Nächster Lauterbach-Plan vor dem Aus: Söder will Hotspot-Regelung nicht umsetzen

Die bayerische Staatsregierung hat die neue Hotspot-Regelung scharf kritisiert. Diese sei „nicht praktikabel“, außerdem würden Maßstäbe für die Anwendung fehlen, so Gesundheitsminister Holetschek. Deshalb werde diese bis zum 2. April nicht angewendet. Auch Ministerpräsident Markus Söder lehnt die neue Regel ab. „Wenn eine ähnliche Situation wie bei der Delta-Variante eintritt, wird es sehr unpraktisch werden. Wir müssten für jeden einzelnen Landkreis und für jede kreisfreie Stadt einen Beschluss im Landtag fassen.“ Das würde einen Einsatz rund um die Uhr bedeuten, erklärte Söder in einer Regierungserklärung. Außerdem würde das Gesetz nur „altbekannte“ Instrumente wie „2G, 3G und Maske“ beinhalten, was die neue Hotspot-Regel ungeeignet mache. Söders Kollegen Winfried Kretschmann, Stephan Weil und Bodo Ramelow kritisierten die Regel ebenfalls.

Die Hotspot-Regelung besagt, dass die Landesregierung auf Beschluss des Landtages für bestimmte Kreise weitreichende Beschränkungen einführen darf. Dass der Landtag für jeden Kreis also einen individuellen Beschluss fassen müsste, ist Kernpunkt der Kritik der bayerischen Staatsregierung. Innenminister Joachim Herrmann erklärte: „In diesem Instrument, das uns der Bund gibt, ist schon seine Nicht-Anwendbarkeit angelegt.“ Die Hotspot-Regel sei aufgrund hoher Nachweishürden für das Land de facto nicht rechtssicher. Soll heißen: Die Hürden für Maßnahmen sind den Bayern zu niedrig.

 Söders Regierung ist die einzige, die bisher die Verlängerung der Corona-Maßnahmen durch die sogenannte „Übergangsregel“ beschlossen hat. Weitestgehend bleiben die Corona-Beschränkungen noch bis zum zweiten April bestehen. Nachdem Anfang des Jahres Söder der „Freiheit einen stärkeren Platz“ zuordnen wollte, sich plötzlich von 2G distanzierte und unter anderem gegen die einrichtungsbezogene Impfplicht rebellierte, nun erneut die Wende. „Hals über Kopf“ wolle er nicht aus den Maßnahmen aussteigen, heißt es plötzlich. Obwohl er die letzten zwei Jahre dafür bekannt war, im Alleingang Corona-Maßnahmen zu beschließen und auch jetzt wieder einen Einzelweg geht, mahnte Söder am 17. März in einem Statement nach der Ministerpräsidentenkonferenz: „Der Erfolg der Coronabekämpfung der letzten zwei Jahre war Gemeinsamkeit.“

Das neue Infektionsschutzgesetz wurde am Freitag überstürzt von der Ampel-Mehrheit durch den Bundestag gedrückt. Die Hotspot-Regel war dabei die zentrale Hardliner-Hintertür – durch sie bleiben Lockdown-Maßnahmen de facto weiterhin möglich.