Gibt es wirklich einen Bedarf für mehr legale Migration aus anderen Erdteilen in die EU? Das neue EU-Maßnahmenpaket unterstellt dies, gießt am Ende aber wohl alten Wein in neue Schläuche. Im Hintergrund arbeitet die Kommission schon seit Jahren an Partnerschaften mit afrikanischen Ländern, um den vermeintlichen Fachkräftemangel in Europa zu bearbeiten. Kundige Beobachter gehen von „Schaufensterartikeln“ aus, die dazu dienen, vom eigentlichen Schlachtfeld abzulenken: Das ist die unvermindert hohe illegale Migration.
Am Mittwoch legten die Kommissare Margaritis Schinas und Ylva Johansson ihr Maßnahmenpaket zur Erleichterung der Einwanderung in die EU vor. Angeblich will man legale Wege in die EU öffnen und zugleich gegen illegale Migration vorgehen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen Änderungen im Recht ebenso wie in dessen Anwendung und der allgemeinen Strategie, so eine Pressemitteilung der Kommission. Das Ziel der Maßnahmen sei die wirtschaftliche Stärkung der EU, die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten und langfristig eine Verbesserung des „EU-Migrationsmanagements“. Auch ein Aktionsplan zugunsten der Ukraine-Flüchtlinge ist in dem Paket enthalten.
Der Vizepräsident der Kommission und Kommissar für europäischen Lebensstil, der Grieche Margaritis Schinas (EVP), sagte, auch wenn die Mitgliedsländer derzeit vollauf damit beschäftigt seien, die fünf Millionen Menschen aus der Ukraine aufzunehmen, müsse man langfristig dafür sorgen, dass der Arbeitskräftebedarf der EU gedeckt werde. Legale Migration habe nur positive Folgen: Den Migranten eröffne sie die Chance, sich zu verbessern, die Gastländer würden mit ausgebildeten Arbeitskräften versorgt – und das würde die Wirtschaft „für alle anschieben“.
Wörtlich sagte Schinas, es würde die Wirtschaft „boosten“. Das englische Verb wird gemeinhin als „anheben, indem man von hinten schiebt“ übersetzt, zum Beispiel beim Bergsteigen. Letztlich geht das derzeit durch die Corona-Impfung so populäre Wort („Booster“) auf ein germanisches Adjektiv zurück, das man mit „angeschwollen, aufgebläht, eingebildet“ übersetzen kann. Denselben Ursprung hat übrigens auch das deutsche Böse. Ob diese EU-Migrationspolitik am Ende nur angeschwollen und eingebildet ist oder aber böse endet, wird sich erweisen müssen. Laut Politico geht es beispielsweise darum, Pflegekräfte für die alternde EU zu gewinnen. Bis 2030 würden in diesem Bereich bis zu sieben Millionen Fachkräfte gebraucht. Ob man hier eher auf den Senegal, auf Tunesien oder auf Moldau hoffen kann, steht ebenfalls in den Sternen.
Migration als sicherer „Booster“ für alle?
Nun kann man die Schlussbemerkung des Vizekommissionspräsidenten vom sicheren Booster „für alle“ bezweifeln, auch die implizite Voraussetzung vom Arbeitskräftebedarf in der EU sollte nach wie vor zur Diskussion stehen. Denn die Automatisierung wird den Bedarf an Arbeitskräften langfristig verringern – vielleicht nicht gerade in der Altenpflege, da braucht es andere Wege. Immerhin scheint aber eine gewisse innere Logik von Schinas’ Vortrag gegeben zu sein.
Das war nicht im selben Maße der Fall bei den Worten, die Innenkommissarin Ylva Johansson folgen ließ. Erst drosch sie nämlich altes Stroh, indem sie sagte, dass die legale Einwanderung von zwei bis drei Millionen schon heute die illegale Zuwanderung von bis zu 200.000 Migranten im Jahr übersteige. Aber wozu sollte man sie dann eigentlich ankurbeln und welchen Nutzen hätte das für die Vermeidung der illegalen Einreisen? Eine Antwort auf diese Frage ist sicher nicht von der Aquarell-Logik einer Johansson zu erwarten.
