Es vergeht mittlerweile kein Tag, an dem Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD; 56) und implizit die Bundeswehr nicht ins Gerede kommen. „Pleiten, Pech und Pannen“ wäre eine verharmlosende Diagnose für das, was sich im Verteidigungsministerium abspielt beziehungsweise was Lambrecht verbockt.
Überhaupt geht es im Bendlerblock drunter und drüber: Nun wurde Lambrechts Vertraute, Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD, 38), der Falschinformation überführt. Am Sonntagabend, 22. Mai, behauptete Möller in der ZDF-Sendung Berlin direkt, Deutschland könne keine „Marder“-Schützenpanzer an die Ukraine liefern. Wörtlich: „Erst mal haben wir gemeinsam im Nato-Bündnis mit allen westlichen Nationen festgehalten, die Entscheidung wird auch gemeinschaftlich getragen, dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden.“ Falsch! Die Bild-Zeitung fragte in Brüssel bei der Nato nach. Antwort: „Die Lieferung bestimmter militärischer Güter ist eine nationale Entscheidung. Die Verbündeten leisten der Ukraine weiterhin erhebliche militärische Hilfe, einschließlich westlicher Ausrüstung.“ Das heißt: Es gibt in der Nato keine offizielle „Entscheidung“ gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Sollte eine Staatssekretärin eigentlich wissen. Aber das ist die Folge, wenn solche Spitzenpositionen rein nach Parteibuch besetzt werden.
Mit Pech hat das nichts mehr zu tun. Bei Lambrecht ist es offenkundig Unfähigkeit, ja es ist, wie der „Spiegel“ zu Recht schreibt, eine „Null-Bock“-Haltung, die die sogenannte Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBUK) und Chefin von 183.000 Soldaten sowie Zigtausenden von Zivilangestellten praktiziert. Angeblich liest sie Vorlagen nicht, schwänzt Informationsveranstaltungen. Sie hat sich auch immer noch nicht mit allen Inspekteuren der verschiedenen Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche zu einem längeren persönlichen Gespräch getroffen. All das in einer Phase der Zeitgeschichte, die sicherheitspolitisch seit 1989 nicht mehr so brisant war wie die aktuelle inmitten des Krieges Putins gegen die Ukraine.
Wir haben hier bei TE immer wieder darüber berichtet:
Was mittlerweile freilich innerhalb weniger Tage neu aufgelaufen ist, bringt das Fass total zum Überlaufen. Kanzler Scholz (SPD) wird endlich handeln und Lambrecht vor die Tür setzen müssen. Mit dem vormaligen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD, 61) hätte er einen Mann (eben keine Frau), der das Amt sofort und ohne Einarbeitungsprobleme, vor allem mit viel Expertise und mit Sympathie in der Truppe, übernehmen könnte. Siehe nachfolgend fünf aktuelle Lambrecht-Beispiele!
Lambrecht macht auf „Haltet den Dieb“
Zum Beispiel dringen immer mehr brisante Informationen aus dem Ministerium nach draußen. Es sind Informationen, die man der Öffentlichkeit nicht vorenthalten kann. Lambrecht indes sucht nach „undichten Stellen“ und macht auf „Haltet den Dieb!“ Sogar höchstrangige Militärs sind als „Maulwürfe“ und „Durchstecher“ offenbar ins Fadenkreuz der Ministerin geraten.
1) Laut einer von Chef-Jurist Jan Stöß im Bendlerblock erstellten Analyse erscheint der Hubschrauber(mit)flug von Lambrecht-Sohn Alexander (21) auch juristisch in anderem Licht. Danach gibt es überhaupt rechtliche Zweifel an diesem Flug. Lambrecht hätte entsprechend der Vorschriften entweder als Verteidigungsministerin oder als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBUK) über die Bundeswehr eine Maschine der Flugbereitschaft buchen können. Als Ministerin wäre sie aber in der Prioritätenliste relativ weit unten gewesen. Vorteil hierbei aber: Sie hätte laut der „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs“ einen Begleiter mitnehmen können – wie ihren Sohn. Aber: Lambrecht hat die Maschine als IBUK bestellt, um in der Prioritätenliste aufzusteigen. Dann aber durfte sie – außer Kindern – keine Begleitperson mitnehmen. Sohn Alexander ist indes 21 Jahre alt. Hinzu kommt – so die Antwort des Lambrecht-Ministeriums auf eine Anfrage der CDU/CSU, dass der finanzielle Aufwand für den Truppenbesuch größer war, als die Rechnung für den Flug vermuten lässt. Denn parallel zum Hubschrauberflug fuhren zwei Fahrzeuge inklusive Personenschützer von Berlin aus leer die 470 Kilometer nach Ladelund, wo der Hubschrauber gelandet war. Mit den Fahrzeugen fuhr Lambrecht dann in den Urlaub weiter nach Sylt.
