Weltweit weiterhin Proteste gegen Corona-Maßnahmen – und gegen Teuerungen

Der internationale Protest gegen die Impfpflicht hört vorerst nicht auf. Hinzu kommen nun Unruhen wegen der Covid-Wirtschaftskrise. Trucker bleiben dabei eine wichtige Stimme, in den USA wie in Europa. In Kanada kommt Neues zur Diffamierung dieser Bewegung ans Licht. In China regiert indessen der harte Lockdown. Versorgungsengpässe sind auch dort nicht mehr ausgeschlossen.

Paris, 09.04.2022

picture alliance / abaca | Villette Pierrick/ABACA

Bei einer Demonstration an der Place de la République kam es später zu kleineren Spannungen zwischen Demonstranten und Polizei.

Den Wahltag begingen die Franzosen zudem mit einem neuen „Freiheitskonvoi“, der beispielsweise in Forcalquier in der Provence gesichtet wurde. Von dort stammt der Vorsitzende der Macron-Partei.

In Italien gab es massive Proteste gegen die Regierung, wobei Premierminister Draghi in vielen Städten ein sehr unfreundlicher Ausdruck zugerufen wurde:„Vaffanculo“, was einem herzhaften „Hau ab“ gleichkommt. Die Gründe sind auch hier vielfältig, doch die ausufernden Pandemiemaßnahmen und die daraus folgende wirtschaftlichen Probleme haben sicher ihren Teil zur Frustration der Italiener beigetragen.

Die Trucker im europäischen Westen

In Spanien haben die Lastwagenfahrer ihren dreiwöchigen Streik gegen hohe Benzinpreise ausgesetzt, https://www.wsws.org/en/articles/2022/04/06/spai-a06.html nachdem ein Rabatt von 20 Cents pro Liter in Kraft trat. Der Sprecher eines Branchenverbands betonte allerdings, dass man weitere Belastungen erwarte und also nur die eigenen Kräfte sammele.

Auch in Irland drohen LKW-Fahrer die Hauptstadt Dublin zu blockieren, solange ihre Forderungen nicht erfüllt sind. Der Stein des Anstoßes ist auch hier der Anstieg der Benzinpreise. Am Montagmorgen wollen sich die Trucker um drei Uhr früh treffen, um nach Dublin zu fahren. Staus und Verzögerungen seien dann zu erwarten: „Erinnert euch daran, dass das für das Volk von Irland ist und zu unser aller Nutzen sein wird. Lasst uns jetzt und für immer zusammenstehen.“ Alle Dubliner seien lange genug im Voraus informiert worden, um ihre Pläne anzupassen.

Kanada: Immer mehr Ungereimtheiten kommen ans Licht

In Kanada klären sich weiterhin Vorfälle aus der Zeit der Blockade der Hauptstadt Ottawa. So hatte eine Brandstiftung an einem Wohnhaus offenbar nichts mit den protestierenden Truckern zu tun. Auf eine Entschuldigung werden die LKW-Fahrer umsonst warten.

In Calgary setzen sich – trotz einer inkriminierenden Gerichtsverfügung – die lebhaften Proteste der vergangenen Wochen fort. Die Polizei ging an diesem Wochenende weitaus defensiver vor, was Strafzettel für das Hupen in der Stadt anging. Auch in Toronto und weiteren Städten setzten sich die Proteste fort. Trudeau zog eine positive Bilanz der letzten Monate: Die Regierungsbehörden hätten effektiv zusammengearbeitet, was manchem kundigen Beobachter einen ungläubigen Kommentar abnötigt.

USA: Die Trucker treffen in Los Angeles auf weiteren Protest

In den USA hat sich der „People’s Convoy“ auf den Weg nach Kalifornien gemacht. Der Konvoi hatte seine Zelte nach einer Fahrt quer durch das Land kurz vor Washington D.C. aufgeschlagen. Nun führt ihr Weg die Trucker zurück in den Westen des Landes, wo sie gegen einen neuen Gesetzentwurf protestieren wollen, der Impfpflichten für Schulkinder und Angestellte vorsieht. Der Entwurf wird zwar zunächst nicht weiter vorangetrieben, da er derzeit nach allgemeinem Dafürhalten nicht notwendig ist. Doch allein die Ankündigung lässt viele Menschen unruhig werden, auch angesichts des Herbstes.

In Los Angeles erwartet die Trucker bereits eine weitere Protestbewegung, die ausdrücklich parteiübergreifende Plattform „Defeat the Mandates Coast to Coast“. Am Sonntagabend ist eine Kundgebung im Grand Park geplant.

Unruhen in Peru und Sri Lanka

In Peru gab es in der vergangenen Woche heftige Unruhen wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten (Photos hier). Dabei kommt es im ganzen Land zu Konflikten mit der Polizei. Der linkssozialistische Präsident Pedro Castillo verhängte eine Ausgangssperre über die Hauptstadt Lima, die aber von den Peruanern ignoriert wurde. In der Folge rief Castillo sein Volk zur Ruhe auf. Die Panamericana wird stellenweise noch immer durch Bauern und LKW-Fahrer blockiert.

In Sri Lanka gingen Tausende auf die Straßen, um den Rücktritt des Präsidenten und seiner im Kabinett sitzenden Brüder zu fordern. Im Gefolge der Covid-Krise, die den Tourismus auf der Insel seit 2020 immer wieder zum Erliegen brachte, leidet Sri Lanka an einer der schwersten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte. https://fortune.com/2022/04/09/sri-lanka-debt-crisis-inflation-rajapaksa-protest-imf-ukraine/ Seit April 2021 dürfen die srilankischen Bauern keinen künstlichen Dünger mehr einsetzen. Auf der Insel sind deshalb nicht nur Benzin und Strom knapp, sondern auch Nahrungsmittel und viele andere Produkte. Der Speaker im nationalen Parlament warnte vor drohenden Hungersnöten.

Drei Wochen harter Lockdown in Shanghai: Versorgungsprobleme, Unruhe, angesagte Massentestungen

Von Lebensmittelknappheit wird auch aus China berichtet, wo die Mega-Stadt Shanghai sich seit drei Wochen in einem immer strikteren Lockdown befindet. So kehren auch Bilder aus dem Frühjahr 2020 zurück, die man heute nach den gemachten Erfahrungen anders einschätzen kann.

Die Einwohner, die noch in den Supermarkt dürfen, stehen häufig vor leeren Regalen. Andere warten vergebens auf staatliche Essenslieferungen, die nicht in ausreichender Menge kommen. Junge Menschen machen sich Sorgen um ihre Eltern und Großeltern, die allein in ihrer Wohnung überleben müssen. All diese Maßnahmen führen zu einem Protest auf niedriger Stufe, der aber nicht unterschätzt werden darf. Die Anspannung der Menschen wächst. Eine weitere Zwangstestung könnte bevorstehen und soll angeblich das Ende der Restriktionen bringen.

In Australien wird gewählt – Merkwürdige medizinische Vorfälle

Aus Australien wird eine Serie von „medizinischen Vorfällen“ bei Busfahrern gemeldet, die häufig zu Unfällen führen.

Für den 21. Mai hat Premier Scott Morrison nationale Wahlen angekündigt, während noch immer Bürger aus unterschiedlichen Gründen auf die Straße gehen.

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