Außenministerin Annalena Baerbock hat das Ziel in der ihr eigenen halb-naiven Art formuliert: Das anstehende sechste Sanktionspaket Deutschlands werde dazu beitragen, Russland derart zu schädigen, dass „es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt“. Zum militärischen Konflikt mit der wachsenden Teilhabe Deutschlands durch Ausbildung ukrainischer Streitkräfte und Waffen kommt ein Wirtschaftskrieg. Aber ist Deutschland dafür bereit – und was sind die Folgen einer langanhaltenden Auseinandersetzung, die sich jetzt entwickelt? Ist Deutschland dafür bereit und gerüstet?
Innenpolitische Konflikte und ihre Argumente
Bundeskanzler Olaf Scholz brüllt mit der ihm maximal möglichen Lautstärke in Düsseldorf gegen Sprechchöre an; Annalena Baerbocks Rede geht in Sirenengeheul und Gepfeife unter, Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wird mit Eiern beworfen und Friedrich Merz verliert vor Zwischenrufern die Nerven. Dazu in Dutzenden von Städten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und Inflation: Deutschland erlebt ein hitziges Frühjahr und die Ampel ihr erstes Regierungsjahr im Zustand aufflammender Konflikte.
Deutschland rückt nicht zusammen angesichts der bedrohlichen Lage, sondern zerfällt in feindliche Blöcke, zwischen denen Verständigung oder Konsens kaum mehr möglich erscheint:
Die Putin-Anhänger
Putin verfügt über zahlreiche Anhänger, die den Überfall rechtfertigen mit seelischen Verletzungen, die der arrogante Westen ihm zugefügt habe und für die er sich jetzt räche. Die Ukraine sei wie selbstverständlich Teil Russlands oder zumindest eine Art Vorhof, in dem Putin das Sagen habe müsse wie die USA in Mexiko. Kriegsverbrechen werden nicht wahrgenommen und Beschönigungen gerne geglaubt: Putins Kriegsschiff „Moskva“ ist wegen einer „Selbstentzündung“ der Munition gesunken oder im Sturm untergegangen, obwohl kein Lüftchen wehte – schon wer über ukrainische Erfolge berichtet, gilt danach als eingefleischter Russlandfeind, schon nüchterne Frontberichterstattung wird als Angriff auf Putin den Allmächtigen verstanden. Sehr groß ist der Kern dieser Gruppe nicht, aber felsenfest überzeugt von der Güte Putins, und diese Gruppe wird verstärkt durch enttäuschte Bürger.
Jetzt rächt sich die von Merkel und Steinmeier betriebene Politik der aggressiven Ausgrenzung von Regierungskritikern und die Spaltung in ein „Hell- und Dunkeldeutschland“ (Joachim Gauck). Friedrich Merz verliert bei einer Wahlkampfveranstaltung angesichts von Corona-Gegnern sofort die Nerven: „In Moskau wären Sie längst abgeführt worden.“ So werden Corona-Demonstranten als Putin-Anhänger markiert … Was nicht zusammenpasst, der überforderte CDU-Chef macht es passend: Die Übertragung von Kritik an Corona-Maßnahmen wird von ihm zur Zustimmung für Russlands Angriffskrieg umgerubelt. So schafft man Spaltung statt Einigkeit.
Die Enttäuschten
Das trifft auf fruchtbaren Boden. Viele Kritiker der Corona-Maßnahmen sehen sich verfolgt, von Polizisten angegriffen und in ihren früheren Grundrechten beschränkt – schlimmer kann es doch bei Putin auch nicht sein? Dazu kommen frustrierte Anhänger der AfD, die sich beruflich und sozial diskriminiert fühlen, und zwar weit über das Maß normaler politischer Auseinandersetzung hinaus. Wenn Medien und Politik rund 10 Prozent der Wähler pauschal als „Nazis“ mit dem schlimmstmöglichen Vorwurf überziehen, darf man sich nicht wundern, wenn Ablehnung dieses „Systems“ die Antwort ist. In der einseitigen Corona-Debatte, die mit Zwang, Diffamierung und Beschimpfung der Kritiker geführt wurde, haben Medien wie Politik vielfach ihre Glaubwürdigkeit verloren; und dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Kritik am Regierungshandeln generell als „Delegitimierung des Staates“ ahnden will, zeigt: Deutschland hat für eine große Gruppe viel von seiner Qualität als offene, freiheitliche und rechtsstaatliche Gesellschaft ganz oder teilweise verloren.
