„Es könnt‘ alles so einfach sein, ist es aber nicht.“ Was die Fantastischen Vier über eine Liebesaffäre rappen, gilt erst recht für die Überlegungen in der Bundesregierung, wie auf die extrem gestiegenen Energiepreise zu reagieren wäre.
Die Tankstellenpreise sind überall in Europa deutlich gestiegen, akut wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Aber in Deutschland sind sie ganz besonders hoch, sodass sich in weiten Teilen des Landes sogar eine lange Fahrt nach Frankreich, Polen oder gar nach Ungarn zum Tanken lohnt. Also liegt es ganz offensichtlich auch an der deutschen Politik. Die nächstliegende und einfachste Lösung wäre also, schlicht die Energiesteuer deutlich zu senken.
So einfach und schnell wie es damals für Hotels ging, ginge es auch jetzt für Tankstellen. Die FDP wurde dafür in der Öffentlichkeit schwer gerüffelt als allzu offensichtlich Hotellier-Lobby-hörig. Lindner scheint vom damaligen Bashing der Medien, das womöglich mit zur Wahlniederlage von 2013 beitrug, traumatisiert zu sein. Jedenfalls fordert er nicht das Einfache, Naheliegende und Vernünftige, sondern schlägt ein bürokratisches Monstrum namens Tankrabatt vor. Die Tankstellenbesitzer sollen demnach nicht einfach nur eine Zahl in ihren Kassen umstellen, sondern müssten dann den erteilten Rabatt beim Finanzamt abrechnen lassen.
Lindner wird vermutlich aber auch damit nicht durchkommen. Seine roten und grünen Koalitionspartner brandmarken den Rabatt nämlich als unsozial. „Ein Politiker wie ich kann für 2,30 Euro tanken, dem muss der Staat nicht helfen. Aber meine Nachbarin, die als Pflegekraft nach Hamburg pendelt, braucht jetzt Unterstützung“, tönt SPD-Chef Lars Klingbeil schein-großzügig. Statt des bürokratischen Tankrabatts (in Frankreich ist er beschlossene Sache, man schätzt dort bürokratische Lösungen bekanntlich) fordert SPD-Sozialminister also eine noch viel bürokratischere Lösung.
Klingbeils Aussage ist nicht nur verlogen, sondern bezeichnend für das Verständnis des Verhältnisses von Bürgern und Staat in der politischen Klasse. Er sagt, die Pflegekraft brauche „Unterstützung“. Aber sie braucht keine Stütze des Staates, sie verdient ihren Lebensunterhalt schließlich selbst – und finanziert mit ihren Steuern noch zusätzlich den Staat. Nicht der Staat stützt die Pflegekraft, sondern umgekehrt! Wenn sie schlicht und einfach die 65 Cent Energiesteuer pro Liter Benzin nicht zahlen müsste, hätte sie ein großes Problem weniger. Allerdings würde dann auch weniger Geld durch die Mühlen der Staatsbürokratie fließen.
Und das wollen Klingbeil und die Bundesregierung verhindern. Darum sprechen er und sein Parteifreund Hubertus Heil lieber von „Unterstützung“ in Form eines „Mobilitätsgeldes“. Der Staat soll nicht weniger einnehmen, sondern einen nach Einkommen gestaffelten Zuschuss auszahlen, der mit dem Monatsgehalt überwiesen werden könne.
Wir erleben auch in dieser dramatischen Lage die Urkraft des raffenden, wuchernden Staates: Auf einen durch Staatseingriffe mitverursachten Missstand soll der Staat nach Willen der ihn Lenkenden durch einen zusätzlichen Eingriff ins Wirtschaftsleben reagieren. Der Bürger muss erst Steuern zahlen und soll dann dankbarer Empfänger eines staatlichen Almosens werden. Wir lernen: Die Regierenden vertreten auch in einer drastischen Inflationslage, die den Bürgern die Kaufkraft raubt, mit viel sozialem Pathos weniger die Interessen der arbeitenden Berufspendler, sondern sie sorgen sich vor allem darum, dass die staatliche Bürokratie weiter genährt wird.
