„Warum brauchen Menschen mit teuren Autos, die auf der Autobahn rasen, auch noch einen Tankrabatt?“

Es besteht in Deutschland Diskussionsbedarf. Nicht nur über die Preissteigerung im Energiesektor und bald auch bei Lebensmitteln. Sondern auch im Umgang der Medien, insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, mit der Krise.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sollte gestern Abend in der ARD seine Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise und weitergehende Strategien in der Inflation erklären. Tagesthemen-Moderatorin Aline Abboud machte dabei mit einer ersten Frage an Lindner auf, die die gesamte Mentalität des Hauptstadt-Journalismus auf den Punkt bringt:

„Warum brauchen Menschen, die mit Autos für mehr als 50.000 Euro bei 180 km/h auf der Autobahn fahren, auch noch einen Tankrabatt?“

Eine Melange aus Abkopplung vom gemeinen Pöbel, Sozialneid und Verachtung gegen den Lebensstil eines Milieus, das nicht in Prenzlauer Berg oder anderen Vierteln der ökologischen Schickeria lebt. Wenigstens für Sekunden flackert es da liberal beim FDP-Mann auf, der Abboud relativ klar abbügelt: Er wisse ja, was sie für einen „Eindruck erwecken“ wolle, aber angesichts der Umstände und der sehr verschiedenen Gruppen, die von den hohen Preisen betroffen seien, bräuchte es nun eine Pauschale.

Melange aus Abkopplung, Sozialneid und Verachtung

Abboud scheint zu denken, dass nur Superreiche mal etwas schneller auf der Autobahn unterwegs sind – offenbar hat keiner der vegan lebenden Elfenbeinturm-Angehörigen je einen aufgemotzten VW im Rückspiegel mit über 200 Sachen anfliegen sehen – oder dass besser Situierte nur zum Spaß von einem Termin zum nächsten hetzen. Der Sozialneid geht in die nächste Runde: Sollte man denn diesen „Krisenrabatt“ nicht besser nur an Geringverdiener verteilen? Wir schenken uns Lindners Antwort, denn im Grunde stellt Abboud ihre erste Frage noch einmal mit anderen Worten.

Spannend wird es da, wo Lindner für einen Moment den Faden verliert, nämlich bei der Nachfrage, ob es eigentlich zwischen den Koalitionspartnern keine Gespräche gebe – bekanntlich halten die Grünen nicht so viel von der FDP-Idee. Der Finanzminister betont, es gebe „verschiedene Vorstellungen“. Das Energiegeld als Idee der Grünen befürworte er, nütze aber nicht – anders als der Tankrabatt – als Sofortmaßnahme.

Der Tankrabatt sei eine „bürokratieschonende Maßnahme“

Und in diesem Zusammenhang wird es dann doch wieder typisch lindnerisch: Eben weil man nun eine Sofortmaßnahme brauche, seien Steuersenkungen keine Lösung. Die bräuchten nämlich länger zur Umsetzung. Die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung – Lindner geht namentlich auf den Ministerpräsidenten Tobias Hans ein – sei gar nicht durchsetzbar, dem stünde europäisches Recht entgegen. Die Vorschläge der CDU („Spritpreisbremse“) könnten den Diesel nur 14 Cent pro Liter billiger machen.

Auf Nachfrage, ob das nicht dennoch ein unbürokratischeres Verfahren wäre, lindnert es weiter. „Nein, kein bisschen. Die Energiesteuer können wir nur um 14 Cent reduzieren, die Mehrwertsteuer dürfen wir nicht senken, und der Vorschlag, den ich ins Gespräch gebracht habe, ist unbürokratisch“, bleibt der Finanzminister beim Credo. Der Tankrabatt würde sich zudem auf den gesamten Mineralölbestand eines Tankstellenbetreibers beziehen. Lindner hat sein Kind eine „bürokratieschonende Maßnahme“ getauft.

Die Bedenken des Tankstellenverbandes, der von einem „Bürokratiemonster“ spricht, zerstreut Lindner in derselben Manier. Sein Ministerium habe den Verband angerufen und garantiert, dass es nicht dazu kommen werde, es würden keine einzelnen Bons abgerechnet. Ist das schon ein Ehrenwort?

Lindner adaptiert die grüne Ideologie: Die „Freiheitsenergien“ werden uns retten

Dann geht es ans Eingemachte: der Umgang mit der Inflation. Lindner: Die Preissteigerungen wird man auf Dauer nicht mit Steuerentlastungen subventionieren können. Man könne jetzt in der Krise helfen, dass der „soziale Zusammenhalt“ gewahrt würde. Langfristig müsse es darum gehen, andere Lieferquellen zu finden. Und darauf fällt nur Lindner eines ein: die Förderung der erneuerbaren Energien, die er neuerlich als „Freiheitsenergien“ bezeichnet. Dass die Investition in diesen Komplex uns die Gasabhängigkeit mit Russland eingebracht hat, vergisst der Finanzminister. Und dass damit die FDP deutlich macht, dass auch sie Deutschlands Automobilzukunft rein elektrisch denkt, ebenfalls. Stattdessen behauptet Lindner: Diese Ideen machten Deutschland unabhängig.

Die Lichtblicke dagegen bleiben klein. Zwar sagt Lindner, man müsse darüber sprechen, wieder Ressourcen in der Nordsee zu erschließen und deutet eine Verschiebung des Kohleausstiegs an. Doch dann ist da ein Satz, der äußerst mager klingt: nämlich, „ob die Kernenergie noch eine Rolle in der Not spielen kann“. Das ist ein Nebensatz mit vielen Einschränkungen. Von „German Mut statt German Angst“ ist in der grünlackierten FDP nichts mehr übrig.