Mit zwölf Euro Mindestlohn gegen die Inflation? Ein kapitaler Irrtum!

Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Ampelkoalition die Erhöhung des Mindestlohns beschlossen: Ab dem 1. Juli steigt dieser auf 10,45 Euro, ab 1. Oktober dann auf zwölf Euro. „Das ist immer noch nicht die Welt, aber es ist spürbar im Portemonnaie“, so Arbeitsminister Hubertus Heil. Das Problem: Ein zu hoher Mindestlohn evoziert denknotwendig Arbeitslosigkeit. Hubertus Heil generiert sich gerade als Arbeitsverhinderungsminister, während eine sogenannte liberale Partei den wohl größten Dirigismus, den der deutsche Arbeitsmarkt erlebt hat, mitträgt.

Ein Mindestlohn ist ein Mindestpreis. „Preis“ meint hier den Preis für die Stunde Arbeit. Mindestpreise sind regulatorische Eingriffe in den Markt. Grund für die Einführung von Mindestpreisen ist ein Nachfragemangel, der zu Angebotsüberschüssen führt. Angebotsüberschuss heißt in diesem Fall offene Stellen. Jedoch ist das nicht das eigentliche Ziel der Politik, denn eigentlich möchte Hubertus Heil Geringverdiener besser stellen. Was wie eine gute Idee klingt, könnte sich als Jobkiller herausstellen.

Wenn sich die Nachfrage nach Arbeit mit dem Angebot an Jobs treffen, dann nennt man das Gleichgewichtslohn. Ein Gleichgewichtslohn oder Preis gilt als der ideale Lohn, gewissermaßen eine „Win-Win Situation“ für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Markt gilt als geräumt und die Unternehmen beschäftigen genau jene Menge an Arbeitskräften zu genau dem Lohn, der ökonomisch verträglich ist.

Warum ein zu hoher Mindestlohn Arbeitslosigkeit bedeutet

Greift der Staat nun mit einem Mindestlohn ein, gibt es zwei Möglichkeiten. Ist der festgelegte Preis für die Stunde Arbeit unterhalb des Gleichgewichtslohns, passiert gar nichts. Wie auch, der ideale Lohn egalisiert die staatliche Maßnahme. Liegt der Mindestlohn beispielsweise bei zwölf Euro, der Gleichgewichtslohn bei dreizehn Euro, hat der Staatseingriff keinen Effekt.

Liegt der festgelegte Preis für die Stunde Erwerbstätigkeit, die beschlossenen zwölf Euro, jedoch über dem Gleichgewichtslohns, entsteht denklogisch Arbeitslosigkeit. Unternehmen sind verpflichtet, einen aus ökonomischer Sicht zu hohen Lohn zu zahlen, zu dem sie nicht oder nur teilweise bereit sind. Das Ergebnis sind Entlassungen.

Wie viele Stellen es treffen wird, ist unklar. Klar ist aber, wen es treffen wird: geringqualifizierte Menschen. Hier ist der Lohn am geringsten. Es darf bezweifelt werden, ob es im Interesse des Arbeitsministers ist, gerade die Bürger in die Arbeitslosigkeit zu schicken, die es ohnehin schwer haben wird, eine neue Beschäftigung zu finden.

Sozialleistungen werden ebenfalls erhöht

Wahr ist aber auch: In vielen Unternehmen werden auch für weniger Qualifizierte mehr als zwölf Euro gezahlt. Sowohl bei Aldi als auch bei Lidl verdient kein Mitarbeiter unter vierzehn Euro. Hier ist der Gleichgewichtslohn über dem Mindestlohn von zwölf Euro und egalisiert diesen.

Politiker, die der Erhöhung zustimmen, argumentieren mit der aktuellen horrend steigenden Inflation. Durch diese staatliche Maßnahme soll der Preissteigerung entgegengewirkt werden. Dieses Argument ist jedoch nur auf den ersten Blick valide. Ein Bürger hat von einem Mindestlohn von zwölf Euro nichts, wenn er durch den Mindestlohn arbeitslos wird und auf soziale Zuwendungen angewiesen ist.

Steuern runter, Sozialabgaben runter!

Diese Personen erhalten dann Hartz IV. Da dies für die Politik anhand der Inflation als zu gering erachtet wird, erhöhen sie die Bezüge, was für 2023 geplant ist. Für die Mehrausgaben stehen wiederum Leute in Bochum oder Schweinfurt am Band, um diese zu finanzieren, falls sie noch in Beschäftigung sind. Diese Investitionsspirale ist zutiefst toxisch und gefährlich. Und vor allem torpediert sie die gut gemeinte Idee, sich gegen die Inflation zu wappnen.

Stattdessen sollte die Mehrwertsteuer radikal gesenkt werden, ebenso wie Steuern für Unternehmen. Dies hätte einen unverzüglichen Effekt auf die Preise der Produkte. Aber auch eine Absenkung der Lohnnebenkosten darf kein Tabu sein. Hier hätten die Arbeitnehmer sofort mehr Geld in der Tasche, was de facto ein Mittel gegen die schleichende Enteignung via Teuerungsrate darstellt.

Apropos mehr Netto vom Brutto: All die genannten Forderungen sind genuine Vorschläge der FDP. Doch die Partei schweigt auffallend. Es scheint sich tatsächlich bewahrheitet zu haben, was die Liberalen in der Ampelkoalition wirklich sind:dDer Steigbügel für Rot-Grün.

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Julian Marius Plutz