Der jüngste Streich der „Letzten Generation“: Notfallventile der Öl-Raffinerie Schwedt zugedreht

Nachdem die selbsternannten „Aktivisten“ der Letzten Generation über Wochen den Berliner Autoverkehr lahmgelegt haben, sich an die Straßen in Frankfurt, Bremen und Heidelberg klebten, Kuhmist in Cem Özdemirs Landwirtschaftsministerium schütteten, Gemüse auf die FDP-Parteizentrale warfen und Luftballons am Flughafen steigen lassen wollten, sind sie nun mit neuen Aktionen zurück.

Die Weltuntergangs-Propheten rühmen sich im Internet mit ihren Taten und veröffentlichen Videos von ihren Besetzungs-Aktionen, jüngst drehten sie die Notfallventile der Raffinerie PCK Schwedt zu und sich daran festkleben.

Die Raffinerie, die am Mittwoch, den 11. Mai, gleich zweimal das Opfer der Klimakatastrophen-Vertreter wurde, verarbeitet Rohöl aus Russland zu Benzin, Diesel, Flugturbinenkraftstoff sowie Heizöl und versorgt große Teile von Berlin und Brandenburg sowie Tankstellen in Ostdeutschland mit Kraftstoff. Der letzten Generation ist das anscheinend ein Dorn im Auge. Sie wollen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durch ihre Aktionen zwingen, eine „Lebenserklärung“ gegen neues Nordseeöl, insbesondere Öl-Bohrungen, abzugeben.

Habeck hatte erst am 9. Mai zu den rund 1.200 Mitarbeitern der Raffinerie gesprochen und ihnen Mut gemacht, dass die Anlage auch trotz des geplanten Öl-Embargos der Europäischen Union gegen Russland eine Zukunft hat. Schaffen will er das mit neuen Öl-Lieferungen aus anderen Ländern, Finanzhilfen des Bundes für etwaige Mehrkosten und einer Treuhandstruktur anstatt des bisherigen, russischen, Betreibers Rosneft. Habeck sagte den um ihren Job besorgten Mitarbeitern der Raffinerie: „Wenn alles drei klappt, dann haben Sie eine Jobsicherheit für die nächste Zeit“, denn „wir brauchen Schwedt.“

Ob wir die Kraftstoffe brauchen, interessiert die Letzte Generation aber wohl genauso wenig wie die Sorgen der Mitarbeiter. Sie haben nach eigenen Aussagen innerhalb von 15 Tagen 24-mal verschiedene „Notfall-Absperrsysteme durch Bürgerinnen und Bürger aktiviert“. Auf Twitter zeigen sie Fotos und Videos von ihren „heldenhaften“ Taten – etwa wie Maja und Jakob, der wegen des Klimanotstandes seine Ausbildung zum Zimmermann abgebrochen hat, ein Notfallventil der Pipeline zudrehen und sich anschließend daran festkleben. Oder auch von Umweltschutz-Ingenieur „Wolli“, der sich mit einer Eisenkette um den Hals am Gelände festgekettet hat und mit dem vor Freude strahlenden Psychologen Lars Werner sowie einer Sonnenblume für ein Selfie posiert.

Noch am selben Tag, als Wolli, Maja und Jakob ohne Rücksicht auf Verluste oder Folgen des Öl-Stopps den Betrieb der Raffinerie störten, besetzten rund zwei Dutzend Anhänger der Letzten Generation das Audimax der Universität Leipzig. Sie weigerten sich, die Räumlichkeiten der Universität zu verlassen, bis die Rektorin Prof. Obergfell Robert Habeck öffentlich um eine „Lebenserklärung für jetzige und kommende Generationen“ bittet – eine „Erklärung gegen jegliche weitere fossile Infrastruktur“. Viele von ihnen verbrachten auf Isomatten und Schlafsäcken die Nacht im Hörsaal – ohne dass sie jemand daran hinderte. Stattdessen suchte man den Diskurs und lud laut einem Unisprecher Mitglieder der Gruppe am Donnerstag zu einer Rektoratssitzung ein. Eine Räumung des Hörsaals war zu diesem Zeitpunkt nicht geplant.

Wenn man den Klima-„Aktivisten“ so weit entgegenkommt, geradezu vor ihnen kuscht, und die Straßen- oder Ölpipline-Blockierer nach kürzester Zeit wieder aus dem Polizeigewahrsam entlässt, ist es kein Wunder, dass sie munter weiter unsere Infrastruktur stören, die Normal-Bevölkerung auf ihrem Weg zur Arbeit aufhalten oder Radfahrer durch rutschige Flüssigkeit zum Sturz bringen und verletzen. Um sie von Straftaten und der Nötigung unschuldiger Bürger abzuhalten, bräuchte es harte Strafen – längere Gefängnisaufenthalte oder hohe Geldstrafen – und eine durchsetzungswillige wie -fähige Polizei. Ohne den politischen Willen, den Wahnsinn der Letzten Generation zu stoppen, wird das aber nicht möglich sein.