Dann stellte Johansson weitere unbeweisbare Aussagen auf, etwa dass nur mit Hilfe der legalen Zuwanderung die wirtschaftliche Erholung der Union, nur mit ihr die „digitale und grüne Transition“ möglich sei (IT-Fachleute aus dem Kongo? Meister-Ökologen aus Afghanistan?). Und schließlich sei es nur durch die legale Migration möglich, „sichere Kanäle nach Europa zu schaffen“ und sie an die Stelle der illegalen Migrationsströme zu stellen. Argumente kann man solche Aussagen kaum nennen. Aber man darf bemerken, dass die bestehende legale Zuwanderung im genannten Umfang zumindest einen Hinweis darauf geben könnte, dass es schon genügend sichere Wege nach Europa gibt.
So gibt es etwa die kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis der EU für Nicht-EU-Ausländer. Auch nach Deutschland und in viele andere Länder können seit langem Menschen einwandern, die beispielsweise ein konkretes Jobangebot vorweisen können. Was will die Kommission noch darüber hinaus etablieren? Johansson hebt Erleichterungen für neue Einwanderer hervor, außerdem eine Stärkung der Rechte der schon EU-Ansässigen und ihrer Familienmitglieder. Für die Zukunft erhofft sich die sozialistische Kommissarin die Anziehung talentierter Zuwanderer durch die EU.
Ein „Talent-Pool“ – sicher kein Fachkräfte-Pool
Was schlägt das Paket also konkret vor? Zum einen soll es möglich werden, die kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis der EU schon im Herkunftsland zu beantragen. Laut Politico sollen die Erteilungsverfahren zudem gestrafft werden, um mögliche Arbeitgeber nicht durch endlose Bürokratie abzuschrecken. Im Dunkeln bleibende „Sicherheitsmaßnahmen“ für eine „gleichwertige Behandlung“ der Einwanderer in der EU sollen verbessert werden. Hier klingt ein Problem an, das immer auftreten wird, wo man Populationen aus weit entfernten Erdteilen miteinander vermischt: Die Ungleichmäßigkeit der Bildungsstände sorgt für im nationalen Vergleich niedrige Löhne, die oft bis hin zur Ausbeutung der Arbeitnehmer getrieben werden. Ein Problem, das man auch mit überbordender staatlicher Kontrolle kaum lösen wird.
Zweitens sollen künftig die Aufenthaltszeiten in allen EU-Staaten addiert werden, wo es darum geht, eine langfristige Aufenthaltsbewilligung zu bekommen. Bisher musste sich der Einwanderer dazu fünf Jahre im selben EU-Land aufhalten, nun kann er Aufenthalte in mehreren EU-Ländern kombinieren. Drittens sollen die Rechte in Bezug auf Familiennachzug gestärkt werden.
Die vierte geplante Neuerung schließlich betrifft zunächst nur die Ukraine-Flüchtlinge. Sie sollen durch einen „Talentpool“ an Arbeitgeber in der gesamten EU herangeführt werden. Die Kommission weiß offenbar genau, wovon sie spricht, denn sie vermeidet in dem gewählten Namen den Begriff der Fachkraft („skilled worker“), auch wenn Schinas diese Idee noch hochzuhalten scheint.
Tatsächlich wäre es wohl auch im Fall der geflohenen Ukrainer übertrieben, von einem „Fachkräfte-Pool“ zu sprechen. Denn zum einen werden nicht alle Flüchtlinge eine Berufsausbildung besitzen, zumeist soll es sich ja um Frauen mit Kindern handeln. Zum anderen schmälert Migration, egal ob sie freiwillig oder durch Flucht geschieht, fast immer den angesammelten Ausbildungsstand einer Person, weil die erworbenen Abschlüsse und Kenntnisse nicht ohne weiteres übertragbar sind. Vielleicht ist man auch deshalb zufrieden, bloße „Talente“ in die EU zu ziehen, weil man diese dann nach eigenem Gutdünken ausbilden und verwenden kann.