Jetzt rächt sich auch der gezielte Abbau von patriotischen Werten, und Gefühlen: Wenn der heutige Wirtschaftsminister Robert Habeck nichts mit Deutschland anfangen kann – warum soll es dann verteidigt werden?, lautet die Frage. Zudem hat Ampel-Innenministerin Nancy Faeser verfügt, dass die Nationalflagge, schlechthin das Symbol der Staatlichkeit, ersetzt werden darf durch die Regenbogenflagge, dem Symbol bestimmter sexueller Gruppenzugehörigkeit, die Deutschland bewusst spaltet in unterschiedliche Identitätsgruppen. Die Folgen sind tiefgreifend, wenn Deutschland abgeschafft wird, denn an seine Stelle tritt nichts Neues.
Die Gesellschaft, für die die Ampel steht, „besitzt kein Credo, keinen intellektuellen Überschuss, keine Begründung in sich selbst. Sie kann weder sich selbst noch anderen erklären, warum sie überhaupt existiert. Es liegt ein dialektischer Witz darin, dass ein Gesellschaftsmodell, in dem Gruppenidentität als höchstes der Gefühle gilt, vor allem eins nicht besitzt: Identität. In seiner Mitte sitzt ein schwarzes Loch, das nach und nach Vergangenheit und Gegenwart einsaugt“, hat Alexander Wendt die Leere präzise beschrieben, die durch die Entleerung aller Traditionen, nationaler Verbundenheit, geschichtlicher Gemeinsamkeit und Abwertung aller Erfahrung entstanden ist. Aus #notmypresident wird #notmyCountry. Der Kulturkrieg des rot-grünen Lages gegen eher traditionell sich verstehende Bürger hat viele zu Gegnern des rotgrünen „Transformationsstaates“ gemacht. Sie wollen sich nicht transformieren – und schon gar nicht benutzen lassen.
Die alten und neuen Pazifisten
Nach den Erfahrungen zweier Weltkriege darf die pazifistische Grundausstattung nicht wundern. Mein Vater, der typische „Schütze Arsch“ in vielen Schlachten und allen Fronten, schwer „kriegsversehrt“, wie es hieß, duldete keine kindliche Spielzeugpistole. „Ich habe in zu viele Mündungen geschaut, in meinem Haus keine Waffen, meinen Söhne keine Uniform.“ Die letzten dieser Generation sterben, meist isoliert in vor Corona geschützten Pflegeheimen. Aber ihre Angst bleibt, sie hat sich vererbt, auch wenn die Erinnerung verblasst.
Der jüngere Pazifismus ist der der altgewordenen Linken. Bezeichnend, dass Oskar Lafontaine am Ende seiner Lebens- und politischen Bahn da anknüpft, wo er seine ersten publizistischen Erfolge erzielt hat: im Kampf gegen die Nachrüstung in den 70ern. Martin Walser, Alice Schwarzer – der jetzt auftrumpfende Pazifismus ist ebenfalls ein Generationenprojekt: das der Kinder von Tätern. Letztlich das der 68er-Generation, in der Geldmittel aus der DDR, Wut über die angebliche Schuld der Väter, ein breiter Antiamerikanismus und Anti-Kapitalismus eine explosive Mischung eingegangen sind. Oskar Lafontaines SPD-Generation ist es gelungen, Helmut Schmidt (SPD) aus dem Amt zu treiben – und hat dafür Helmut Kohl bekommen.
Möglicherweise gelingt es wieder, in der SPD die alte Front neu zu beleben und Olaf Scholz über die weiter nach links gerückte Fraktion aus dem Amt zu hebeln. Die Frage ist nur: wer dann? Menschen, insbesondere Frauen spielen dabei nur eine untergeordnete Rolle; sie sollen sich dem Stärkeren ausliefern und hingeben, so Alice Schwarzer. Hauptsache, sie kommen mit dem Leben davon, wenn auch geschändet und unfrei. Dass Putin erklärtermaßen nicht mit sich verhandeln lassen will, da er sich im Recht und in der Rolle des Stärkeren fühlt: Machtpolitik als solche erscheint so absurd, dass ihre Existenz einfach geleugnet wird. Aber Moral stoppt keine Panzer – vermittelt jedoch ein wärmendes Gefühl moralischer Überlegenheit und befreit von der Verantwortung des Handelns.
