Art. 79 III GG, die Demokratie, Republik, Bundes-, Rechts- und Sozialstaat schützt, sehr wahrscheinlich zerbrechen, was, wie zu vermuten ist, billigend in Kauf genommen wird. Was Merkel noch fehlt zu ihrem Glück, ist der Notstand. Dann könnte sie ihre Politik als Sendbotin einer neuen Zeit nahtlos fortsetzen.

Glaubt man wirklich, dass Merkel auf dem Weg ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung zugunsten eines autoritären, prä-diktatorischen Systems außer Kraft zu setzen? Sie wird es uns nicht sagen. Die Frage, ob man es ihr zutraut, kann jede/r für sich beantworten. Es ist eine Frage des Vertrauens.#

Barbara Köster hat Soziologie und Politikwissenschaften studiert.