Flüchtlinge, Migranten und Vertriebene in Österreich

In Österreich bekommen Flüchtlinge aus der Ukraine einen „Vertriebenen-Ausweis“ und im Fernsehen korrigieren sich Politiker und Journalisten auffallend hastig von „Flüchtlinge“ auf „Vertriebene“, weil sie die neue Sprachregelung erst noch verinnerlichen müssen.

Warum Flüchtlinge aus der Ukraine Vertriebene genannt werden, dazu lief mir die Tage keine Politiker- oder Journalistenerklärung über den Weg. Natürlich weiß ich, dass sogenannte Volksdeutsche 1945 in großer Zahl ihre Heimat in osteuropäischen Ländern verlassen mussten und deshalb Heimatvertriebene oder Vertriebene genannt wurden. In meinem Geburtsort gab es eine Barackensiedlung mit Familien aus dem rumänischen und serbischen Banat, ihre Kinder gingen mit mir zur Schule.

Zufällig entnahm ich einer beiläufigen Nebenbemerkung in einem Bericht über die in Österreich ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine, dass der Begriff Vertriebene aus einer Richtlinie der EU seinen Weg von Brüssel nach Wien genommen hat. Diese Richtlinie baut auf einer früheren EU-Richtlinie aus 2001 auf: Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten.

Der auch Blue Card genannte „Vertriebenen-Ausweis“ ebnet den Ukrainern Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Krankenversicherung und zur Bildung. Grundlage dieser Blue Card ist die auf EU-Ebene verabschiedete Richtlinie, die Vertriebenen aus der Ukraine zunächst für ein Jahr Schutz gewähren will.

Die Richtlinie von 2001 ging mit tatsächlichen Vertreibungen in den Jugoslawien-Kriegen um. In jenem Zusammenhang verstehe ich die Anwendung des Wortes Vertriebene. Falsch ist er jedoch für die Ukraine, denn in der Ukraine kämpfen keine Volks- und/oder Religionsgruppen gegeneinander oder vertreiben sich gegenseitig. Bürger des Landes, fast ausschließlich Frauen und Kinder, verlassen ihr Land, um sich in Sicherheit zu bringen, bis sie möglichst bald zurückkehren können. Wenn der Begriff Flüchtlinge das Geschehen korrekt beschreibt, dann hier.

Dass die meisten Ukrainer in ihre Nachbarländer flüchten, liegt in der Natur von tatsächlichen Kriegs-Flüchtlingen. Sie bringen sich vorübergehend in Sicherheit, wollen möglichst bald zurückkehren, und das geht aus der Nähe zur Heimat schneller und leichter als von irgendwo weit weg. Ich erinnere mich an die ersten politischen und journalistischen Moralprediger, welche die Aufnahmebereitschaft für ukrainische Flüchtlinge durch Polen und Ungarn hämisch kommentierten, die beiden wären ja bisher nicht als aufnahmewillig wahrgenommen worden, ob sich das nun ändere?

Schon bei den syrischen Kriegsflüchtlingen fiel auf, dass Frauen und Kinder in den Medien – vor allem bei der Bildauswahl – in den Vordergrund gerückt wurden, während tatsächlich ganz überwiegend junge Männer kamen. Dass diese, wie mir mein syrischer Nachbar erklärte, vor der Einberufung zur syrischen Armee flüchteten, will ich diesen jungen Leuten nicht vorwerfen. Für einen wie Assad möchte ich auch nicht kämpfen, und einer Einberufung zu einer Armee nicht folgen, die in Syrien bis ins Alter von Mitte Fünfzig dauern kann. Wer da nicht dabei sein möchte, den kann ich gut verstehen.

Verstehen kann ich auch, was NGOs und sonstige Befürworter und Förderer der unbegrenzten Einwanderung wollen – gutheißen und akzeptieren allerdings nicht. Die Asyleinwanderung ist unverantwortlich beiden gegenüber: den Migranten und den Einheimischen. Migranten werden mit Versprechen und Erwartungen nach Europa gelockt und für viel Geld geschleust, die sich fast immer nicht erfüllen können. Diejenigen Zuwanderer, die sich erfolgreich im Leben hierzulande etablieren können und immer schon konnten, haben das aus eigener Kraft geschafft. Ich kenne recht viele solcher Beispiele. Mein Nachbar, der jung und mittellos aus Damaskus kam, in Berlin arbeitete, sein Studium selbst verdiente, in Deutschland, der Schweiz und Österreich als Lungenfacharzt arbeitete, ist ein solches Beispiel. Von ihm weiß ich, was es in solchen Ländern bedeutet, einer der überzähligen Söhne zu sein, die ihr Heil fern der Heimat suchen, weil es für sie zuhause keinen Platz gibt und immer der Ruf zu den Waffen droht (5.000 Dollar zum Freikaufen hat nicht jeder).