Das Ziel ist legale Zuwanderung aus Afrika und der arabischen Welt
Am „Talentpool“ für Ukraine-Flüchtlinge zeigt sich erneut die transformatorische Aufgabe, die diesem spezifischen Migrationsstrom zugewiesen wird. Alle Flüchtlinge „mit Ukraine-Bezug“ wurden im Rahmen der EU-Massenzustromrichtlinie mit einer sofortigen Arbeitserlaubnis und umfassender Bewegungsfreiheit im Schengenraum ausgestattet. Die geplante „Talent-Plattform“ soll ab diesem Sommer zunächst „Ankommende aus der Ukraine“ und Arbeitgeber zusammenführen. Schon ab 2023 soll sie allen Drittstaatern offenstehen – damit geht die Vermischung und Gleichmacherei der unterschiedlichen Zuwanderungsarten wieder von vorne los.
Die so geoffenbarten Ziele der EU-Kommission sind allerdings beileibe keine neuen. Schon im vergangenen Juni hat die Kommission – weitgehend hinter den Schleiern des Brüsseler Apparats und nicht transparent für die europäischen Öffentlichkeiten – sogenannte „Talent-Partnerschaften“ mit ausgesuchten, meist nordafrikanischen Ländern eingeläutet. Und die Geschichte dieser Partnerschaften reicht sogar noch länger zurück. Mit Ländern wie Ägypten, Moldau, Marokko, Nigeria, Senegal und Tunesien hatte die EU laut eigenen Angaben schon in den Jahren zuvor Pilotprojekte gestartet, um legale „Migrationskanäle“ zu stärken. Nur die Öffentlichkeit erfuhr leider wenig davon, was in demokratischen Gesellschaften eigentlich als Unding gelten sollte.
So hatte man schon damals das Studentenaustauschprogramm Erasmus (seit 2021 Erasmus+) und Berufsbildungsprogramme für Nicht-EU-Bürger geöffnet, unterstützende Stipendien für die „Mobilisierung der Diaspora“ inklusive. Man schafft eine Diaspora, um sie dann mit staatlichen Geldern in Bewegung zu setzen. Was aber letztlich hinter all diesen Vorschlägen und teuren Initiativen steckt: Die EU versucht, die betreffenden Nicht-EU-Länder mit legalen Einwanderungschancen zu bestechen, damit die illegalen Ströme über das Mittelmeer abnehmen.
Und an dieser Stelle kann man es durchaus widersinnig finden, dass man zugleich die Visa-Schranken für weit entfernte Länder wie Katar und Kuwait aufhebt, damit auch von dort die legale Migration in die EU beginnen kann. Weitere Golfländer könnten folgen. Es ist schon bald egal, auf welchem Wege man die Migration in die EU optimiert, strafft und durchrationalisiert, um einen weiteren Lieblingsbegriff dieser Kommission („to streamline“) zu verwenden.
Bernhard Zimniok: Wir haben eine hochkomplexe, arbeitsteilige Welt – die dort nicht
Nun stehen natürlich – und daraus wird auch kein Geheimnis gemacht – alle diese Kommissionsvorschläge im Zusammenhang mit dem im September 2020 präsentierten EU-Asyl- und Migrationspakt, dem die Mitgliedsstaaten freilich noch gar nicht zugestimmt haben. Wohlinformierte Brüsseler Kreise gehen davon aus, dass der Pakt unter der Hand, stückchenweise, in bewährte Salamitaktik eingeführt werden soll. Der Pakt selbst sieht vor allem eine Vereinheitlichung der beiden Themen- und Arbeitsfelder „Migration und Asyl“ in der EU vor, wobei Grenzschutz eine Möglichkeit sein wird, aber bei weitem nicht die einzige. Tatsächlich stellt der Pakt – wie die meisten EU-Beschlüsse – ein weites Feld für alle möglichen Politiken dar. So fordert er etwa auch, dass eine ausgebaute Frontex-Agentur in Zukunft mit Migrations-NGOs im Mittelmeer zusammenarbeiten soll. Der Fährdienst übers Mittelmeer würde so zur EU-Aufgabe.
