Ukraine-Krieg: Wo sind Scholz und Steinmeier?

Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind für Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj ins Kriegsgebiet, konkret in die umkämpfte Hauptstadt Kiew gereist. Damit zeigten sie der Ukraine ihre und die Solidarität der EU und sicherten dem angegriffenen Staat Unterstützung zu.

Diese östlichen Staaten der EU hatten bereits länger vor Putins Plänen gewarnt, fanden jedoch in der EU kein Gehör. Gerade Deutschland wollte sich seine Neigung zu Russland nicht nehmen lassen, wobei auch politisch-religiöse Gründe eine wesentliche Rolle spielen. Die Wahnvorstellungen der Energiewende lassen sich nun einmal ohne russische Energielieferungen nicht verwirklichen. Bis heute lehnt die Regierung eine Korrektur ab. Auch andere Einflussnahmen mögen eine Rolle gespielt haben, die Lobbytätigkeit von Gerhard Schröder ist ebenso bekannt wie die unrühmliche Rolle der Manuela Schwesig. Mittlerweile steht die gesamte SPD in Niedersachsen wegen großzügiger Parteispenden des russischen Honorarkonsuls in der Kritik.

Die Liebe der Linken zu Russland ist legendär und bis heute nicht vorbei. Die Botschaft von Kanzler Scholz, dass die Bundeswehr aufgerüstet werden solle, war daher ein Schock. Langsam wurde er verdaut, nun kommen die ersten Reaktionen. Sören Bartol, Staatssekretär im Innenministerium, bezeichnet den mutig und verzweifelt für sein Land an der „Berliner Front“ kämpfenden ukrainischen Botschafter Andriy Melnyk als „unerträglich“.

So verhalte man sich nicht einem befreundeten Land gegenüber, das so hilfreich sei. Den Umstand, dass gerade Deutschland mit seinen Energie-Euros den Tod finanziert, der nun auch über die Zivilbevölkerung kommt, hat Bartol wohl vergessen. Ebenso, dass Deutschland wochenlang die Lieferung von Waffen und Munition durch andere Staaten verhinderte und sich dann mit einer Spende von 5000 Helmen hervortat, war definitiv kein freundlicher, geschweige denn ein freundschaftlicher Akt Deutschlands.

Dass Sanktionen verhängt wurden und Deutschland als eine Art Feigenblatt Panzerfäuste lieferte, ändert nichts daran, dass Deutschlands Ansehen in der Welt in den letzten Wochen und Monaten rapide gesunken ist. Der estnische General und Parlamentsabgeordnete Ants Laaneots sagt dazu:

„Ehrlich gesagt, wir sind sehr enttäuscht von Deutschland. Das fing an mit Nord Stream 1, die uns genau wie Nord Stream 2 vor große Probleme stellt. Und dann war da anfangs nur die deutsche Unterstützung einer Lieferung von 5000 Helmen. Wie kann das sein? Estland und Deutschland verbindet eine jahrhundertealte, gemeinsame Geschichte. Angesichts dessen ist es schwierig, Menschen zu vertrauen, die einem in einer so schwierigen Lage wie der jetzigen nicht zur Seite stehen.“

Mit dieser Ansicht steht er nicht allein, sie dürfte eher typisch für das verlorene Ansehen Deutschlands in der Welt sein.

Es bröckelte bereits, als Deutschland nach der Energiewende erneut einen irrealen Weg einschlug, diesmal bei Corona. Während in aller Welt der Normalzustand wieder einkehrt, ist Deutschland in längst vergessen geglaubte, autoritäre Verhaltensmuster abgeglitten. Die Maßnahmen hören nicht auf, sie sollen das neue Normal werden und die Impfpflicht wird ernsthaft diskutiert.

Immerhin ist Friedrich Merz aufgefallen, wie unglaublich taktlos es ist, wenn nach der Zuschaltung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den Bundestag einfach so zum Tagesgeschäft übergegangen wird. Dass dies ein Affront ist, dürften selbst Menschen ohne jedes Benehmen und Anstandsgefühl erkennen. Daneben ist es absurd: Da applaudiert der Bundestag einem Präsidenten, der gegen den Überfall eines autoritären Regimes kämpft, gefällt sich aber selber in der Rolle eines immer autoritärer und übergriffiger auftretenden Staates. Das Schlimmste: Die handelnden Personen merken das nicht einmal mehr!

Julian Reichelt twittert dazu treffend:

„Deutschland ist das einzige Land der Welt, dass es mit einfachen Tagesordnungspunkten schafft, einem vor Wut und Scham das Blut in den Adern gefrieren zu lassen.“ „Deutschlands historische Bilanz: Zwei Angriffskriege in Europa begonnen, beim dritten begleichen wir die Rechnung des Aggressors.“ „Es ist historisch beschämend für unser Land, dass der ukrainische Präsident @ZelenskyyUa diese wahren Worte spricht: ‚Euer ’nie wieder‘ ist nichts wert. Ein Volk wird vernichtet.‘ Und Deutschland bezahlt die Bomben dieser Vernichtung.“

Der Eindruck der Scheinheiligkeit und Verlogenheit des politischen Berlins hat sich nunmehr nicht nur in den Köpfen sehr vieler Bürger festgesetzt, die nichts mehr glauben, was aus Berlin kommt, sondern auch in den Köpfen und Führungsebenen maßgeblicher Politiker weltweit.

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz Deutschlands Ruf auch nur ansatzweise aufpolieren will, was eigentlich seine Pflicht als Kanzler wäre, dann würde er dem verbreiteten Vorschlag folgen und auch nach Kiew reisen. Begrüßt würde das durchaus, wie Wladimir Klitschko sagte.

Zeitgleich müsste Bundespräsident Steinmeier auf Staatsbesuch nach Odessa reisen oder gerne auch ca. 40 km südwestlich davon an die Küste fahren. Dort kann man derzeit am Horizont viele hübsche Boote sehen, fast die gesamte russische Flotte. So etwas ist doch auch mal unterhaltsam und spannend. Beide können dann selbst erleben, wohin ihre Politik führt. Das „skin in the game“ hat schon manchen zu besserer Erkenntnis verholfen – zumindest wenn es um die eigene Haut geht und nicht nur andere Menschen mit ihrem Leben bezahlen müssen.

Wenn Scholz und Steinmeier zurück sind, könnten auch gerne Macron und Johnson ihre Plätze einnehmen, danach andere – an Staatschefs mangelt es der EU doch nun wirklich nicht. Dann könnte man einmal sehen, ob die Worte ernst gemeint oder nur hohle Phrasen sind. Und man könnte auch erkennen, wer Mann ist und wer Memme.

Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier rühmen gern historische Akteure, in deren Abglanz sich gut schwafeln lässt. Nun sind sie selbst an einem Punkt, an dem sie unter persönlichem Einsatz Farbe bekennen und Freiheit und Leben retten müssen. Jeanne d’Arc oder Sören Bartol, Mumm oder Maulheld? – Das ist die konkrete Frage an den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten.