Im Interview mit Robert Habeck, das die Welt am 28.05.2022 veröffentlichte, lassen sich die Umrisse des Landes hinter den sieben Bergen, das früher einmal in der Mitte Europas lag und Deutschland hieß, deutlich erkennen: Habecks klimaneutrales Land, in dem nur die Armut und der Verzicht wachsen und die einzige Mitteilung der Regierung an die Bürger in Verzichtsappellen, Verboten und Umerziehungsprogrammen besteht – ein freudloses Land, in dem das Lachen schon verdächtig ist, weil man über das Falsche lachen könnte.
Nur funktioniert Weltpolitik nicht nach Lukas 12,48, wo es heißt: „Wem viel gegeben ist, bei dem wird man viel suchen; und wem viel anvertraut ist, von dem wird man umso mehr fordern.“ Für diejenigen, die das biblische Argument des Laientheologen nicht überzeugt, holt Habeck die Moralkeule heraus, denn Deutschland hätte der Ukraine gegenüber auch deshalb eine „Bringschuld“, weil „Deutschland in den vergangenen Jahren ein zu unkritisches Verhältnis zur russischen Regierung gepflegt hat“. Doch wo kein Verbrechen, dort auch keine Schuld, denn wirtschaftliche Zusammenarbeit ist kein Verbrechen – in Zeiten der Globalisierung erst recht nicht. So wie es kein Verbrechen ist, Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China oder mit Katar zu betreiben oder ein Atomabkommen mit dem Iran abzuschließen, so auch in der Vergangenheit nicht mit Russland.
Es geht nicht darum, dass Deutschland die Ukraine unterstützt, es geht darum, dass Deutschland es aus freien Stücken und aus freier Entscheidung heraus unternimmt, nicht aus einer „Schuld“ heraus. Es ist Putins Krieg gegen die Ukraine und nicht Deutschlands Krieg gegen Russland. Wollen wir nicht in eine Eskalation hineinrutschen, wie man sie in der Julikrise von 1914 studieren kann, müssen die USA, müssen die EU und auch Deutschland klären, worin die eigenen Ziele bestehen und wie weit man zu gehen bereit ist. Das hat sogar gerade eben das Zentralorgan der Demokraten in den USA von den regierenden Demokraten gefordert. Noch im März unterstützte die New York Times die heroisierende Politik der Biden-Administration und forderte, dass „egal, wie lange es dauert, bis die Ukraine frei sein wird, die Ukraine uneingeschränkt zu unterstützen“ wäre.
Man ist wahrlich kein Putinist, kein „Putinversteher“, sondern ein Realist, wenn man davor warnt, in typisch westlicher Arroganz Russland zu unterschätzen und dadurch Europa und zunächst Deutschland wirtschaftlich und politisch zu ruinieren. Zudem sollte man gerade in Deutschland sehr hellhörig werden, wenn Polen und die Ukraine eine neue Einheit bilden, sie immer öfter gegen Deutschland und Frankreich Stellung beziehen und mit Blick auf Deutschland betonen: „Zusammen sind wir 80 Millionen“.
Dass Präsident Selenskyj, Außenminister Kubelka und Botschafter Melnyk sich eine respektlose Attitüde angewöhnt haben, wenn es um Deutschland geht, zeigt nur, dass sie Baerbocks und Habecks Signale richtig aufgefasst haben. Schließlich weiß Habeck mit Deutschland auch nichts anzufangen. Inzwischen hat Ursula von der Leyen der Ukraine für den Wideraufbau die Kreditkarte der EU unlimitiert versprochen. So wird unter der Hand aus Habecks Bringschuld von der Leyens Bringpflicht für Deutschland.
Dass Habeck trotz galoppierender Inflation Steuerentlastungen ablehnt, versteht sich aus dieser Perspektive von selbst. Auf die Frage: „Warum traut sich die Ampel-Koalition nicht, endlich den Mittelstand steuerlich zu entlasten?“ antwortet Habeck: „Die Antwort ist trivial: Es ist teuer. Wenn man nicht den Spitzensteuersatz erhöht, gibt es für Entlastungen darunter wenig Spielraum.“ Stimmt, Deutschlands Stabilität hängt am Mittelstand, wenn man mit Deutschland nichts anzufangen weiß, weiß man auch mit dem Mittelstand nichts anzufangen. Möglich, dass Habeck in seiner Antwort Spitzensteuersatz mit Höchststeuersatz verwechselt hat, er wusste ja auch nicht, dass die Pendlerpauschale, deren Erhöhung er kritisierte, unabhängig vom Transportmittel ist und auch für den öffentlichen Nahverkehr gilt.
