Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mausert sich zum heimlichen Gewinner der neuen Haushaltspläne. Gemäß des neuen Einzelplans stehen der Behörde von Karl Lauterbach (SPD) Ausgaben von rund 64 Milliarden Euro zur Verfügung. Unter seinem Vorgänger Jens Spahn waren es rund 50 Milliarden Euro – auf dem Höhepunkt der Corona-Krise im letzten Jahr. Damit besitzt das Gesundheitsministerium nach dem Arbeitsministerium (161 Milliarden Euro) den ausgabestärksten Einzelplan.
Zum Vergleich: trotz Zeitenwende sind für das Verteidigungsministerium „nur“ 50 Milliarden Euro angesetzt. Dagegen erscheint der Ausgabenplan von Robert Habecks Ministerium für Wirtschaft und Klima mit 13 Milliarden Euro beinahe bescheiden. Abstriche gibt es insbesondere für Innenministerin Nancy Faeser: sah der Ausgabenplan im letzten Jahr noch rund 18,5 Milliarden vor, sind es im aktuellen Haushaltsplan nur noch rund 15 Milliarden. Grund ist dabei auch die Aufwertung des Baubereichs zu einem eigenen Ministerium.
Darin enthalten sei auch die Kostenübernahme für Corona-Tests. Allein diese betrage rund 4 Milliarden Euro. Die „Leistungen des Bundes an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung für SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen“ würden in diesem Jahr mit 1,2 Milliarden Euro veranschlagt. Auch die Impfstoffbeschaffung – jüngst eine „außerplanmäßige Ausgabe“ für 830 Millionen Euro – verursachen höhere Kosten. Die Ausgaben dafür liegen mittlerweile bei insgesamt rund 7 Milliarden Euro.
Sinken sollen die Ausgaben für Prävention und Gesundheitsverbände von 14 Milliarden auf 8,5 Milliarden Euro. Darin seien 6,3 Milliarden Euro als Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2 (2021: 8,89 Milliarden Euro) enthalten und 1,9 Milliarden Euro als Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus (2021: 4,06 Milliarden Euro). Die Einzelpläne sollen in der kommenden Haushaltswoche im Bundestag debattiert werden.
