Der neue Landtag von Nordrhein-Westfalen ist am 1. Juni zum ersten Mal zusammengetreten. Und sofort am ersten Tag befassen sich die Abgeordneten mit den drängenden Problemen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes: die Diätenerhöhung. Schließlich geht es um 237 Euro, um die die Abgeordnetenentschädigung steigen soll – auf knapp 9.840 Euro im Monat. Der Beitrag zur Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung soll auf rund 2.540 Euro steigen.
Dass die 195 Landtagsabgeordneten sich an Tag 1 ihre Bezüge versüßen, liegt im Abgeordnetengesetz begründet. Es handelt sich um einen formellen Akt, die Diäten bereits zum Beginn der Legislatur festzulegen. Geplant ist eine zukünftige Umstellung: dann soll der Vorgang rein automatisch bei der Bekanntgabe der neuen Zahlen ablaufen.
Das Vorgehen ist rechtlich wasserdicht. Der Bund der Steuerzahler kritisierte aber gegenüber der Bild-Zeitung den Zeitpunkt der Erhöhung. „Bei fast acht Prozent Inflation wäre zumindest eine Aussprache im Landtag zu diesem Thema ein wichtiges Signal an die Bürger gewesen, dass man ihre Sorgen ernst nimmt. Anstatt das Thema einfach so ohne Debatte abzuhaken.“
62 Prozent der Deutschen schauen sorgenvoll in die Zukunft
Rechtlich möglich, aber moralisch unredlich – das ist ein Eindruck, der besonders in Zeiten massiver Preissteigerungen hängen bleibt. 38 Prozent der Deutschen sorgen sich derzeit darüber, ob sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Rund jeder Siebte muss laut einer Umfrage der Welt „mit großer Wahrscheinlichkeit“ sogar einen Kredit aufnehmen. Fast ein Viertel der Befragten haben ihr Konto überzogen.
Fast zwei Drittel sehen demnach „sehr sorgenvoll“ oder „eher sorgenvoll“ (62 Prozent) in die Zukunft. In einer solchen Situation wären eigentlich jene „Zeichen“ gefordert, die die Politik in anderen Bereichen so gerne zeigt oder einfordert. Wer sich die Diäten in Inflationszeiten erhöht, der lässt auch seinen Sohn mit dem Bundeswehrhubschrauber rumfliegen – juristisch nicht zu beanstanden, aber bitter für die Steuerzahler, die derzeit ausgequetscht werden.