Dabei hätte die Regierung ein riesiges Einsparpotenzial. Weshalb soll der deutsche Steuerzahler Indien mit 10 Milliarden Euro unterstützen, damit Indien verbilligtes russisches Erdöl kauft, während die Deutschen überteuertes Frackinggas aus den USA importieren?
Weshalb soll der deutsche Steuerzahler einen aufgeblähten Bundestag finanzieren, 736 Parlamentarier, zumal er dadurch jungen Menschen große Opfer aufbürdet? Hätte Emilia Fester nicht ein viel schöneres Leben, wenn sie nicht ihre Jugend im Plenarsaal verdüstern müsste?
Die Ampel will, wie der Haushaltsentwurf für 2022 aufweist, 758 neue Beamtenstellen in den Bundesministerien schaffen. Wozu? Um die eigene Klientel zu versorgen?
Wozu müssen die Bürger grüne Think tanks und NGOs en masse finanzieren? 200 Milliarden wollen Habeck und Co bis 2026 für des Kaisers neue Kleider, genannt Klimaneutralität, aufwenden – und dabei so ganz nebenbei die deutsche Wirtschaft zerstören, denn die energieintensive Industrie, aber zunehmend auch mittelständische Firmen geben zunehmend den Standort Deutschland auf oder sehen sich gezwungen, den Geschäftsbetrieb einzustellen.
Stolz wie Bolle ist Robert Habeck darüber, dass er in Davos mit seinen Ideen so gut angekommen ist, denn „keiner, der nicht erkannt hat, dass die Märkte schon in näherer Zukunft klimaneutral sind. Die Unternehmer sind heute alle dafür. Sie fordern allenfalls von der Politik, die Geschwindigkeit der Transformation mitzugehen.“ Schaut man auf Habecks Panel, dann stellt sich schon die Frage, weshalb sollten die Inder, die auch durch Habecks Politik billiges Erdöl aus Russland bekommen und sogar von uns noch 10 Milliarden Euro oben drauf, mit Robert Habecks Transformation in Deutschland unzufrieden sein? Warum sollten die Energiekonzerne mit Habecks neuer Subventionswirtschaft hadern, die nicht nur größere Gewinne, sondern auch Gewinne verspricht, wenn nicht produziert wird? Merkels Energiewende ist für sie ein Geschäft, allerdings auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.
Warum sollte die Finanzwirtschaft Kritik an Habeck äußern, dessen Schuldenpolitik eine wunderbare Blase produziert, an der man richtig gut verdient? – Man muss sich nur rechtzeitig zurückziehen. Aber darin, sich rechtzeitig zurückzuziehen, um die Verluste zu sozialisieren, sind die Damen und Herren in der Branche Profis. Robert Habeck gleicht in Davos dem Mann, der glaubt, beliebt zu sein, dabei aber übersieht, dass er nur reichlich Trinkgeld gibt. Indessen erinnert er lediglich an die Titelfigur des Molière-Stückes: „Le Bourgeois gentilhomme“ (Der Bauer als Edelmann).
Habeck will laut Interview eine härtere Gangart gegenüber China einschlagen, doch führt seine Wirtschaftspolitik dazu, dass selbst die gehätschelten Windradhersteller Deutschlands immer stärker gegen die chinesische Konkurrenz ins Hintertreffen geraten, weil die einfach billiger produzieren können.
Doch Wirtschaftsminister Habeck lässt keinen Zweifel daran, zu wissen, wo es langgeht, und dass es dort auch langgehen wird: „Wir müssen das Prinzip der offenen Märkte weiterentwickeln, fairen Wettbewerb stärken und eine sozial-ökologische Marktwirtschaft entwickeln, die für die Menschen arbeitet.“
Schließlich: „Wir bekennen uns klar zu marktwirtschaftlichen Prozessen und wollen sie zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft entwickeln: also die Kräfte des Marktes nutzen und in die Richtung von Klimaschutz und Gerechtigkeit lenken. Märkte sind entscheidende Instrumente und sie sollen bestimmten gesellschaftlichen Zielen dienen. Es braucht einen Staat, der sich ins Zeug legt.“
Einen Staat, der sich ins Zeug legte, hatten wir zwischen 1949 und 1989 in Ostdeutschland bereits einmal, einen Markt, der eben nicht frei war, sondern ideologisch gegängelt wurde, einen gelenkten Markt. Doch zu einem gelenkten Markt gehört eine gelenkte Demokratie – und umgekehrt. Habecks Interview ist aufschlussreich, niemand in der CDU oder der FDP soll später sagen, dass er nicht wusste, wohin die Reise geht.
