Malu Dreyer (SPD) hat vor dem rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschuss zur Ahr-Flut gesprochen. Dass da eine Katastrophe auf ihr Land angerückt sei, will die Ministerpräsidentin nicht gewusst haben - und ihre Ministerin ist danach in Urlaub verreist. Für vier Wochen.
Das Urteil des TV-Meteorologen Jörg Kachelmann fällt eindeutig aus: „In zivilisierten Gegenden der Welt wären die MinisterpräsidentIn sowie die Innen- und UmweltministerInnen zurückgetreten“, schreibt er auf Twitter. Die Untersuchungsausschüsse zur Flutkatastrophe hätten dazu geführt, dass er „sämtlichen Respekt vor allen beteiligten und führenden PolitikerInnen verloren habe“.
— Jörg #StandingWithUkraine (@Kachelmann) April 9, 2022
Kachelmann gehörte zu den unabhängigen Experten, die im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe ausgesagt haben. Welche Katastrophe da dem Ahrtal bevorsteht, hätte den zuständigen Behörden spätestens am Vormittag des 14. Juli klar sein müssen, sagt Kachelmann. Doch danach gab das von Anne Spiegel (Grüne) geführe Umweltministerium noch eine Pressemitteilung heraus, dass alles nicht so schlimm werde. Ihr Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) erfuhr kurz darauf vom zuständigen Umweltamt, dass diese Mitteilung eine gefährliche Falschmeldung gewesen sei. Doch er entschied sich, eine Korrektur auf den nächsten Tag zu verschieben. Spiegel ging Essen und beantwortete keine Mails und Anrüfe mehr.
Kachelmann steht mit seiner Aussage nicht alleine da. Der Hydrologe Jörg Dietrich sagt ebenfalls, dass das Ausmaß der anstehenden Katastrophe schon 24 Stunden vor Spiegels Pressemitteilung feststand. Die hatte sich aber nur darum gekümmert, dass im Text ordentlich gegendert wird: „Campingplatzbesitzer:innen“. Gewarnt wurden laut Dietrich nur Menschen, die bis zu 50 Meter neben dem Fluss wohnten – eine Sperrzone von 500 Metern wäre aber notwendig gewesen. Alle Daten seien da gewesen, sagt auch der Diplom-Meteorologe Bernhard Mühr: „Der Deutsche Wetterdienst hat frühzeitig und sachlich richtig gewarnt.“ Der Meteorologe Sven Plöger sagt ebenfalls, dass er rechtzeitig gewarnt habe.
Stattdessen schubsen sie die Einsatzkräfte vor Ort vor den Bus: „Mir lagen überhaupt keine Informationen darüber vor, dass die Behörden vor Ort ihre Aufgaben nicht sachgerecht erledigen würden“, sagt Dreyer. Der zuständige Staatssekretär Randalf Stich (SPD) drückt es so aus: Man „konnte davon ausgehen, dass der zuständige Katastrophenschutz vor Ort aktiv ist“.
Zurückgetreten ist wegen der Flutnacht der damalige Landrat in Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU). Ihm wird vorgeworfen, seine Aufgaben vernachlässigt und sich stattdessen um seinen eigenen Besitz gekümmert zu haben. Gegen Pföhler und einen Mitarbeiter ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz. Ihre Ministerpräsidentin und deren Kabinett lässt die Staatsanwaltschaft aber außen vor.
Das politische Gewissen von Spiegel, Manz, Lewentz und Dreyer scheint nicht belastet zu sein. Doch ihre laut Experten katastrophale Krisenkommunikation hat sich verheerend ausgewirkt: So wurden Menschen in einem Behindertenheim nicht informiert. Als die Flut kam, waren sie wehrlos. Die Evakuiierung setzte zu spät ein. Die Wehrlosen starben, während Manz meinte, es reiche auch, erst einen Tag später über die Presse zu informieren. Doch die Hausaufgaben hat die rheinland-pfälzische Politik bereits im Vorfeld nicht gemacht – der Krisenstab konnte in der Flutnacht gar nicht kommunizieren. Er konnte auf kein taugliches Handynetz zurückgreifen. Immerhin. Der Krisenstab habe einen Beamer gehabt, sagte Lewentz.
134 Menschen sind an der Ahr gestorben. Anne Spiegels Jahresurlaub indes nicht. Den trat sie nur zehn Tage nach der Todesnacht an. Einmal unterbrach sie ihn. Für einen PR-Termin. Sie brauche jetzt gute Bilder, wusste ihr Team schließlich schon an dem Morgen, als die Menschen an der Ahr vor den Trümmern ihrer Existenz stande. Doch bevor Spiegel in Urlaub flog, gab sie noch ein Pressestatement. Sie mag nicht in der Lage sein, Krisen zu managen oder politische Verantwortung zu übernehmen. Aber Wording kann Spiegel: „Mir ist das Herz schwer.“
