Die britische Regierung unter Premierminister Johnson will künftig härter gegen radikale „Klima-Aktivisten“ vorgehen. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben kündigte Prinz Charles in Vertretung für die Königin heute in der Rede zur Eröffnung der neuen Parlamentsperiode an. Das Gesetz soll unter anderem das Festkleben explizit unter Strafe stellen.
„Wir haben eine Reihe von sehr, sehr hartnäckigen Straftätern gesehen, die sich entschieden haben, die Gerichte einfach schamlos zu ignorieren“, sagte Innen-Staatssekretär Kit Malthouse der BBC. „Deshalb werden wir eine neue Anordnung zur Verhinderung schwerwiegender Störungen einbringen.“ Die sogenannte „Public Order Bill“ (Gesetz zur öffentlichen Ordnung) könnte noch diese Woche durch das Parlament geboxt werden. Die britische Innenministerin Priti Patel erklärte: „Die gesetzestreue, verantwortungsvolle Mehrheit hat genug von den asozialen Protesten einer selbstgerechten Minderheit, die Spaß daran hat, Chaos für den Rest von uns zu stiften.“
Das neue Gesetz will das sogenannte „Locking-on“ unter Strafe stellen – damit ist vor allem das Festkleben, aber auch ähnliche Handlungen wie das Festketten gemeint. Darauf soll zukünftig eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, eine nach oben offene Geldstrafe, oder beides stehen. Der Eingriff in wichtige nationale Infrastrukturen – wie Flughäfen, Eisenbahnen und Druckereien – wird mit einer Höchststrafe von 12 Monaten Gefängnis, einer unbegrenzten Geldstrafe oder beidem geahndet. Der Gesetzentwurf wird auch die Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse erweitern, damit die Polizei Gegenstände im Zusammenhang mit den neuen Straftaten beschlagnahmen kann, während Wiederholungstäter auch mit Präventivanordnungen belegt werden können.
Die Regierung Johnson hatte bereits versucht, diese Maßnahmen in einem anderen Gesetz durchzubringen. Dieses wurde jedoch vom britischen Oberhaus einkassiert und als „drakonisch und antidemokratisch“ kritisiert. Ein Mitglied des Oberhauses verglich das Vorhaben mit den kommunistischen Diktaturen des ehemaligen Ostblocks.
Durch eine Überholung des Gesetzes wird die konservative Mehrheit im Unterhaus nun jedoch freie Hand zur Umsetzung des Gesetzes haben. Für Johnson ist es auch der Versuch, die politische Initiative wiederzuerlangen, nachdem der britische Premierminister wegen Verstößen gegen seine eigenen Lockdown-Regeln politisch zuletzt stark angeschlagen war.