Die Gutverdiener und Medienträumer
Russland war ein gutes Geschäft, und es wurde immer besser. Die deutsche Industrie hat seit den Zeiten Breschnews gut mit und an Russland verdient und darauf einen großen Teil ihres Geschäftsmodells aufgebaut. Es war ein augenzwinkerndes Einverständnis mit Schröder, Merkel und der grünen Basisbewegung und ihren zahlreichen NGOs: Die Industrie verzichtet gegen satte Entschädigung auf ihren Kohle- und Atomkraftwerkspark – und erhält den benötigten Strom und die für die Industrie unumgängliche Energie aus russischem Gas. Die Mehrkosten der Energiewende werden weitgehend den Verbrauchern über die Umlagen und Steuern aufgebrummt. Gas wurde beschönigt als „Brückentechnologie“.
Die Brücke sollte allerdings 30 oder 40 Jahre tragfähig sein, denn Speichermedien mit nennenswertem Volumen gibt es bis dahin nicht und die Sonne wird auch in den kommenden Jahren nachts nicht scheinen, der Wind nicht zuverlässig wehen. Den nüchternen Rechnern in den Vorstandsetagen ist der Unsinn der Energiewende immer bewusst gewesen. Sie haben sich aber den Widerstand abkaufen lassen – mit für sie verbilligtem russischem Gas, an dessen Transport noch mal verdient werden konnte. Dieser Kurzfrist-Opportunismus rächt sich jetzt. Der Krieg verschiebt die Prioritäten. Man kann das Lachen anderer globaler Wettbewerber geradezu hören – in Frankreich, Großbritannien, in den USA und China: Der Wettbewerber aus Deutschland stolpert in die Grube, die er sich selbst gegraben hat.
Die deutsche Industrie ist buchstäblich auf die Gnade Putins angewiesen: Scholz und Habeck müssen darauf hoffen, dass Putin seinerseits die Gasversorgung offen hält, bis mühselig Ersatz gefunden wurde. Ob Putin dafür genügend Verständnis mitbringt, wenn gleichzeitig deutsche Geparden auf seine Truppen schießen? Man wird es bald an den Bilanzen und mehr noch an den Arbeitsplätzen ablesen können. Und zu dieser Gruppe der Realitätsverweigerer physikalischer Fakten zählen auch viele Medien, die den Traum von der Energie allein aus Sonne und Wind durch dümmliche Berichte genährt und die Gasturbinen im Hintergrund übersehen haben: Jetzt stehen sie vor den Trümmern ihrer Jubel-Berichte und Fakenews.
Die Globalisten und Transatlantiker
Die Bekehrung von Olaf Scholz erfolgte auf dem Weg nach Ramstein. Vorher noch nannte er einen möglichen Atomkrieg als Konsequenz von Waffenlieferungen; danach fertigte er die Transportdokumente aus. Jetzt zeigt sich die Kehrseite dessen, was sich das gängige politische Establishment in Deutschland so wünscht: Der längst aufgegebene Nationalstaat ist allein handlungsunfähig und von fremden Entscheidungen (freundlicher gesagt: Bündnissen) fremdbestimmt. Vielleicht könnte ein militärisch bis hin zur Atomwaffe gerüsteter, wirtschaftlich leistungsfähiger und politisch entschlossener Nationalstaat sich verhalten wie eine große Schweiz: neutral und keinem Bündnis verpflichtet. Aber Deutschland mit seiner „blanken“ Bundeswehr, eingebunden in EU, Euro und Nato könnte nur um einen hohen Preis ausscheren: Den der totalen Isolation, und im Falle des fröhlich nach Westen und über den Atlantik exportierenden Deutschlands wäre Isolation der Ruin. Auch sicherheitspolitisch. Das ist die kühle Ratio, auf deren Basis Konrad Adenauer die Bundesrepublik gegründet und die sich durch die Integration in die EU verfestigt hat.