2) Laut internem Bundeswehr-Papier sind – entgegen der Aussage Lambrechts – doch „Marder“-Schützenpanzer für die Ukraine verfügbar. In dem Schriftstück heißt es, die Bundeswehr verfüge über 62 „Marder“, die nicht mehr genutzt würden. Von diesen könnten 32 Fahrzeuge relativ rasch instandgesetzt werden. Weitere 30 „Marder“ eigneten sich dabei zur „Ersatzteilgewinnung“. Die Ukraine hatte die „Marder“-Panzer übrigens Anfang März angefragt. Auch der Rüstungskonzern Rheinmetall verfügt über Bestände gebrauchter „Marder“-Panzer, die für den Einsatz binnen weniger Wochen aufbereitet werden können.
3) Nicht ohne Pikanterie ist, dass es nicht Lambrecht, sondern Generalinspekteur Zorn ist, der nun zumindest andeutet, dass die Entscheidung über die Anschaffung eines neuen Transporthubschraubers gefallen sei. Es geht um 5 Milliarden, für die man entweder mit 60 Stück ein Modell von Boeing (CH-47 „Chinook“) oder mit 40 Stück ein Modell von Sikorsky/Lockheed (CH-53K „King Stallion“) bekomme. Die Entscheidung ist wohl zugunsten von Boeing gefallen. Wenn Zorn dies durchblicken lässt, dann hat es womöglich damit zu tun, dass Lambrecht es mit Zorn nicht kann. Während der Generalinspekteur immer direkt dem Minister bzw. der Ministerin unterstellt war, hat Lambrecht General Zorn angeblich quasi degradiert, indem sie ihn Staatssekretärin Sudhof unterstellte.
Weitere Pannen und Ungeschicklichkeiten
4) Soeben hat Polens Regierungschef Duda sich beschwert, dass Deutschland bzw. die Bundeswehr seinem Land – entgegen einer angeblichen Vereinbarung – keine LEO-2-Kampfpanzer zur Verfügung stelle. Laut Vereinbarung sei ein Ringtausch vorgesehen gewesen: Polen liefert der Ukraine 240 russische Panzer aus Sowjetzeiten, Deutschland ersetze sie durch LEOs. Egal, ob dieser Deal vorgesehen war: Aus dem Verteidigungsministerium kein Wort dazu. Die Sache scheint auch reichlich verworren, zumal diese LEO-Panzer noch nicht einmal bei der Bundeswehr angekommen seien und Polen übrigens einen großen Panzer-Deal (es geht um 800 Stück des Hyundai-Panzers K2 Black Panther) mit Südkorea angezettelt hat.
5) Und dann haben wir mittlerweile – wir verkneifen uns aus Gründen der politischen Korrektheit einen Begriff, der mit Z anfängt und mit „…krieg“ endet – Zoff zwischen Verteidigungsministerin Lambrecht und Innenministerin Faeser. Lambrecht brachte in einem Interview aktuell SPD-Genossin Faeser als hessische Ministerpräsidentin ins Spiel und befeuert so die Spekulationen um eine Kabinettsumbildung. In einem Interview für T-online.de hatte Lambrecht (TE hat darüber berichtet, siehe oben) gemeint, sie setze darauf, „dass Nancy Faeser nicht nur Spitzenkandidatin wird, sondern auch die erste Ministerpräsidentin in Hessen“. Lambrecht bringt Faeser damit aber in eine Bredouille, indem sie ihr eine Entscheidung aufnötigt.
Hintergrund: Es wird gemunkelt, dass Lambrecht selbst Innenministerin werden will. Faeser rächte sich, indem sie betonte, (siehe Lambrecht-Sohn Alexander, 21), sie habe ihren siebenjährigen Sohn noch nie auf eine Dienstreise mitgenommen.
Rettet der „Diversity Tag“ vom 31. Mai Lambrecht?
Angesichts von so viel Desaster ist es fast schon putzig, dass Lambrechts Staatssekretärin Margaretha Sudhof alle Bundeswehreinheiten in einem Schreiben (das TE vorliegt) auffordert, sich am 31. Mai am „Diversity Tag“ zu beteiligen. Sudhof empfiehlt mit ihrem Schreiben, die Adressaten mögen sich Anregungen beim „Verein „Charta der Vielfalt e.V.“ holen, beispielsweise bei der Aktion „Lunch & Learn“ oder „Privilege Walk“.
Warnung aber an alle TE-Leser: Für lebensbedrohliche Lachkrämpfe beim Durchscrollen dieser Website übernehmen wir keine Haftung. Aber ernsthaft wieder: Vielleicht soll dieser Brief an die Bundeswehreinheiten diese motivieren, am 31. Mai (zum Beispiel auch in Mali???), wie von Ministerin Faeser empfohlen und vorexerziert, die Regenbogenflagge aufzuziehen.
