Tichys Einblick
Grüne scheitern an 24 Stimmen

Deutliche absolute Mehrheit für die SPD im Saarland

Paukenschlag um Viertel nach neun: Die Grünen schaffen entgegen der Prognose nicht den Einzug in den saarländischen Landtag. Auch die FDP scheitert. Die neue Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kann so mit einer komfortablen Mehrheit regieren.

Grafik: TE mit IMAGO / Ralph Peters

Das Saarland ist klein. 24 Stimmen können einen Unterschied ausmachen. Sie fehlten laut Landeswahlleiter den Grünen zum Einzug in den saarländischen Landtag. 4,99 Prozent zeigt das amtliche Endergebnis bei ihnen an. Auch die FDP muss draußen bleiben, sie kommt auf 4,8 Prozent. Beide Parteien hatten leicht zugelegt.

Die Ergebnisse der beiden kleinen Ampelpartner beruhen auf spezifisch saarländischen Geschichten. Obskure Strukturen in der FDP sorgten 2012 für ein Ende von Jamaika. Der Vorsitzende Oliver Luksic hat danach Aufbauarbeit geleistet, aber offenbar noch nicht genug. Die Grünen leiden unter ihrer alten, grauen Eminenz Hubert Ulrich. Seine Ambitionen sorgten vergangenes Jahr dafür, dass die Saar-Grünen nicht zur Bundestagswahl antreten durften.

Die SPD holte 43,5 Prozent und legte um 13,9 Prozentpunkte zu. Die CDU verlor 12,2 Prozentpunkte und kommt noch auf 28,5 Prozent. Da sonst nur noch die AfD mit 5,7 (minus 0,5) Prozent ins Parlament einzog, kann die neue Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dort mit einer komfortablen, absoluten Mehrheit regieren.

Die Linke fiel um 10,3 Prozentpunkte. Sie rutschte damit auf 2,6 Prozent ab. Ihr ehemaliger Vorsitzender Oskar Lafontaine war kurz vor der Wahl ausgetreten und hatte dazu aufgerufen, die Linken nicht zu wählen.

CDU und SPD regierten bisher in einer Großen Koalition zusammen. Entsprechend hielten sie sich im Wahlkampf mit Giftpfeilen zurück. Das wird sich wohl auch künftig nicht ändern. Denn das Saarland hat ohnehin nicht viel politischen Handlungsspielraum. Die Wachstumszahlen waren schon vor der Pandemie verheerend, nun drohen noch weitere Arbeitsplatzverluste in den Bereichen Stahl und Automobil.

Die künftige Regierungsarbeit wird folglich eher einem Abwehrkampf gleich kommen. Der bisherige Ministerpräsident Tobias Hans hat angedeutet, dass er den Vorsitz der CDU-Saar an diesem Montag niederlegen wird.

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