Kein Geld mehr für Altkanzler-Büros – Debatte kommt in Gang

„Streicht das Geld für die Büros der Altkanzler“ – das forderte TE Ende März in einem Kommentar. Mit etwas Zeitverzögerung kommt das Thema jetzt im Bundestag an. Es spricht vieles dafür, dass Gerhard Schröder und Angela Merkel in Zukunft nicht mehr auf ein auf Steuerzahlerkosten ausgestattetes Büro für ihre private Imagepflege zurückgreifen können. 

Bisher erhalten Ex-Regierungschefs durch eine Art Gewohnheitsrecht nach Dienstende nicht nur eine sehr auskömmliche Altersversorgung, sondern auch noch eine eigene kleine staatlich finanzierte Institution, bestehend aus Büro, Mitarbeitern und Fahrdienst, die ihnen lebenslang zur Verfügung steht. In den vergangenen 16 Jahren seit seiner Abwahl kostete das Büro Schröder den Steuerzahler gut eine halbe Million Euro jährlich. Merkel hält für ihr Altkanzlerinnen-Büro neun Mitarbeiter für angemessen, davon zwei in der Besoldungsstufe B6, was monatlich 10.412 Euro entspricht. Außerdem ließ sie durchblicken, dass ihr eine eigens für sie gegründete Stiftung für Migrationsfragen unter ihrem Vorsitz gut gefallen würde. 

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) will diese Praxis nicht mehr als gegeben hinnehmen – auch angesichts der zunehmend kritischen Debatte über Schröders und Merkels Politik. „Ich halte es für unabdingbar, die grundsätzliche Diskussion zu führen, inwieweit diese Nachlaufbüros von Bundeskanzlern im Zweifel noch über Jahrzehnte personell voll ausgestattet sein müssen“, sagte Kubicki gegenüber der Plattform RND. „Daher ist die Frage berechtigt, ob Bundeskanzlerin Merkel ein Büro dauerhaft benötigt, während bei den ranghöheren Bundestagspräsidenten eine zeitliche Befristung gilt.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, bestätigte, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die grundsätzliche Kürzung der Altkanzler-Privilegien diskutiert. „Es finden aktuell Gespräche über die Überarbeitung der Regeln zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler statt“, so die Grünen-Politikerin.

Merkel und Schröder äußerten sich bisher nicht zu der Debatte über ihre Ruhestandsprivilegien.