Der pauschalen Öffnung der EU-Grenzen für syrische Kriegsflüchtlinge folgte die Welle von Zuwanderern aus Afrika, die sich als Syrer deklarierten, um dem Risiko der Nichtanerkennung als Asylant zu entgehen. Aufgearbeitet haben diesen katastrophalen Fehler meines Wissens weder Österreich noch Deutschland. Vielmehr hat sich eine immer lautlosere Praxis etabliert, bei der eine Mischung aus Asyleinwanderung, Aufenthaltsduldungen und sogenannten Familiennachzügen eine stete Zuwanderung zur Folge hat, bei der eines völlig unter den Tisch fällt: das anschließende Leben der Einwanderer. Gibt es schon über die Zuwanderung keine veröffentlichten Informationen, wahrscheinlich noch nicht einmal überhaupt welche, scheint sich für das Erleben und Dasein der Einwanderer systematisch niemand zu interessieren. Merkels dümmlich ignoranter Satz, ’nun sind sie halt da‘, gerät da zum Sachstandsbericht.

Womit ich wieder bei der Frage nach dem Unterschied zwischen Flüchtlingen, Migranten und Vertriebenen bin. Migranten lassen sich alle nennen, die sich von irgendwo weg und irgendwo hin bewegen – insofern ein neutraler Begriff ohne jede Wertung. Flüchtlinge sind Menschen, die sich gegen ihren Willen aufmachen, um einer Gefahr für Leib und Leben zu entgehen – politische Verfolgung inbegriffen.

Am 19. September 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migrant*innen”. Als die vier zentralen Ziele des „Globalen Pakts für Flüchtlinge” nennen die UN:

• Den Druck auf die Aufnahmeländer mindern.
• Die Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen fördern.
• Den Zugang zu Resettlement und anderen humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten ausweiten.
• Die Bedingungen fördern, die eine Rückkehr in das Heimatland in Sicherheit und Würde ermöglichen.

Nun will ich mich hier nicht zum Migrationsexperten aufschwingen, sondern schlicht meine Beobachtung notieren, dass Migranten jeder Art ihre Einwanderung aus dem Süden in den Norden in viele westeuropäische Länder erheblich erleichtert wurde, wobei sie gleichzeitig ihrem Schicksal in den Ankunftsländern über die materielle Grundversorgung hinaus in der Regel allein überlassen werden. Das schmälert das Verdienst vieler Bürger in keiner Weise, die Einwanderern ganz persönlich helfen, Fuß zu fassen und einen Platz im Arbeitsleben zu finden wie Einheimische auch. Als Mitglied im Verein für deutliche Aussprache fasse ich das so:

Der Ehrgeiz der Protagonisten der Einwanderungsförderung endet mit der Ankunft von Einwanderern aus dem Süden im Norden, was dafür spricht, dass es diesen Protagonisten darum geht, sich selbst im Glanze ihres guten Tuns zu sonnen, und nicht darum, sich um die realen Einwanderer im Einwanderungsland zu bemühen.

Hinter diesem Geschehen steckt mental eine meist nicht ausgesprochene, aber oft durchscheinende Wertung von ‚richtigen‘ und ‚falschen‘ Flüchtlingen. Flüchten Menschen aus der Ukraine wie damals aus Jugoslawien, suchen nur Weiße bei Weißen Schutz. Wenn von denen einige dauerhaft bleiben, ändert das nichts am weißen Charakter der weißen Länder. Nur mit Migranten aus den nicht-weißen Kontinenten kann in den Augen der Protagonisten der Einwanderungsförderung die koloniale Erbschuld des Nordens nachhaltig überwunden werden.

Auf diese Weise missrät das Wort Vertriebene für Flüchtlinge aus der Ukraine zur Abgrenzung von weißen Flüchtlingen von nicht-weißen Einwanderen, die keine Flüchtlinge sind. Migranten wurde in den letzten Jahren zunehmend in den Medien statt Flüchtlinge gesagt, weil sich herumsprach, dass vereinzelt auch Wirtschafts- oder Armuts-Flüchtlinge genannte Migranten keine Flüchtlinge sind, sondern Einwanderer, die mit Duldung bis Förderung des Staates an seinen Gesetzen vorbei besonders häufig nach Schweden und Deutschland kommen können.

Ob die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ukraine-Krieges auch zu einer Klärung der Begriffe Flüchtlinge, Migranten und Vertriebene führen können? Wohl nicht so bald, aber möglicherweise im Zuge des großen Aufräumens mit den Illusionen der woken Gemeinde des Westens insgesamt, also der Weißen, die am liebsten ihre Wohlstands-Privilegien behielten, aber sich nicht so fühlen möchten, und wo immer es geht, auch nicht so aussehen.

Doch erst einmal werden die Freunde der unbegrenzten Einwanderungsförderung mit den Flüchtlingen aus der Ukraine, die Österreichs Staat Vertriebene nennt, Seite an Seite leben, mit Zeitgenossen also, die aus einer traditionellen europäischen Kultur kommen, die mit den woken Vorstellungen des Westens nichts am Hut haben. Ich weiß, wovon ich rede, wenn ich mich an die tatsächlich Vertriebenen in meinem Heimatdorf und anderswo erinnere. Die unterschieden sich damals kulturell von den dort Einheimischen nur im Akzent ihres Deutschen.

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