Es gibt keinen „Dritten Weg“, keine deutsche Sonderrolle zwischen Ost und West. Deutschland kann keinen Alleingang wagen. Es ist zu groß, um nicht aufzufallen wie die Schweiz und Österreich, zu sichtbar, um sich durchzuschwindeln wie Ungarn, und zu schwach, um allein zu stehen. Vermutlich hat man auf dem Weg nach Ramstein Olaf Scholz diese Karten gelegt und ihn vom Zauderer zum Kriegsteilnehmer bekehrt. Scholz bricht mit seiner Moskau durchaus zugewandten Biographie und tritt an die Seite derer, die er früher als „Kalte Krieger“ beschimpft hat.
Die frühere CDU und FDP wussten immer um diese Abhängigkeit Deutschlands, Teile der SPD sind notorisch verzweifelt darüber, die Grünen haben blitzschnell dazugelernt. Es kommt ihnen nicht ungelegen. Deutschland soll ohnehin verdünnt werden und in einer Weltgemeinschaft aufgehen, und wenn es nur ein Drittel oder Viertel der Welt ist mit den USA und den Europäern. Grüne bekämpften den Weltuntergang mit Tränen und Dramatik; ihnen fällt es leicht, die Platte von der Klimakatastrophe auszuwechseln mit der neuen Marschmusik aus der Russendisco. Dramatik und Tremolo bleiben wie das Übermaß an Emotion, nur die Hauptwörter müssen ausgewechselt werden – die In-Dienst-Nahme der Bevölkerung für ein allerhöchstes Ziel bleibt, dem sich alle und alles unterzuordnen hat.
Auch ein Generationenphänomen: Die heute tonangebende Schicht der Grünen ist von der Kriegserfahrung der „alten Pazifisten“ unberührt, ihre Eltern kennen Krieg nur von den Demonstrationen gegen die Amis in Vietnam. Deutschland bedeutet ihnen erklärtermaßen wenig; sie sind die „Anywheres“ des globalen Zeitalters, die sich in Berlin, New York, Tokio gleichermaßen zu Hause fühlen. Sie sind der Jet-Set der Klima-Konferenzen, und östlich von Berlin riecht es für die Feinschmecker globaler Lebensweise zu streng; in Osteuropa beginnt für sie eine kulturelle Wüste ohne Regenbogenfahnen, staatlich propagandierter Transsexualität und eherner Familienwerte; kurz: geeignet allenfalls als Schlachtfeld zur Verteidigung ihrer globalen Transformationsphantasien.
… und die Folgen der Kriegswirtschaft?
Der Krieg mit der Ukraine wird lange anhalten.
Laut US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wollen die USA „Russland in einem Maße geschwächt sehen, das es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat“. Die USA wollen also mit der Nato und mit ihren Verbündeten Russland dauerhaft niederkämpfen, es soll „nicht mehr auf die Beine kommen“, wie es Annalena Baerbock sagt. Es soll die ganze Ukraine sein, und nicht eine um ihre südlichen und östlichen Teile beraubte. Damit ist eine Maximalposition definiert, die nicht kurzfristig erreichbar ist. Die Konsequenz scheint der Ampel noch nicht ganz klar zu sein – die Bevölkerung ahnt, aber weiß wenig:
- Die Militärausgaben werden steigen; die von Olaf Scholz verkündeten 100 Milliarden für die Bundeswehr sind nur der Anfang. Krieg ist ein teures Unterfangen.
- Über Kriegssteuern will die Ampel ihre sozialpolitischen Wohltaten weiter finanzieren. Schon im Gespräch sind die von der Grünen-Vorsitzenden angekündigte neue Gewinnsteuer oder die von Robert Habeck angekündigten gespaltenen Mehrwertsteuersätze für Fleisch und nicht-vegane Produkte, die als „ungesund“ und „klimaschädlich“ behauptet werden. Aber das wird nicht reichen. Ergänzungshaushalte werden auf die bereits existierenden Schattenhaushalte folgen. Die finanzpolitische Stabilität ist schon jetzt verloren, Scholz schon heute ein Schulden- wie Inflationskanzler.
