Es wird wohl weiter gehen mit der Pandemie-Politik. Zumindest fordert der „Corona-ExpertInnenrat der Bundesregierung“ eine umfassende Vorbereitung von Bund und Ländern auf eine neue Pandemiewelle im Herbst. Konkret heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Empfehlung, es würde eine „solide rechtliche Grundlage für Infektionsschutzmaßnahmen benötigt, um schnell auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können“. Und sie behaupten: „Es besteht eine nachvollziehbar hohe Erwartungshaltung an die Politik, im dritten Jahr der Pandemie effektive Vorbereitungen für Herbst und Winter zu treffen.“
Manchem Regierungspolitiker kann es damit offenbar kaum schnell genug gehen. Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat bereits zuvor eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes gefordert. „Je früher wir auf den Herbst vorbereitet sind, desto besser ist es. Länder und Kommunen brauchen einen Vorlauf“, zitierte ihn die Funke Mediengruppe. Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht keinen Grund zur Eile und will die die Ergebnisse des Expertenrates über die Wirkungen der bisherigen Maßnahmen am 30. Juni abwarten. Aber ein neues Infektionsschutzgesetz will auch er auf den Weg bringen.
Im Basisszenario geht der Expertenrat von Folgendem aus: „Die durch SARS-CoV-2 hervorgerufene Krankheitslast bleibt ähnlich wie bei den jüngst zunehmenden Omikron-Varianten BA.4, BA.5 und BA.2.12.1. Über die gesamte kältere Jahreszeit kommt es zu einem gehäuften Auftreten von Infektionen und Arbeitsausfällen in der berufstätigen Bevölkerung. Im Gegensatz zur normalen saisonalen Influenza beträgt die Dauer der Winterwelle nicht 2-3 Monate, sondern erstreckt sich in Wellen über einen längeren Zeitraum. Trotz der moderaten COVID-19-Belastung der Intensivmedizin könnten die Arbeitsausfälle erneut flächendeckende Maßnahmen des Übertragungsschutzes (Masken und Abstand in Innenräumen), aber auch Maßnahmen der Kontaktreduktion nach regionaler Maßgabe erforderlich machen (z. B. Obergrenzen für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen).“
Zum „ungünstigen Szenario“ heißt es: „Eine neue Virusvariante mit einer Kombination aus verstärkter Immunflucht respektive Übertragbarkeit und erhöhter Krankheitsschwere dominiert. Auch vollständig Geimpfte könnten ohne Zusatzimpfung bei Vorliegen von Risikofaktoren wie Alter, Schwangerschaft, Grunderkrankungen oder Immunsuppression einen schwereren Verlauf entwickeln. Das Gesundheitssystem ist durch COVID-19-Fälle auf den Intensiv- und Normalstationen stark belastet. Eine langsame Reaktionszeit bei der Nachimpfung gefährdeter Gruppen würde Kontaktbeschränkungen notwendig machen oder führt andernfalls zu regionalen Überlastungen des Gesundheitssystems. Das Kleeblatt-Verlegungskonzept müsste reaktiviert werden. Bis zum Jahresbeginn kann bei Reaktivierung der Impfzentren eine eindämmende Nachimpfung großer Bevölkerungsabschnitte, ggf. auch unter Einsatz angepasster Vakzine mit entsprechenden Wartezeiten für Produktion und Zulassung, erreicht werden. Erst etwa im Frühjahr 2023 könnten allgemeine Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot zurückgefahren werden. Unter den allgemeinen Schutzmaßnahmen kommt es nicht zu einer Verstärkung der Inzidenz von COVID-19 und anderer Atemwegserkrankungen bei Kindern. Das entlastet die Kinderkliniken maßgeblich. Auch die saisonale Influenza-Welle fällt durch die allgemeinen Kontrollmaßnahmen weniger schwer aus.“
