Faesers linkes Märchen von einer friedlichen Mainacht

Geht es nach der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dann hat Berlin einen „weitgehend friedlichen“ 1. Mai hinter sich. Dass dabei die „Migrantifa“ durch die Hauptstadt zieht und Chaos hinterlässt, verbucht sie offenbar als Erfolg.

IMAGO / Future Image

Ohne Frage: etwas Dankbarkeit haben die Prügelknaben der Nation verdient. Dass aber „Gewalt und Randale“ verhindert worden seien, ist kein frommer Wunsch, sondern ein „Framing“ der Maikrawalle als ein bisschen aus dem Ruder geratenes Oktoberfest. Faeser vergisst auch nicht, die Gründe für den vermeintlichen Erfolg anzuführen: „Professionelle Vorbereitung, hohe Präsenz und sofortiges Einschreiten bei Gewalt zahlen sich aus. Wir behalten gewaltbereite Linksextremisten weiter sehr genau im Blick.“

Hat Faeser dieselbe Mainacht erlebt wie der Rest der Republik? Zu Faesers Verteidigung: tatsächlich war es die Berliner Polizei selbst, die am Abend verkündet hatte, der Tag sei „weitgehend friedlich“ verlaufen. Doch schon in derselben Stunde, in der die Polizeipräsidentin Barbara Slowik dieses Fazit zog, eskalierte die Situation andernorts. Die SPD-Politikerin übernahm dennoch die Polizeimeldung – allerdings nicht am Sonntagabend, sondern am Montagmorgen um 8:55 Uhr.

Da hätte es die Autorin eines Gastbeitrags im antifa-Magazin schon genauer wissen können. Hätte eine rechtsextreme Demonstration zu ähnlichen Verwerfungen geführt, Faeser hätte noch an diesem Morgen ein neues „Sofortprogramm gegen Rechts“ vorgestellt und die Medien sich in die bekannte Empörungsspirale ergeben. Der Grund, warum Linke immer gewinnen: sie ziehen sich den Schuh erst gar nicht an, der sie desavouieren könnte. „Faesern“ könnte bald zum Synonym für die offene Verharmlosung linkesextremer Umtriebe werden.

Auch die Demonstrationen, die Faeser als „offen und vielfältig“ bezeichnete, verdienen eine genauere Betrachtung. Noch am 29. April betont die Innenministerin, sie wolle entschlossen gegen jede Art von Antisemitismus, auch „islamischen Antisemitismus“ vorgehen. Was aber sonst ist dann der Aufruf der pro-palästinensischen, bzw. anti-zionistischen Protestbewegungen, dass Palästina vom Mittelmeer bis zum Jordan reichen müsse, als ein offen kommunizierter Wille zum Ausradieren des jüdischen Staates?

Faeser fabuliert lieber Märchen vom bunten Treiben einer vielfältigen Protestkultur, indes das merkwürdige Amalgam aus Linksextremen und orientalischen Migranten als neu gebildete „Migrantifa“ die Straßen des Hauptstadtslums in Besitz nimmt und munter zündelt. Berlin ist nicht Kenosha – aber vielleicht schon bald?

Die Innenministerin, die wegen ihrer Affäre um den antifa-Gastbeitrag endlich beweisen könnte, wie ernst es ihr mit der Bekämpfung des Linksextremismus ist, beschweigt dagegen offensiv die Vorgänge der letzten Mainacht, deklariert sie gar als Erfolg. Und tatsächlich kann man von einem Erfolg sprechen, zumindest PR-technisch: die Innenministerin Faeser präsentiert sich als kompetente Ordnungshüterin, die Linke Faeser lässt den politischen Rand ihre Festspiele abhalten. Wenn sie demnach behauptet, sie behalte „Linksextremisten weiter sehr genau im Blick“, dann ist das ein ehrliches Wort. Denn Faesers Blick auf den Linksextremismus begleitet ein charmantes Lächeln.

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