Dagegen fordert der Europa-Abgeordnete Bernhard Zimniok (AfD) in einer zusammen mit der ID-Fraktion herausgegebenen Broschüre, die im Mittelmeer aufgelesenen Migranten wieder „sicher in ihre Herkunftsländer“ zurückzubringen. Die dadurch entstehenden Kosten seien nur kurzfristiger Natur, bis sich „die Neuigkeit in den Herkunftsstaaten verbreitet hat, dass sich der Weg nach Europa nicht mehr lohnt“. Soweit nur ein möglicher Lösungsansatz für die EU-Migrationskrise. Das EU-Maßnahmenpaket zur legalen Migration hält Zimniok für einen reinen „Schaufensterartikel“, der dazu diene, vom fortgesetzten Versagen beim Grenzschutz abzulenken, und der selbst zum Scheitern verurteilt sei.
Beim „Talent-Pool“ muss Zimniok an „syrische Herzspezialisten und Raumfahrer“ denken. Am Ende bekomme man so nur „Platzhalter im Sozialsystem“. Die mitgebrachten Schulabschlüsse seien mit den hiesigen einfach nicht zu vergleichen: „Wir haben eine hochkomplexe, arbeitsteilige Welt – und die gibt es in diesen Ländern nicht.“ Auch mit „Einarbeiten“ und Anlernen sei da wenig zu machen, am Ende laufe es für alle diese Migranten auf niedere, ungelernte Tätigkeiten wie Reinigungskraft oder Türsteher hinaus.
Das Maßnahmenpaket wird die Migration in die EU weiter entgrenzen
Das neue EU-Paket für legale Zuwanderung soll dem Ziel dienen, die Position von Einwanderern in der EU zu verbessern. Insofern soll es die legale Zuwanderung ermutigen, obwohl Möglichkeiten dazu schon jetzt und längst bestehen. Sollte sich aber wirklich irgendwann ein dringender, unstillbarer Bedarf an Fachkräften in einem EU-Land auftun, dann scheint es erstens unwahrscheinlich, dass man ihn mit einer Ad-hoc-Zuwanderung von Arbeitnehmern aus anderen Erdteilen ausgleichen kann. Zum Zweiten haben aber die EU-Mitgliedsstaaten schon heute die Möglichkeit, durch Anwerbeabkommen etwas Ähnliches anzustreben. Es besteht insofern kein Regelungsbedarf für die Kommission, weil auch jedes Mitglied für sich – im Sinne der Subsidiarität – geeignete, vermutlich sogar geeignetere Maßnahmen ergreifen kann, als die Kommission jemals vorzulegen imstande ist.
Doch auch wo das nicht der Fall ist, etwa bei dem vereinfachten Erwerb eines dauerhaften Aufenthaltsrechts, bleibt der Nutzen der Vorschläge zweifelhaft. Wo es darum geht, dass ein Einwanderer das EU-Land wechseln und trotzdem einen EU-Aufenthaltsstatus erhalten kann, da ist immerhin ein Bereich berührt, den man auf der EU-Ebene regeln könnte. Es fragt sich aber, ob solch großzügige Regelungen nicht bald ausgenutzt werden. Das Resultat wäre eine Art Länder-Hopping, in dem Zuwanderer die Vorteile jedes einzelnen Staates nutzen, ohne sich irgendwo zu binden und in die ortsüblichen Regeln einzufügen. Eine solche Art der Zuwanderung wird die Mehrheit der Bürger vermutlich nicht wollen. Auch diese neue Regel trägt also einen eher fragwürdigen Charakter.
Der neue Kommissionsvorschlag bleibt wie so viele vor ihm entkoppelt von der Lebensrealität der Bürger. Wie immer sind die vorgeschlagenen Regeln auf dem Reißbrett entstanden und können nichts mit „der“ Lebenswirklichkeit der EU-Bürger zu tun haben – einfach weil es diese Lebenswirklichkeit als einheitliches Etwas nicht gibt. Daran krankt jede Ambition einer EU-Regierung, die auch aus diesem Vorschlag spricht.
Was das Maßnahmenpaket allerdings bewirken wird, das ist eine weitere Entgrenzung des EU- und Schengenraums für legale wie illegale Migration. Die Kunde vom „Talent-Pool“ wird sich in den Herkunftsländern verbreiten und dafür sorgen, dass noch mehr weitgehend ungelernte Migranten an die Tore der EU klopfen werden. Dass dieser Plan nicht hinter dem neuen Vorschlag steckt, sollten uns die Kommissare erst einmal beweisen.