- Deutschland gilt als Stabilitätsanker der Eurozone: Seine vergleichsweise niedrige Staatsverschuldung garantierte dem Währungsverbund das notwendige Vertrauen. Schon jetzt ziehen ausländische Investoren Mittel ab und sinkt der Kurs des Euro zum Dollar. Damit verteuern sich in Dollar abgerechnete Importe weiter und befeuern die Inflation. Deutschland gerät in den Sog einer Inflation, die zweistellige Raten schon heute aufweist.
- Ungeklärt ist die Energieversorgung. Öl und Kohle können vergleichsweise leicht importiert werden, da sie einfach transportierbar sind – allerdings ist die Verfügbarkeit eingeschränkt und die Preise explodieren. Das hochgelobte Flüssiggas ist wegen der notwendigen Kühlung extrem teuer im Transport und in der Verarbeitung – und nicht in beliebigen Mengen kurzfristig verfügbar. Deutschland verfügt weder über die Technik noch über Wissenschaftler und Fachpersonal für neue Kernkraftwerke, deren Bau zudem mindestens 10 Jahre dauern würde. Windräder lauf nur zu 17 Prozent ihrer technisch möglichen Zeit; Flauten und Starkwinde begrenzen ihre Produktion auf ein Fünftel der notwendigen Zeit. Solarstrom läuft parallel zur Windlage, ist also kein Ersatz für stehende Windräder. Stromspeicher gibt es in absehbarer Zeit nicht. Angesichts des Energiedesasters ist der Wirtschaftsstandort Deutschland und seine nach wie vor ausgeprägte Industrialisierung massiv gefährdet. Auswege werden derzeit nicht angeboten.
- Die hochgelobte und übersubventionierte Elektromobilität ist damit gescheitert: Benzin und Diesel können auf den Weltmärkten vergleichbar einfach eingekauft werden und sind lagerfähig. Noch mehr Stromverbraucher in Gang zu setzen, ist widersinnig in einer Zeit, in der Strommangel zum Alltag werden wird.
- Während es in den letzten Jahrzehnten gelungen ist, den Hunger weltweit zu bekämpfen, werden schon in diesem Jahr Lebensmittel knapp werden. Es ist die Folge einer globalen Politik, die auf Düngemittel und Unkrautvertilgungsmittel verzichten will. Russland und die Ukraine aber waren gleichermaßen im Weltmaßstab relevante Produzenten von Düngemitteln und Getreide. In der Ukraine fallen Ernten aus, vorhandenes Getreide kann nicht exportiert werden, weil die Häfen gesperrt sind. Russland hat den Export von Düngemitteln und Getreide untersagt. Damit können weltweit Hungerunruhen ausbrechen.
- Explodierende Preise für Energie und Mobilität, verteuerte Lebensmittel und Wohnraumverknappung: Auch in Deutschland droht eine massive Absenkung des Lebensstandards bis hin zur Massenverelendung. Es ist eine Illusion zu glauben, der Staat könne bei sinkendem Steueraufkommen als Folge der schrumpfenden Wirtschaft bei gleichzeitig wachsenden Verteidigungs- und Militärausgaben hier noch einen Ausgleich schaffen.
Die Ampel kann ihren hochtrabenden Koalitionsvertrag buchstäblich in die Tonne treten. Sie muss Antworten auf eine Vielzahl miteinander zusammenhängender Probleme finden. Bis jetzt geschieht dies nicht; es wird so getan, als ginge das Leben seinen gewohnten Gang: Der Landwirtschaftsminister senkt weiter die Lebensmittelproduktion ab, der Wirtschaftsminister lässt wirkungslose Windräder planen, die Umweltministerin erlässt neue, kostenwirksame Verordnungen zum Klimaschutz, obwohl Putin in der Ukraine täglich mehr Klima verbrennt, als Deutschland jemals retten kann.
Alle Ressorts haben ihre Ministerien im jeweiligen Wolkenkuckucksheim: Die Wohnungsbauministerin redet mehr über das Verbot von Eigenheimen als über die Frage, woher notwendige Baumaterialen beschafft werden können. Der Arbeitsminister gibt den wohlmeinenden Umverteiler; in Berlin fordert die linke Sozialsenatorin einen Ausgleich für Feiertage, die auf einen Samstag oder Sonntag fallen.
Das Schlimmste sind nicht die Probleme. Sondern ist die Torheit der Regierenden.
