Jennifer Morgan, die Klimaschutzbeauftragte der Bundesregierung, hat gegenüber dem Tagesspiegel die Einführung von Klimaschutzzöllen gefordert. „Ein EU-Außenzoll auf CO2 könnte Staaten weltweit zu mehr Klimaschutz motivieren und gleichzeitig unsere Wirtschaft schützen“, sagte sie. „Wenn andere Länder sich einer ambitionierten Klimaschutzpolitik verweigern, müssen sie zahlen.“
Morgan hob Stahl als Beispiel hervor. Wenn dieser so produziert werde, dass dabei besonders viel CO2 in die Atmosphäre gelange, dann müsse die Einfuhr mit Zöllen belegt werden. So könne man die deutsche Wirtschaft, die klimafreundlicher produziere, schützen. Eine Schwäche des Pariser Klimaabkommens sah Morgan darin, dass es bisher keine „Durchsetzungsmechanismen“ habe.
Die neue Staatssekretärin im Bundesaußenministerium unter Annalena Baerbock wolle damit einem Verlust von Arbeitsplätzen vorbeugen, um die kostenintensive Energiewende durchzusetzen. Morgan bekräftigte zudem, dass die Schuldenbremse auf keinen Fall zu Lasten von Klimaschutzinvestitionen gehen dürfe.
„Wir dürfen uns nicht nur auf die Kosten der Transformation konzentrieren, sondern auch auf die Kosten, die der Klimawandel verursacht und die entstehen, wenn wir nichts tun“, erklärte die frühere Greenpeace-Chefin. „Luftverschmutzung, verseuchte Böden, Dürren, Überschwemmungen – all diese Dinge haben enorme Kosten und auch diese müssen wir bei der Berechnung einpreisen.“
Im Ergebnis allerdings wird eine solche Politik das Gegenteil bewirken: Importe werden weiter verteuert, und die Inflation angefeuert.
Andere Länder werden ihrerseits Strafzölle auf Produkte aus Deutschland erhaben. Das schadet Export, Wirtschaft und Arbeitsplätze.
Am ende sinkt der Wohlstand.
