LKW-Fahrer demonstrieren gegen immer höhere Spritpreise

LKW-Proteste nehmen an Fahrt auf. In dieser Woche soll der Spritpreis wieder unter zwei Euro pro Liter fallen. Das hat zumindest Finanzminister Lindner angekündigt; in dieser Woche will die FDP in der Ampel sprechen. Autofahrer sollen einen Rabatt direkt an der Tankstelle erhalten. Beim Bezahlen an der Kasse würde ihnen dieser Rabatt abgezogen werden und der Tankwart die Quittung dann später beim Finanzamt einreichen können. Über die Höhe des Rabatts soll in dieser Woche entschieden werden.

Am vergangenen Samstag demonstrierten in Köln Hunderte Lastwagenfahrer gegen die exorbitant hohen Spritpreise. »Stoppt die Tank-Abzocke«, hieß es auf Plakaten. Ein LKW-Konvoi startete auf einem Parkplatz der Kölner Messe und fuhr langsam über die Autobahn A 4. Der Verkehr wurde stark beeinträchtigt.

Für viele Betriebe werden die hohen Preise immer mehr zu einer Existenzfrage. Der Chef des Bundesverbandes Güterkraftverkehr warnte vor der schlimmsten Versorgungskrise seit 70 Jahren. »Jetzt ist Schluss, jetzt wehren wir uns!«,  protestieren LKW-Fahrer und kündigen weitere Aktionen an. »Wir wollen eine Lösung bis Mittwoch haben, wenn bis dahin keine vorliegt, werden wir ab Donnerstag die ersten Punkte zumachen wie Autobahnabschnitte, wir werden Zentrallager schließen, Raffinerien werden wir blockieren, damit wir einfach weiterkommen«, sagten die LKW-Fahrer am Samstag in Köln.

Ebenso können sich Millionen von Berufspendlern den Weg zur Arbeit auf dem aktuellen Niveau schlicht nicht mehr leisten. Die Preise sind politisch gewollt so hoch. Den höchsten Anteil am Benzinpreis machen Steuern und Abgaben aus. An festen Abgaben entfallen nach Berechnungen des Automobilclubs von Deutschland (AvD) die Energiesteuer, Ökosteuer und der Erdölbevorratungsbeitrag. Die betragen 47,04 Cent pro Liter Diesel und 65,45 bei Benzin. Dazu kommt die Mehrwertsteuer von 19 Prozent.

Seit 2021 kommt noch jene unheilvolle CO2-Steuer auf den Preis dazu. Diese wurde im Januar auf 25 Euro pro Tonne CO2 erhöht und soll bis 2024 auf 45 Euro pro Tonne CO2 weiter ansteigen. Diese Steuer dient ebenfalls dazu, Energiepreise kräftig derart in die Höhe zu schrauben, dass die Wirtschaft immer weiter niedergedrückt wird. Begründet wird dies mit der angeblichen Erwärmung des Klimas durch CO2.

Die hohen Spritpreise spülen dem Staat zusätzliche Steuern in Milliardenhöhe in die Kassen. Der Präsident des Automobilclubs »Mobil in Deutschland«, Michael Haberland, fordert nun eine Spritpreisbremse. Wenn der Liter Benzin zwei Euro koste, gehen mit 1,06 Euro bereits mehr als die Hälfte an den Staat.
20 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwartet die Bundesregierung aus der Mehrwertsteuer, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.

Zu kämpfen hat das Speditionsgewerbe ebenso mit einem knapper werdenden Angebot an dem Diesel-Zusatz AdBlue. Gerade hat der norwegische Yara-Konzern als größter Düngemittel- und AdBlue-Hersteller wieder die Produktion von AdBlue in seinen beiden Werken in Ferrara in Italien und Le Havre in Frankreich gedrosselt.

Der Grund: die exorbitanten Rekordpreise für Erdgas in Europa. Erdgas ist der wichtigste Rohstoff für diesen Dieselzusatz ebenso wie für Dünger, beides Stickstoffprodukte. Mit dem werden bei Dieselmotoren in den SCR-Katalysatoren die Stickoxide umgewandelt. Ohne AdBlue bewegt sich kein LKW nach der Abgasnorm Euro 6 mehr – ebenso wenig übrigens wie Diesel-PKW.

Vor wenigen Tagen hatte die irische Regierung angekündigt, die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. In Polen hat die Regierung schon vor einiger Zeit die Kraftstoffsteuer aufgehoben. Bis kommenden Mai wurde ebenso die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent gesenkt.

Und was passiert in Deutschland?