Der Eiertanz um die allgemeine Impfpflicht geht in die nächste Runde. Nach der ersten Lesung im Bundestag äußern nun immer mehr Verbände ihre Meinung zur Thematik.
Eine besonders interessante Begründung gegen die Maßnahme liefert nun der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, er hält die allgemeine Impfpflicht für nicht umsetzbar. 1,8 Millionen Schreiben müssten die deutschen Krankenkassen pro Woche drucken und versenden. Die GKV hält das schon aus logistischen Gründen für unmöglich. Weder mit internen noch mit externen Druckereien sei dieser Verwaltungsaufwand zu bewältigen.
Doch nicht nur das: Es herrsche „in Europa ein akuter Papiermangel“. Zur Information der Versicherten müssen rund 120 Millionen Schreiben angefertigt werden. Die Beschaffung solcher Papiermassen sei schlicht nicht möglich, heißt es in einem Papier.
Im Netz sorgt das schnell für Aufregung: Nicht das Bundesverfassungsgericht oder die Sorge um Grundrechte stoppe die Impfpflicht, sondern Deutschlands Bürokratie-Monster. Laut Krankenkassen-Verband könnten auch die Callcenter schnell überlastet werden.
Den Papiermangel sehen viele aber auch nur als vorgeschobenen Grund. Auf Twitter schrieb der Verband der deutschen Zellstoff- und Papierindustrie Die Papierindustrie etwa: „Der Spitzenverband der GKV hat in einer Stellungnahme angeführt, dass die Umsetzung einer Impfpflicht wegen des Mangels an Papier für die nötigen Anschreiben nicht möglich sei. Wir können dies nicht nachvollziehen. Die deutsche Papierindustrie ist lieferfähig.“
Aber die Krankenkassen liefert im Papier auch weitere – plausiblere – Argumente gegen die Impfpflicht. So würde die Meldung Ungeimpfter beispielsweise „das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Versicherten und Krankenkassen stark belasten“. Auch die Verifizierung der nicht digitalisierten Impfzertifikate sei schwierig – und würde zu Millionen von ungerechtfertigter Meldungen an das Gesundheitsamt führen. Millionen von Bürgern würden zu Unrecht, trotz einer vollständigen Immunisierung, den Bußgeldstellen gemeldet werden müssen, heißt es.
Egal ob vorgeschobene Begründung oder Deutschlands Bürokratie-Realität: Die allgemeine Impfpflicht wird immer unwahrscheinlicher. Zuletzt zeigte auch die Bundestagsdebatte, dass es für den u.a. von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach unterstützten Antrag keine Mehrheit gibt.
